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Das Amtsgericht in der Ott o-Gaßner-Straße.

Aus dem Gerichtssaal

Verhandlung Fehlanzeige

Seit den Hamburger Krawallen wird ja überall geunkt, der Rechtsstaat sei mit seinem Latein am Ende. Nun, im Amtsgericht Starnberg hat er gestern zumindest ganz schön geschwächelt.

Starnberg – Angeklagt wegen „gefährlicher Körperverletzung“ waren drei für das Landratsamt zuständige Sicherheitsdienstler, die im Vorjahr einen renitent gewordenen Ausreisepflichtigen direkt auf den Behörden-Gängen allzu grob behandelt haben sollen.

Der junge „Sitzungsvertreter“ der Staatsanwaltschaft trug hierzu eine Anklageschrift vor, die weder das genaue Datum der vorgeworfenen Taten noch eine ausreichende Zuordnung zu den jeweiligen Beschuldigten umfasste. Die Akten dazu kannte der Ankläger auch nicht. Als all dies folgerichtig von den drei Verteidigern gerügt („Schlampige Anklageschrift“) und Verfahrenseinstellung beantragt wurde, war der Vertreter des Rechtsstaats endgültig aufgeschmissen.

Er hätte, da selber nur eingeschränkt verfahrensbefugt, für eine Zustimmung den zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft München II anrufen müssen. Die Anklagebehörde war am Donnerstag aber „offenbar auf Betriebsausflug“, wie der allein gelassene Sitzungsvertreter sagte. Schon am Vortag habe er dort niemanden telefonisch erreichen können, als es nötig gewesen wäre.

Amtsrichterin Brigitte Braun blieb nichts anderes übrig, als die Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit auszusetzen – bis die Staatsanwaltschaft zumindest eine formal einwandfreie Anklageschrift formuliert hat. In Starnberg befindet sich der Rechtsstaat also noch nicht ganz in Auflösung! Ach ja: Der als Zeuge geladene „Geschädigte“ war auch nicht erschienen.

Thomas Lochte

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