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Die Anwälte Dr. Franz Sußner (l.) und Johannes Mohr vertraten in der Verhandlung die Kläger.

Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren „Kein Tunnel“ ist unzulässig

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat ihr Urteil gefällt und die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ durch den Stadtrat bestätigt.

Starnberg/München - Die Initiatoren des Bürgerbegehrens - WPS-Stadtrat Dr. Klaus Huber, Michael Landwehr vom Verein „Starnberg bleibt oben“ sowie der Zahnarzt Dr. Johannes Glogger - wollten die Bürger über diese Frage abstimmen lassen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Die erforderlichen 1730 Unterschrifte hatten sie im vergangenen Jahr gesammelt, der Stadtrat hatte jedoch mit 19:11 das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt 

In der vom Gericht veröffentlichten Pressemitteilung heißt es jetzt wörtlich: „Das Gericht erachtet das Bürgerbegehren als unzulässig, da es den Bürger durch die Formulierung „alles unternimmt“ in die Irre führt. Sie erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass der Stadt Starnberg noch konkrete und valide Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um den Tunnelbau zu verhindern. Tatsächlich beschränken sich die der Stadt zur Verfügung stehenden Optionen aber im Wesentlichen auf politische Appelle an den Bund, der für die Finanzierung und den Bau des B2-Tunnels zuständig ist. Solche allgemeinen politischen Appelle können hier aber nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens sein, da mit ihnen keine vollzugsfähigen Maßnahmen mit Entscheidungscharakter verbunden sind. Im Ergebnis vermittelt die Fragestellung dem Bürger nach Ansicht des Gerichts somit in abstimmungsrelevanter Weise ein unzutreffendes und unvollständiges Bild über den maßgeblichen Sachverhalt und seine rechtliche Beurteilung.“

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