Im Starnberger Ortsteil Hanfeld betreffen die Erschließungsbeiträge den Großteil der Grundstückseigentümer, weshalb es im Dorf einen Arbeitskreis gibt, der sich nur mit diesem Thema befasst.
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Im Starnberger Ortsteil Hanfeld betreffen die Erschließungsbeiträge den Großteil der Grundstückseigentümer, weshalb es im Dorf einen Arbeitskreis gibt, der sich nur mit diesem Thema befasst.

Erschließungsbeiträge im Fokus

Wann müssen Anwohner für Straßen zahlen? Ein Problem für Hanfeld - und die Stadt Starnberg

  • Tobias Gmach
    vonTobias Gmach
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Die Erhebung der Straßen-Erschließungsbeiträge von Grundstückseigentümern stellt die Stadt vor Probleme. Besonders viele Bürger sind in Hanfeld betroffen. Weil die Kriterien so undurchsichtig sind, herrscht Unmut. Ein Arbeitskreis der Eigentümer hat eine Vereinbarung mit der Stadt erreicht.

Starnberg – Bei einem konfliktträchtigen Thema, das mit so vielen Ungewissheiten verbunden ist, können nun zumindest die Anwohner von 28 Straßen in Starnberg, viele davon in Percha, aufatmen. Mit der Stadtratssitzung am Montagabend veröffentlichte die Stadt eine Liste mit Straßennamen (siehe Textende), an denen für Grundstückseigentümer keine Erschließungsbeiträge anfallen können – weil sie als „erstmalig hergestellt“ gelten. „Das sind die, bei denen wir uns sicher sind, dass wir sie auf keinen Fall mehr abrechnen können“, erklärte Bürgermeister Patrick Janik.

Die Stadträte nickten die Liste einstimmig ab. Doch zwischen Janiks Erklärung und dem Beschluss war eine gute Stunde vergangen, in der viel diskutiert wurde. Mit dem Ergebnis: Wann genau Erschließungsbeiträge anfallen, ist im Einzelfall zu entscheiden. Die Kriterien, wann eine Straße als erstmalig hergestellt gilt, sind so undurchsichtig, dass Konflikte programmiert sind – wie sich gerade im Ortsteil Hanfeld zeigt.

Dort betreffen die Erschließungsbeiträge den Großteil der Grundstückseigentümer, weshalb es im Dorf einen Arbeitskreis (AK) gibt, der sich nur mit diesem Thema befasst. Wie Janik auf Merkur-Nachfrage sagt, gab es aus Hanfeld schon Widerspruchsverfahren gegen Vorauszahlungsbescheide. Man habe sich darauf geeinigt, keine Bescheide mehr zu verschicken, sondern erst die Schlussabrechnung der Straßenbauarbeiten abzuwarten.

Viele Hanfelder fühlen sich unfair behandelt

BLS-Stadtrat Franz Heidinger, Mitglied im Hanfelder AK, berichtet, es gebe eine Vereinbarung mit der Stadt: „Bevor sie die Bescheide verschicken, melden sie sich noch mal bei uns.“ Es ist also noch offen, wer wo genau dafür aufkommt, dass Seitenstraßen samt Kanälen und Gehwegen erneuert wurden. Heidinger sagt, viele Hanfelder fühlten sich ungleich behandelt, weil die Belastung für Bürger in anderen Ortsteilen wegen Fördergeldern geringer sei. Er hofft, dass der Bürgermeister „mit sich verhandeln lässt“.

Von einem „juristisch durchaus komplexen Thema“ sprach der Jurist Janik in der Sitzung – und später sogar von einem „sch...komplizierten Thema“. Wirklich Licht ins Dunkel bringen konnte auch Fachanwalt Dr. Rainer Döring nicht, der vor allem die Historie beleuchtete. Hinsichtlich der Erschließungsbeiträge blieb für die Stadt die Erkenntnis, die Janik schon zu Beginn formuliert hatte: „Es gibt viele Zweifelsfälle.“

Die Liste ist noch unvollständig

Dass die Liste unvollständig sein muss, merkte Winfried Wobbe (UWG) an. Ein Großteil der sogenannten Altfälle in dem Papier sei in Percha. „Da muss es doch in den anderen Ortsteilen auch noch welche geben“, sagte er. Janik räumte auf Nachfrage ein, dass eine komplette Straßen-Übersicht zu den Beiträgen „eine Arbeit von Jahren“ sei. Also eine Liste, wie sie Christiane Falk (SPD) in der Sitzung forderte. Abgesehen von Hanfeld seien keine weiteren Fälle offen, entgegnete der Bürgermeister.

Die Stadt steht doppelt unter Druck. Da sind die Grundstückseigentümer, denen man im Zuge eines Straßenausbaus rechtlich nachweisen muss, dass sie zahlen müssen. Und da ist die Pflicht, alles abzurechnen, was sie abrechnen kann. Oder im Behördendeutsch der Sitzungsvorlage: „Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gemeinde aufgrund des gesetzlichen Beitragserhebungszwangs verpflichtet, ihren Aufwand über Erschließungsbeiträge zu refinanzieren. Ein Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht kann für den zuständigen Bediensteten oder Vertreter der Kommune haftungsrechtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen haben.“

An diesen Straßen können Eigentümer nicht mehr beteiligt werden

In der Stadtratssitzung wurden sie als „Altfälle“ bezeichnet: Straßen, mit deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde. Mit Überschreiten dieser Frist gelten sie als „erstmalig endgültig hergestellt“. Und deshalb kann die Stadt von den dortigen Grundstückseigentümern keine Erschließungsgebühren mehr verlangen, sollten die Straßen ausgebaut werden.

Es handelt sich um folgende 28 Straßen: Alpspitzstraße, Am Mühlberg, Am Schlosshölzl, Berger Straße, Birkenleite, Bismarckstraße, Carolinenstraße, Defreggerstraße, Eugen-Roth-Straße, Finkenstraße, Hans-Zellner-Weg, Harkirchener Straße, Josef-Jägerhuber-Straße, Kreuzstraße, Luitpoldstraße, Moosanger, Oskar-von-Miller-Straße, Peter-Rosegger-Straße, Prinzenweg, Riedeselstraße, Schiffbauerweg, Schlossweg, Seeblick, Seestraße, Stuckstraße, Tassiloweg, Wangener Straße und Würmstraße.
Dass die Liste damit noch nicht komplett ist, wurde in der Stadtratssitzung deutlich

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