Ortsschild soll versetzt werden

Aufstand gegen Schrumpf-Söcking

Söcking wird kleiner: Das Landratsamt will das Ortsschild an der Andechser Straße Richtung Ortsmitte versetzen. Stadträte und Verwaltung sind entsetzt – dabei hat die Kreisbehörde gute Gründe.

Söcking – Ein Ortsschild als Streitobjekt: Stadt und Landratsamt liegen sich wegen einer Anordnung für die Versetzung des Söckinger Ortsschildes an der Andechser Straße in den Haaren. Die Kreisbehörde plant eine Versetzung ortseinwärts bis zum Pförtnerhaus – was im Rathaus und im Haupt- und Finanzausschuss ungläubiges Kopfschütteln auslöste. Bürgermeisterin Eva John hat einen Protestbrief an Landrat Karl Roth verfasst, und anders als bei vielen anderen Themen hat sie die Stadträte komplett hinter sich. Im Landratsamt versteht man den Aufstand nicht so ganz.

Stadträte ärgern sich massiv über Vorgehen

Das Verhalten der Kreisbehörde bringt die Starnberger auf die Palme. Die Stadt, zitierte John sinngemäß aus dem Schreiben, müsse bei dieser Entscheidung nicht beteiligt werden. Begründung für die Versetzung des Ortsschildes sei auch die Aktion „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ – da drohten einige Stadträte am Montagabend zu platzen. Sie fürchten, dass wieder verstärkt in den Ort hineingerast wird. Martina Neubauer (Grüne) nannte die Entscheidung „super-abenteuerlich“, Josef Pfister (BMS) „einfach unsäglich“ und Ludwig Jägerhuber (CSU) sicherte der Bürgermeisterin die volle Unterstützung der CSU-Fraktion zu. So abenteuerlich ist das Schreiben aber gar nicht.

Von einer Anordnung des Schilderumzugs kann keine Rede sein. Kreissprecher Stefan Diebl zufolge handelte es sich um ein Schreiben an die Stadt, in dem die Absicht angekündigt wurde, das Ortsschild zu versetzen. Ortsschilder müssen nach geltendem Recht am Beginn des Ortes stehen, was sich über geschlossene Bebauung definiert. Die Stadt sieht dies erfüllt: In der Tat stehen an der Andechser Straße schon ab dem heutigen Standort des Ortsschildes rund 500 Meter vom Pförtnerhaus entfernt Häuser – allerdings sind es die Rückseiten von Wohnhäusern am Kiefernweg. Ausfahrten auf die Andechser Straße gibt es nicht; das wäre nach Angaben Diebls jedoch die Voraussetzung für die „geschlossene Bebauung“ nach den Verwaltungsvorschriften. Dem sei also „definitiv nicht so“. Der Kreissprecher resümiert: „Das Ortsschild steht, wo es nicht stehen darf.“

Diebl stellt klar:  „Wir haben es angekündigt, nicht angeordnet.“

In der Tat habe die Versetzung etwas mit der bayernweiten Aktion zu tun, aber nicht nur. Vor allem geht es der Unteren Verkehrsbehörde am Landratsamt um Rechtssicherheit: In einem ähnlichen Fall in Unterbrunn hatte ein Autofahrer gegen eine Strafe für eine Geschwindigkeitsübertretung geklagt und vor Gericht gewonnen, weil das Ortsschild unnötig weit von der Bebauung entfernt stand. Es wurde bereits versetzt. Was die Stadträte nicht wussten: Anstelle des heutigen Ortsschildes soll ein Tempolimit auf 70 km/h aufgestellt werden.

Den Ausschussmitgliedern fehlte jedes Verständnis für die Maßnahme, zumal sich einige an tödliche Unfälle in der Vergangenheit erinnern. Einmal kamen dort zwei junge Mädchen ums Leben. Jägerhuber wie auch Neubauer erinnern an den langen Kampf der Stadt, eine Versetzung Richtung Perchting zu erreichen. Damals, so die Grünen-Stadträtin, sei es auch um den Lärmschutz gegangen. Jedoch: Messungen durch das Staatliche Bauamt haben ergeben, dass bei 50 und 70 km/h keine Grenzwerte überschritten werden. Tim Weidner (SPD) glaubt, hunderte Beispiele zu finden, in denen die Ortsschildfrage anders gelöst wurde – mithin wäre das Landratsamt auf dem falschen Dampfer.

In dem vom Ausschuss unisono gebilligten Schreiben fordert Eva John den Landrat auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Diebl stellte klar: „Wir haben es angekündigt, nicht angeordnet.“

Rubriklistenbild: © dpa

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