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Der Bauausschuss sah sich den Bauplatz des Anbaues ans Landratsamt an – und verschob eine Entscheidung über den Bebauungsplan. 

Anbau ans Landratsamt

Vorerst kein Baurecht – und Roth sieht rot

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Starnberg - Kein Baurecht für den Anbau ans Landratsamt: Der Starnberger Bauausschuss hat die Entscheidung vertagt – und den Landrat sauer gemacht.

Der Bauausschuss des Stadtrates hat am Donnerstagabend die Satzungserklärung für den Bauleitplan, der die Erweiterung des Landratsamtes ermöglichen soll, zurückgestellt (7:6). Hintergrund ist die immense Kostensteigerung von 6,5 auf 14,6 Millionen Euro und die Bemühungen des Landkreises, die Planung nochmals auf mögliche Einsparungen zu prüfen. Landrat Karl Roth zeigte sich enttäuscht, aber auch ziemlich sauer: „Ich habe das Gefühl, das ist eine Retourkutsche für kommunalaufsichtliche und Verkehrsentscheidungen des staatlichen Landratsamtes.“

Schon eine Ortsbesichtigung hatte gezeigt, dass die Stadträte über die ihrer Meinung nach aus dem Ruder gelaufenen Kosten entsetzt sind. Dominik Fahr vom Architekturbüro Auer/Weber erläuterte die Pläne und warb um Verständnis, dass die städtebaulichen Vorgaben und die Rücksichtnahme auf das Urheberrecht für den preisgekrönten Bestandsbau des Landratsamtes keine andere Lösung ermögliche. Kreiskämmerer Stefan Pilgram gab einen Überblick über die Personalmehrung und die dadurch entstandene Raumnot.

Keine Baugenehmigung - "bis das Amt weiß, was es will"

Anton Wiesböck (FDP) fand es dagegen „nicht mehr zeitgemäß, flach in die Fläche zu bauen“. In der Ausschusssitzung stellte Josef Pfister (BMS) dann den Antrag, die Entscheidung über die Bauleitplanung – Grundlage für die spätere Baugenehmigung – zurückzustellen „bis das Amt weiß, was es genau will“. Ihm schloss sich Prof. Günther Picker (WPS) an. 

Im Übrigen sei ihm die Bebauung auf dem Grundstück „zu massiv und es scheinen unzeitgemäß sehr viele Besprechungsräume geplant zu sein“, sagte Picker. Er erinnerte daran, dass drei Millionen Euro der gesamten Kostensteigerung über die Kreisumlage von der Stadt getragen werden müssten. Auch Iris Ziebart (FDP) sah ein Risiko darin, „so hohes Baurecht schon als Vorschuss mitzutragen“.

Landrat Roth: "Ich war völlig von den Socken"

Für Zustimmung plädierten die Vertreter von CSU, SPD, Grüne und UWG, auch wenn Gerd Weger (CSU) meinte: „Ob der Landkreis baut, weiß er doch auch noch nicht.“ Sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber fand es „nicht nachvollziebar, dem Landkreis die rote Karte zu zeigen“. Das wies Bürgermeisterin Eva John zurück. Sie stimmte gegen die Vertagung der Entscheidung. Laut Picker geht es um einen Appell an den Landkreis, sein Raumprogramm nochmals zu prüfen.

Darauf will sich der Landkreis nicht einlassen. „Der Anbau kommt“, betonte Landrat Roth am Freitag auf Anfrage. „Ich war völlig von den Socken, als ich das gehört habe“, sagte er zur Bauausschussentscheidung – und legte los: Die Vertagung sende ein schlechtes Signal an 500 Kreismitarbeiter, baue Druck auf und sei wohl von „anderen Gedanken“ motiviert gewesen. 

Landrat Roth will Austausch mit Bürgermeisterin John

Er meint eine Revanche für Rechtsaufsichtsentscheidungen wie zur Straßenausbaubeitragssatzung oder jüngste Meinungsverschiedenheiten wie zur Rheinlandstraße. Der Bauausschuss habe allein Planungsrecht zu bewerten, nicht die Finanzkraft des Landkreises. Roth will mit Eva John reden, muss sich dem Votum des Ausschusses aber fügen.

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