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„Zorn der Basis ist gewaltig“: Feuerwehr-Kommandant klagt über fehlende Wertschätzung

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Von: Peter Schiebel

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Ausgebleicht, mangelhaft, nicht mehr auf Tauglichkeit zu überprüfen: Die Brandschutzkleidung der Feuerwehr, die Michael Laxhuber (l.) und Josef Fichtl hier präsentieren, muss nach Ansicht der Wehr ausgetauscht werden.
Ausgebleicht, mangelhaft, nicht mehr auf Tauglichkeit zu überprüfen: Die Brandschutzkleidung der Feuerwehr, die Michael Laxhuber (l.) und Josef Fichtl hier präsentieren, muss nach Ansicht der Wehr ausgetauscht werden. © Jaksch

Disput im Starnberger Stadtrat: Die Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses kamen bei der Feuerwehr nicht gut an. Der Kommandant sprach von fehlender Wertschätzung.

Starnberg – Es ging auf den ersten Blick um 40 000 Euro, an denen sich am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats ein so nicht erwartbarer Disput entzündete. 40 000 Euro entsprechen etwa 0,04 Prozent des Stadthaushalts – und diese Summe soll der für heuer geplante Umbau des Feuerwehrhauses in Hanfeld kosten, um dort ein bereits bestelltes neues Löschfahrzeug unterbringen zu können.

„40 000 Euro für eine Feuerwehr, die nur am Wochenende löscht, sehe ich als nicht notwendig“

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten machten die CSU-Stadträte Thomas Beigel und Ludwig Jägerhuber auch vor dieser Position nicht Halt. Ob die Investition vor dem Hintergrund der Auflösung der Hanfelder Wehr und deren Umwandlung in eine Löschgruppe der Söckinger Feuerwehr noch erforderlich sei, wollten sie wissen. Denn: „40 000 Euro für eine Feuerwehr, die nur noch am Wochenende löscht, kann man machen, sehe ich aber nicht als notwendig an“, sagte Beigel.

Sämtliche angemeldeten Investitionen seien „fachlich notwendig und mit mir als federführendem Kommandant abgestimmt“, erwiderte Markus Grasl knapp – und setzte noch einen drauf: „Und wenn die Feuerwehr 500 000 Euro für neue Brandschutzkleidung bestellt, dann braucht sie keine für 350 000 Euro.“

Starnberg: Disput im Stadtrat - Keine neue Ersatzkleidung für Feuerwehr?

Auf diesen Betrag hatte der Ausschuss bereits vor einer Woche die Position reduziert. Die beantragten 100 000 Euro für Tagesdienstkleidung hatten die Stadträte gleich ganz gestrichen. Grasl Aussage rief Marc Fiedler (FDP) auf den Plan: „Wir haben die undankbare Aufgabe, das Budget der Stadt zusammenzustreichen, um einen rechtskonformen Haushalt vorlegen zu können“, sagte er scharf. Und dabei gehe es „um jeden Euro“.

Auch wenn es ihm womöglich schwer fiel, blieb Grasl äußerlich ruhig. Die fachliche Meinung sei zu jedem einzelnen Punkt im Feuerwehrbedarfsplan begründet. „Ich rate dringend, die Maßnahmen zu tätigen. Und ich rate auch dringend, die Einsatzkleidung zu beschaffen.“ So lange sich die Stadt weiterhin freiwillige Leistungen in großem Umfang leiste, „sollten Sie kein Problem mit den Pflichtaufgaben haben“.

Der zuständige Amtsleiter Ludwig Beck sprang Grasl zur Seite. „Es ist ja nicht so, dass die Feuerwehr etwas anmeldet und alles eins zu eins in den Haushaltsentwurf kommt“, sagte er. Es sei bereits in Gesprächen mit der Verwaltung der eine oder andere Punkt gestrichen worden. „Wir präsentieren hier kein Wunschkonzert“, erklärte Beck. Auch Dritte Bürgermeisterin Christiane Falk (SPD) gab zu bedenken, dass die Feuerwehr bereits „viele, viele Federn gelassen“ habe.

Nach Diskussion um Feuerwehr im Stadtrat: „Zorn der Basis ist gewaltig“

Letzten Endes blieben die 40 000 Euro im Haushalt – Kommandant Grasl war dennoch sogar noch am Tag danach bedient. „Die Diskussion hat mich sehr bewegt“, sagte er im Gespräch mit dem Starnberger Merkur. „Ich dachte, dass die Punkte der Feuerwehr mit der Verwaltung besprochen waren.“

Außerdem sei er es gewohnt, in den Stadtrat eingeladen zu werden, wenn etwas strittig sei – was diesmal nicht geschehen sei. Dass der Betrag für die Einsatzkleidung zusammengestrichen wurde, sei kein gutes Zeichen. „Das drückt wenig Wertschätzung aus und hat viele Kameraden getroffen“, betonte er. „Dabei müssen wir um jeden froh sein, der sich in den Dienst der Sache stellt.“ So aber sei die Situation anders: „Der Zorn der Basis ist gewaltig.“

Die aktuelle Schutzkleidung sei von Ende der 1990er-Jahre und könne gar nicht mehr auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. „Wir wissen nicht, ob sie überhaupt noch dem Schutzstandard entspricht.“ Mit den beantragten 500 000 Euro hätten alle 223 Feuerwehrdienstleistenden ausgestattet werden können, nun müsse vermutlich eine Auswahl getroffen werden – was zu „unangenehmen Diskussionen für alle Beteiligten“ führen dürfte. Auch die komplett gestrichenen 100 000 Euro für die Tagesdienstkleidung schmerzten. Schließlich sei sie Teil des Hygienekonzepts.

Starnberg: Bedarfsplan sieht bereits Einsparungen vor

Alles sei im Übrigen im 152 Seiten starken Feuerwehrbedarfsplan nachzulesen, der aber noch nicht beschlossen ist. Die Arbeit eines Bonner Planungsbüros hatte die Stadtverwaltung vergangene Woche nach Reklamationen der Stadträte diesen überlassen – ohne Beratung, Erläuterungen und öffentliche Diskussion und auch ohne vorherige Besprechung der Starnberger Kommandanten. Grasl kritisierte dieses Vorgehen, das seinen Teil zum „Chaos“ beigetragen habe. Im Übrigen sehe der Feuerwehrbedarfsplan bereits Einsparungen vor, etwa was die Zahl der Gerätehäuser betrifft. „Es wird alles auf den Tisch kommen“, sagte er.

Und dann brachte Grasl ins Spiel, statt nur die Ausgabenseite auch einmal die Einnahmen zu betrachten. „Früher gab es eine Feuerschutzabgabe“, sagte er. Wenn jeder der 24 000 Starnberger Einwohner im Jahr hundert Euro extra zahle, ließen sich damit 50 hauptamtliche Feuerwehrleute bezahlen.

In der Sitzung am Montag hatte Ludwig Jägerhuber laut über die Möglichkeit des Bayerischen Feuerwehrgesetzes nachgedacht, Einsatzkräfte zwangsweise zu rekrutieren, wenn die Einsatzstärke der Feuerwehr nicht mehr ausreiche. Dem schob Bürgermeister Patrick Janik gleich einen Riegel vor. Es werde in Starnberg für die Feuerwehr sicher kein Kreiswehrersatzamt geben, sagte er.

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