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In Tutzing hat alles seine Ordnung. 

Bundestagswahl

Kleben für die Demokratie

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    Sebastian Tauchnitz
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Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, und einige negative Randerscheinung auch: Plakatvandalismus, unter dem wohl alle Parteien leiden. Wie sind überhaupt die Regeln fürs Plakatieren? Ein Blick auf die Wahlwerbung im Landkreis.

LandkreisSo unterschiedlich wie die einzelnen Gemeinden im Landkreis Starnberg sind, so unterschiedlich sind auch die Wege, wie sie mit der Wahlwerbung umgehen. Viele, aber längst nicht alle, wollen Ordnung im Ort – auch zu Wahlkampfzeiten. Und stellen deshalb große Tafeln auf, auf denen die einzelnen Parteien und Wählergruppen ihre Plakate befestigen dürfen. Besonders akribisch geht dabei die Gemeinde Tutzing vor. Hier haben die Mitarbeiter des Bauhofs auch gleich vermerkt, welche Partei an welcher Stelle ihre Poster platzieren darf. „Das gäbe sonst ein Riesenproblem“, hieß es aus dem Rathaus. In der Vergangenheit sei es schon vorgekommen, dass die kleinen Parteien derart schnell alles zugeklebt hätten, dass die großen keinen Platz mehr hatten. Nun ist alles festgelegt. Und zur Not, wenn der Platz für alle, die wollen, nicht ausreicht, „hängen wir eben was dran an die Tafeln“, so Tutzings amtierende Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg.

Ein Plakat pro Partei in Feldafing

Noch strenger sind die Regeln im benachbarten Feldafing. Plakate dürfen nur auf den Tafeln, die die Gemeinde aufstellt, aufgehängt werden. In der Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel auftauchen. Und nur eines pro Partei. Da geht es ein paar Kilometer weiter in Pöcking deutlich liberaler zu: Auch dort gibt es die Wahltafeln, auf denen die Reihenfolge der Parteien festgeschrieben ist. Allerdings dürfen die Parteien und Wählergruppen bis zu 15 bewegliche Plakatständer zusätzlich aufstellen – allerdings maximal zwei pro ausgewiesenem Bereich. Ähnlich verfährt auch die Gemeinde Inning.

Jede Gemeinde hat andere Vorschriften

Wer also Wahlkampf im Landkreis Starnberg machen möchte, der muss sich durch allerhand unterschiedliche Satzungen wühlen, um keinen Fehler zu machen. In vielen Gemeinden sind die Strom- und Laternenmasten ohnehin tabu und dürfen nicht mit Plakaten behangen werden. 

Das liege auch daran, dass sie streng genommen kein Gemeinde-, sondern Privatbesitz sind, erklärt Michael Klaßen, der bei der Gemeinde Berg zuständig für die Bundestagswahlen ist. Denn die Masten gehören in der Regel dem Stromanbieter, der die Plakatierung in der Regel nur duldet. In Berg müssen übrigens alle Parteien und Wählergruppen vorher einen Antrag stellen, wo sie wie plakatieren wollen. Eines ist aber von vornherein klar: „Wenn der Bauhof auf einer seiner Kontrollfahrten sieht, dass ein Plakat an einer Ampel hängt, wird das sofort entfernt“, so Klaßen. Lichtzeichenanlagen sind tabu. Auf Nummer sicher geht die Gemeinde Gauting. Wer auf die großen Plakatwände will, gibt sein Poster beim Bauhof ab und der bringt es dann an. Ansonsten darf aber auch überall sonst im Ort da plakatiert werden, wo es nicht verboten ist. Weniger auf strenge Regeln und mehr auf gesunden Menschenverstand setzt die Gemeinde Andechs: „Wir bitten alle Parteien um eine faire Plakatierung“, sagt Peter Kirchbichler.

In Starnberg wird alles zum Politikum

In Starnberg werden derweil die großen Plakatwände zum kleinen Politikum. Die Bayernpartei hat nachgezählt: Auf die Wände in den Ortsteilen passen maximal zehn Plakate. Im Wahlkreis gibt es aber allein elf Direktkandidaten. Die Bayernpartei ging einen eigenen Weg: Sie hängt ihre Plakate einfach darunter. 

In Percha griff die Bayernpartei zu ungewöhnlichen Mitteln.

Das ist nicht ganz im Sinne der Stadtverwaltung: „Wir gehen von den Ergebnissen der einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl aus“, sagte Stadtsprecherin Lena Choi. Daher sei auf den kleinen Tafeln in den Ortsteilen auch nur Platz für die größeren Parteien, auf den großen im Stadtgebiet finde sich indes auch Raum für die Bayernpartei. Ansonsten gilt in Starnberg: Die Laternenmasten sind tabu, Wahlwerbung abseits der großen Plakatwände ist nur noch an privaten Zäunen erlaubt.

In Weßling wurden die ersten Wahlplakate zerstört.

Die Bayernpartei wurde zudem bereits Opfer des Plakatvandalismus, aber nur in einem Ort: Weßling. „Beim dritten Mal ist es dann zu viel“, begründet Dr. Wolfgang Bayrle, Kreisvorsitzender der Bayernpartei, warum er Strafanzeige bei der Polizei erstatten wird. Plakate würden kaputtgetreten oder verschwänden ganz, insbesondere im Bereich des Bahnhofs. 

In Wörthsee traf es unterdessen die CSU: In der Nacht auf Samstag wurden laut dem Ortsvorsitzenden Philip Fleischmann zahlreiche Veranstaltungsplakate der CSU Wörthsee beschädigt und teilweise entfernt. Sie hatten auf den „Bürgerdialog“ mit dem CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann hingewiesen. Was die CSU in Wörthsee besonders ärgert: „Die Verwunderung ist aber umso größer, da die leeren Plakatständer und Standorte bereits am Folgetag von anderen politischen Parteien im Ort genutzt wurden, um ihre Wahlplakate anzubringen.“

Schlussendlich lasse sich Vandalismus in Wahlkampfzeiten trotz noch so ausgefeilter Regelungen in den einzelnen Gemeinden nicht komplett verhindern, hieß es gestern unisono aus den Rathäusern. Bislang gehe es vergleichsweise gesittet zu. Ein Wahlkampf sei immer auch ein Wettstreit der Meinungen, der fair erfolgen sollte.

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