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Starnbergs Bürgermeisterin Eva John steht wegen der Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag in der Kritik.

Ärger über Tagesordnung

UWG-Stadtrat Gaßner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Eva John

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, 28. September, sorgt im Rat weiter für Ärger.

Starnberg– Prof. Otto Gaßner (UWG) reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Eva John ein mit der sinngemäßen Begründung, sie hindere durch 22 Tagesordnungspunkte den Stadtrat an der ordnungsgemäßen Ausübung seiner Aufgaben. John begründet die lange Tagesordnung unter anderem damit, dass in früheren Sitzungen vom Stadtrat Punkte immer wieder vertagt worden seien.

Die Sitzung am Donnerstag umfasst in der Tat 22 Tagesordnungspunkte. Ab 17 Uhr tagt der Rat im kleinen Saal der Schlossberghalle zunächst nichtöffentlich über acht Themen. Dabei sind externe Referenten geladen, und unter anderem geht es um die Seeanbindung, die auch im ab 20 Uhr geplanten öffentlichen Teil ein Tagesordnungspunkt ist. Viele Themen dort sind altbekannt, etwa die Verkehrsentlastung für Percha, die Namensgebung für den Bürgerpark, die Prüfung der städtischen Haushalte oder auch die Aktivierung der Innenstadt. Einige Themen standen bereits mehrfach auf Tagesordnungen, wurden aber zumeist aus Zeitgründen vertagt.

Bereits im Bauausschuss vorige Woche hatte Gerd Weger (CSU) die lange Liste bemängelt. Zuvor hatten einige Stadträte von UWG, CSU und Parteifreien Kritik an der Tagesordnung geübt (wir berichteten). Eva John hatte im Bauausschuss deutlich gemacht, sie werde die abgesetzten Themen so lange immer wieder auf die Liste setzen, bis sie vom Stadtrat abgehakt seien.

Gaßner sieht die Einladung als Verletzung der Dienstpflichten der Bürgermeisterin, die den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl zu fördern habe – gemeint ist der Einsatz der Stadträte. Zudem habe John bereits mehrfach an unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen Zeiten Sitzungen angesetzt, was für die ehrenamtlichen Stadträte die „Einpassung ... in ihre berufliche Tätigkeit“ zum Problem mache. Und weiter: Dienstpflicht einer Bürgermeisterin sei auch, der Öffentlichkeit die Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen, was bei diesen Zeiten Gaßners Ansicht nach kaum möglich sei. Bei 30 Minuten pro Punkt ergebe sich eine Sitzung bis 5.30 Uhr morgens, was Bürgern und Mitarbeitern der Stadt nicht zumutbar sei, rechnete er vor. Er befürchtet, dass wichtige Themen deswegen nur oberflächlich und kurz beraten werden.

Das Starnberger Landratsamt bestätigte am Montag auf Anfrage, die Beschwerde sei eingegangen. Man werde sie prüfen, erklärte Kreissprecher Stefan Diebl gegenüber dem Starnberger Merkur. 

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