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Der Starnberger Stadtrat auf einem Archivfoto.

Vor der Entscheidung

Tunnel oder Umfahrung: So ist die aktuelle Stimmung im Stadtrat

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Wird am Montag die Jahrzehnte währende Frage Tunnel oder Umfahrung entschieden? Wie berichtet, drängen mehrere Stadträte darauf, in der Sitzung des Stadtrats (Beginn: 18.30 Uhr, großer Saal der Schlossberghalle) eine Entscheidung herbeizuführen.

Starnberg – Und dabei kristallisiert sich immer mehr ein Kompromissvorschlag heraus, den der Starnberger Merkur bereits angedeutet hatte: Ein „Ja“ zum Bau des B2-Tunnels soll damit verknüpft werden, ernsthafte und zielführende Planungen zum Bau einer ortsfernen Umfahrung aufzunehmen. 30 Stadträte und Bürgermeisterin Eva John dürfen abstimmen, für eine Mehrheit sind also 16 Stimmen erforderlich. Wie ist die aktuelle Stimmungslage in den Fraktionen? Der Starnberger Merkur hat sich am Freitag umgehört:

Bei der CSU, mit sechs Stadträten größte Fraktion, gibt es am Montag unmittelbar vor dem Stadtrat noch eine Fraktionssitzung. „Dann werden wir den letzten Stand der Gespräche diskutieren“, sagt Fraktionschef Ludwig Jägerhuber, der sich in seinem Standpunkt bestätigt fühlt: Nach den Aussagen der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium sei klar, dass nur der Tunnel eine „zentrale Lösung“ für die Verkehrsproblematik darstelle. Eine Umfahrung bedürfe noch vieler Untersuchungen und Planungen. Gleichwohl wollen er und die CSU sich solchen Überlegungen nicht verschließen, wenn der Tunnel gebaut werde. Wie es am Montag ausgeht und ob alle CSU-Stadträte geschlossen abstimmen, darüber will Jägerhuber nicht spekulieren. „Das muss jeder für sich selbst entscheiden.“

Auch die fünf Stadträte der Bürgerliste (BLS) wollen am Wochenende noch Gespräche führen. Schließlich gehe es um eine Entscheidung, „mit der Starnberg hundert Jahre leben muss“, wie Fraktionschef Dr. Klaus Rieskamp sagt. Bei der Wahl 2015 war die BLS Teil der Umfahrungsallianz, und Rieskamp macht keinen Hehl daraus, dass er sich mit dem Tunnel nach wie vor schwer tut. „Als verantwortungsvoller Politiker muss man alles dafür geben, den Verkehr außen um Starnberg herumzuleiten“, betont er. Gleichwohl: „Wir sind alle Realpolitiker.“ Er geht davon aus, dass es am Montag eine Mehrheit für den Tunnel geben werde – und dann sollte die Prüfung einer zusätzlichen Umfahrungsoption auf jeden Fall auch beschlossen werden.

Die Grünen haben sich nach einer Fraktionssitzung am Freitagnachmittag bereits klar positioniert: Sie werden für den Tunnel stimmen und den angestrebten Kompromiss mittragen. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst“, sagt Fraktionschefin Martina Neubauer. Ein Ja zum Tunnel bei gleichzeitigem Einstieg in Umfahrungsplanungen sei auch ein Beitrag, die Stimmung in Starnberg und im Stadtrat zu befrieden.

Ähnlich äußert sich UWG-Fraktionschef Patrick Janik. „Wir haben eine gute Chance, einen tragfähigen Kompromiss hinzubekommen, bei dem niemand sein Gesicht verliert“, betont er. Dazu müsse jeder allerdings bereit sein, auf den anderen einen Schritt zuzugehen und gegebenenfalls auch eine Kröte zu schlucken. „Wir hatten eine Umfahrung immer ausgeschlossen“, sagt Janik. In einer Kombination mit dem Tunnel könne diese Straße aber eine neue Dynamik gewinnen. Auf jeden Fall sei der Wunsch, das Thema endlich zu beenden, „riesengroß“.

Auch die SPD bekräftigt ihr Ja zum Tunnel. „Wir werden klar dafür stimmen“, sagt Fraktionschefin Christiane Falk für sich und ihren Kollegen Tim Weidner. Es sei klar, dass eine Umfahrung ohne Tunnel nicht machbar sei, eine Umfahrung mit Tunnel vielleicht aber schon.

Die zweiköpfige Fraktion der Parteifreien (DPF) hat sich noch nicht abschließend entschieden. „Wir sitzen am Sonntag noch mal zusammen“, sagt Angelika Kammerl. „Wir sind aber an einer Kompromisslösung ausgesprochen interessiert.“

Beim Nein zum Tunnel bleiben auf jeden Fall die zwei FDP-Stadträte. Fraktionschefin Iris Ziebart: „Der Tunnel ist städtebaulich eine Katastrophe, bringt der Stadt Starnberg nichts und ist eine Geldverschwendung ersten Grades.“ Sie befürchtet bei einer weiteren Verkehrszunahme noch mehr Stau in Starnberg und dadurch auch eine erhöhte Umweltbelastung.

Von zwei Fraktionsvorsitzenden war am Freitag leider keine Stellungnahme zu erreichen. Professor Günther Picker von der WPS wollte sich gegenüber dem Starnberger Merkur nicht äußern. BMS-Fraktionschef Josef Pfister war aus beruflichen Gründen nicht zu erreichen. Sowohl die vier Stadträte der WPS als auch die drei BMS-Abgeordneten zählten bei der Wahl 2014 zur Umfahrungsallianz.

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