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Neuer BLS-Vorstand: Franz Heidinger als Vorsitzender (l.), Angelika und Axel Wahmke.

Stadtpolitik

Zäsur bei der Bürgerliste

Die Bürgerliste (BLS) will den Druck auf Bürgermeisterin Eva John erhöhen. Bei nahezu allen wichtigen Themen entdecken die BLS-Stadträte Defizite im Rathaus.

Starnberg – Für die Gruppierung selbst war die Mitgliederversammlung am Mittwochabend eine Zäsur: Gründer Walter H. Jann fehlte aus gesundheitlichen Gründen und kandidierte nicht erneut als Vorsitzender. Seinen Posten hat Stadtrat Franz Heidinger übernommen.

Jann ließ durch den zweiten Vorsitzenden Axel Wahmke ausrichten, er trete aus persönlichen Gründen nicht wieder an, aber auch aus Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten dreier BLS-Stadträte beim Doppelbeschluss „Tunnel bauen, Umfahrung planen“ im Februar. Damals hatten Dr. Klaus Rieskamp, Angelika Wahmke und Johannes Bötsch dafür, Heidinger und Fraktionschef Michael Mignoli dagegen gestimmt. Heidinger wurde einstimmig gewählt, Axel und Angelika Wahmke als zweiter und dritter Vorstand bestätigt. Jann soll nun der Ehrenvorsitz der BLS angetragen werden.

„Zum Thema Umfahrung gibt es nichts zu sagen“

Heidinger, bekannt als scharfer Kritiker der Bürgermeisterin, stellte schon vor der Wahl fest, „die Spitze der Verwaltung hat bisher nichts vorangebracht“. Damit war nicht allein der Umstand gemeint, dass die BLS bei der im Februar beschlossenen Prüfung einer Nord-Ost-Umgehung auf Basis der Jann-Trasse keinerlei Fortschritte erkennt. „Zum Thema Umfahrung gibt es nichts zu sagen“, erklärte Mignoli, weil er auf mehrere Anfragen keine Antwort erhalten habe. Im Stadtrat gestern Abend sollte es jedoch eine Aussage geben.

Die BLS-Fraktion, die aus drei ehemaligen Stadträten von Johns Bündnis Mitte Starnberg (BMS) und Rieskamp als früherem WPS-Stadtrat besteht sowie Angelika Wahmke als reinem BLS-Mitglied, hat nach Mignolis Einschätzung eine Menge erreicht. So schreibt sich die BLS Fortschritte beim Gewerbegebiet Schorn auf die Fahnen, weil der Projektentwickler ASTO-Park und die Stadt kurz vorm Vertragsabschluss stünden. Bei der Fachoberschule (FOS) sieht sich die BLS als eine treibende Kraft, auch wenn es „schon wieder Schwierigkeiten“ gebe, wie Angelika Wahme erklärte. Gemeint sind die Unstimmigkeiten zwischen Landkreis und Stadt über den Kaufvertrag (wir berichteten). „Das Kultusministerium wird dem nicht mehr lange zuschauen“, warnte die Stadträtin. Sie geht davon aus, dass sich der Stadtrat erneut mit dem Neubau am Seilerweg befassen werde.

„Die Gleisverlegung will praktisch niemand mehr“

Ein Hauptthema der nächsten Wochen auch bei der BLS wird die Seeanbindung sein, genauer: deren neue Version. Rieskamp zufolge will die Bahn ein Konzept der Stadt sehen, bevor über den Bahnvertrag von 1987 verhandelt werden könne. Daran arbeiten alle Fraktionen, und auch die BLS hat sich Gedanken gemacht. Einige Ideen sind denen des Vereins Schöner zum See ähnlich, jedoch ließ Rieskamp offen, ob man die Verträge in geänderter Form verlängern oder neue schließen sollte. Die Ziele sind überall gleich: ein vernünftiger, barrierefreier Bahnhof See, eine neugestaltete Seepromenade, eine neue Unterführung. Die Gleisverlegung will praktisch niemand mehr, selbst die Bahn nicht, wie Rieskamp sagte.

Die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin sieht die gesamte BLS höchst kritisch. So sei John vorige Woche bei der Bahn gewesen, aus ihrer Sicht ein Kennenlerntreffen. Von der Bahn habe er erfahren, dass es um die Seenanbindung gehen sollte, sagte Rieskamp. Dabei gebe es einen Beschluss, dass Stadträte an Gesprächen zu beteiligen seien. Er verwies auch auf andere Beschlüsse wie für ein Gutachten über die Rechtsfolgen der auslaufenden Bahnverträge, die nicht umgesetzt worden seien.

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