Klage offiziell eingegangen

Wegen B 2-Tunnel: Bürgerbegehren klagt

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Die Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens zum Tunnelbau ist eingegangen, wie die Stadt mitteilt.

Starnberg – Die Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens zum Tunnelbau ist eingegangen. Das teilte Bürgermeisterin Eva John in der Sitzung des Ferienausschusses am Montagabend mit. Eine schriftliche Begründung liege aber noch nicht vor, sagte sie.

CSU-Ortschef Frey: Fragestellung ist zu vage

Wie berichtet, hatten mehr als 1730 Starnberger Bürger das Begehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ unterschrieben. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 3. Juli mit einer Mehrheit von CSU, Grünen, UWG, SPD, Parteifreien und Teilen der BLS das Bürgerbegehren allerdings als nicht zulässig erachtet. Die Fragestellung sei zu vage, die Begründung in vielen Punkten fehlerhaft, hatte CSU-Ortschef Stefan Frey gesagt.

Gegen diesen Beschluss gehen die Vertreter des Bürgerbegehrens nun also juristisch vor dem Verwaltungsgericht München vor: der Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) und WPS-Stadtrat Dr. Klaus Huber, der Vorsitzende des Vereins Starnberg bleibt oben, Michael Landwehr, und WPS-Beirat Dr. Johannes Glogger. Rechtsbeistand der Stadt in dem Verfahren ist die Münchner Kanzlei Gronefeld Rechtsanwälte.

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