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Verkauft ist verkauft, aber die Stadt hätte den Löschweiher in Wangen behalten müssen.

Löschweiher Wangen

Verkauf nicht in Ordnung, aber gültig

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Wangen - Der Löschweiher in Wangen hätte nicht verkauft werden dürfen, wurde aber nicht unter Wert veräußert – und der Verkauf ist gültig.

Beim Verkauf des Wangener Löschweihers an einen Privatmann hat Bürgermeisterin Eva John fast alles korrekt erledigt – nur hätte sie den Weiher gar nicht verkaufen dürfen. Die Rechtsaufsicht am Starnberger Landratsamt geht davon aus, dass der Löschweiher zwingend für die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben nötig ist und damit einem Verkaufsverbot unterliegt. Der Verkauf bleibt aber gültig. Angebliche Verstöße Johns – unter anderem Verkauf unter Wert und ohne Stadtrat – sind nach Feststellung der Rechtsaufsicht nicht festzustellen.

Eva John hat den Weiher in der stadtratslosen Zeit für angeblich wenige tausend Euro an einen Anlieger verkauft, der zuvor mit mehreren Versuchen gescheitert war. Ein Grund war damals, dass die Stadt nicht mehr für Pflege des Weiher-Umfelds verantwortlich sei. Dass die Stadt den Weiher unterhalten muss, weil er ein nötiger Löschweiher ist, war von vornherein klargewesen. Dennoch gibt es um die Transaktion seither heftige Debatten, und manche glaubten gar eine schwere Verfehlung der Bürgermeisterin zu erkennen. Nach der Prüfung durch die Rechtsaufsicht sieht es etwas anders aus.

Durfte der Weiher verkauft werden? Nein, denn nach Einschätzung der Rechtsaufsicht ist er unverzichtbar für die Stadt, um die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Das gelte auch, wenn die Stadt sich alle Rechte dazu gesichert habe. Dieser Aspekt sei „nicht oder nicht eingehend genug“ von der Stadt geprüft worden. Fazit: „Der Verkauf des Grundstücks mit Löschweiher ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Durch den Verkauf des Grundstücks sei die kuriose Situation entstanden, dass sich die Stadt vertraglich verpflichtet habe, einen Weiher für Löschzwecke instand zu setzen und zu unterhalten, der nicht mehr in ihrem Eigentum stehe – das sei zu rügen. Zudem muss eine Kommune ihr Vermögen beisammenhalten und kann nicht einfach Grundstücke verkaufen. Obwohl dies ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung sei, bleibe der Verkauf gültig.

Durfte die Bürgermeisterin ohne Stadtrat verkaufen?Prinzipiell ja, urteilt die Rechtsaufsicht. Der Wert der Fläche liege unter den Grenzen für eigenes Handeln der Bürgermeisterin: „Die Zuständigkeit der ersten Bürgermeisterin war für den Grundstücksverkauf zu jeder Zeit – auch in der so genannten stadtratslosen Zeit – gegeben.“

Hätte der Weiher ausgeschrieben werden müssen? Nein, urteilt die Rechtsaufsicht. Das Verfahren zur Wertermittlung jedoch war formal mangelhaft. „Das seitens der Stadt durchgeführte Verfahren zur Wertermittlung ist aus unserer Sicht unzureichend und stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung dar“, heißt es in der Stellungnahme. Der Gutachterausschuss, zuständig für Grundstückwerte, hat die Werte der Stadt geprüft und hält Vergleiche mit Landwirtschaftschaftsflächen für durchaus nachvollziehbar.

Hat Eva John den Weiher unter Wert verkauft? Nein, erklärt die Rechtsaufsicht. Der vereinbarte Kaufpreis stelle keinen Unterwertverkauf dar, stellte auch der Gutachterausschuss fest. Denn: Ein Grundstück hat nur dann einen Wert, wenn es auch jemand kaufen will. Ein Weiher, der noch dazu ein Löschweiher ist und damit kaum für anderes nutzbar, hat an sich keinen sonderlich hohen Wert. Die Rechtsaufsicht geht davon aus, dass der Weiher noch lange Löschweiher bleibt. Die kolportierte Frage, ob die Fläche eines Tages Bauland werden könnte, spielte bei der Bewertung keine Rolle.

Welche Folgen hat die Stellungnahme der Rechtsaufsicht? Erstmal keine. Der Verkauf bleibt gültig, die Rechtsaufsicht sieht keine Veranlassung zum Handeln. Wie sich die Ergebnisse auf die politische Debatte auswirken, werden die kommenden Sitzungen der Stadtratsgremien zeigen.

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