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BI-Chef Dr. Klaus Huber am Rednerpult in der Schlossberghalle: „Danke, dass Sie standhaft bleiben.“

Bürgerinitiative Pro Umfahrung

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Massive Vorwürfe gegen weite Teile des Stadtrats und ein unverändert klares Bekenntnis gegen den Tunnel: Das waren die Kernthemen der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) am Freitagabend.

Starnberg – Mehr als 60 BI-Mitglieder und interessierte Bürger waren zum öffentlichen Teil der Versammlung in den kleinen Saal der Schlossberghalle gekommen. Ihnen präsentierten BI-Vorsitzender Dr. Klaus Huber, BI-Beirat und WPS-Vorsitzender Professor Günther Picker sowie Michael Landwehr, der Vorsitzende des befreundeten Vereins Starnberg bleibt oben, ihre Sicht auf die Starnberger Kommunalpolitik.

„Die WPS und ihre Stadträte bekennen sich uneingeschränkt zu den Zielen der BI“, sagte Picker und stellte klar: „Selbst nix wäre besser als der Tunnel für die Weilheimer.“ Den fünf Stadträten Dr. Klaus Rieskamp, Johannes Bötsch, Angelika Wahmke (alle BLS), Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti (beide Parteifreie) warf er in dem Zusammenhang Charakterschwäche, mangelndes Demokratieverständnis und niedere Beweggründe vor. Die fünf hatten mit ihrer Zustimmung im Stadtrat den Doppelbeschluss „Tunnel bauen, Umfahrung planen“ im Februar erst möglich gemacht, nachdem sie bei der Stadtratswahl 2015 für verschiedene Gruppierungen der Umfahrungsallianz angetreten waren. Da hätte es das „demokratische Grundprinzip“ verlangt, das Mandat zurückzugeben, sagte Picker.

So aber hätten sich die fünf zu Handlangern anderer Parteien und Gruppierungen degradiert. „Sie haben sich das Wohlwollen erkauft, um mit Hilfe der so erkauften Mehrheit Bürgermeisterin Eva John in die Pfanne zu hauen.“ Dass Kammerl und Loesti bei der Wahl 2015 auf der Liste der WPS kandidiert hatten, sei übrigens sein Fehler gewesen, sagte Picker. „Dafür entschuldige ich mich in aller Form. Auch ich fühle mich von ihnen betrogen.“ Beide befänden sich auf einem „undemokratischen Irrweg“.

Auch am politischen Gegner ließ Picker kein gutes Haar. Die CSU betrachte Starnberg als ihr Eigentum, die UWG sehe die Starnberger Immobilienangelegenheiten als ihr Anliegen, „die Grüne Neubauer hofft immer noch auf den Bürgermeisterposten“ und die SPD halte gegen Eva John wie Brutus den Dolch im Gewande bereit. Die Folge: „Im Stadtrat geht es schon lange nicht mehr um Starnberger Angelegenheiten.“ Stattdessen tobe ein Kampf mit allen Mitteln, wer in der Stadt das Sagen habe. „Politik ist ein schmutziges Geschäft – der Schmutz in Starnberg ist gigantisch“, sagte Picker, der im Übrigen wie andere Redner auch den örtlichen Medien beinahe ausnahmslos unsachliche Berichterstattung vorwarf.

Auch BI-Chef Huber, der ebenfalls für die WPS dem Stadtrat angehört, übte heftige Kritik am Gremium. „Es ist unwürdig, was da abläuft.“ Getäuscht fühlt er sich zudem von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium, die nach der Unterredung mit Bürgermeisterin John und Stadträten im Protokoll verschwiegen habe, dass sie einer Verkehrserhebung als vorbereitender Maßnahme für eine Umfahrung aufgeschlossen gegenüberstehe – und dass sie John nahe gelegt habe, wie ihr Vorgänger Ferdinand Pfaffinger zur Tunnelbefürworterin umzuschwenken.

Dass der Stadtrat im Juli schließlich das Bürgerbegehren gegen den Tunnel nicht zugelassen hat, sei schäbig. „Was glauben eigentlich die fünf Umfaller-Stadträte, wer sie sind?“ Die mittlerweile 2350 gesammelten Unterschriften unter dem Bürgerbegehren seien die Antwort auf dieses Verhalten. „Unser Pferd ist nicht tot“, sagte Huber. „Wir kämpfen weiter dafür, dass 18 000 Starnberger entscheiden dürfen.“

Das ist auch das Anliegen von Michael Landwehr und seinem Verein Starnberg bleibt oben. Der Doppelbeschluss im Februar sei ohne Legitimation durch den Wähler erfolgt – deswegen sollten alle Bürger darüber entscheiden dürfen. „Wovor hat die Starnberger CSU so viel Angst?“, fragte Landwehr und zitierte einen Werbespot der CSU zur bevorstehenden Bundestagswahl, in dem sie sich für mehr direkte Demokratie stark mache. „Sehr viele Starnberger schütteln den Kopf und verstehen es nicht mehr.“ Die Richtung sei klar: „Wir sind bereit, durch alle Instanzen zu gehen“, sagte Landwehr mit Blick auf die gegen den Stadtratsbeschluss eingereichte Klage.

Inhaltliche Unterstützung bekommen BI und „Starnberg bleibt oben“ von FDP-Bundestagskandidatin Britta Hundesrügge. „Ein Bürgerentscheid wäre ein demokratisches Instrument und für Starnberg richtig gewesen“, sagte sie. Das Ergebnis hätte dann jeder Demokrat akzeptieren können. „Leider ist es nicht so gekommen, das tut mir leid für Ihr Engagement.“

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