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Der geplante Bau eines Gehweges entlang der Jahnstraße stieß bei Anwohnern auf großes Interesse, wie das Foto von einem Ortstermin im September 2019 zeigt. Nun wird die Maßnahme nicht vor 2021 realisiert. 

Haupt- und Finanzausschuss

Zuschüsse und Gebühren auf Prüfstand

  • Peter Schiebel
    vonPeter Schiebel
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Im Haushalt der Stadt Starnberg fehlen 8,3 Millionen Euro. Schuld ist unter anderem die Corona-Krise. Der Kämmerer spricht von einer dramatischen Entwicklung.

Starnberg – Die Entwicklung der Starnberger Finanzen hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine dramatische Wendung genommen. Wie Kämmerer Thomas Deller im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats am Donnerstagabend erklärte, klafft im Haushalt für das laufende Jahr mittlerweile ein Loch von 8,3 Millionen Euro. Gründe dafür gibt es mehrere, ein entscheidender ist die Corona-Krise. Das dürfte Folgen für die Bürger haben: Einstimmig verabschiedete der Ausschuss eine Liste von 30 Positionen, bei denen die Verwaltung Vorschläge zur Verbesserung der Kassensituation erarbeiten soll. Dazu gehören mögliche Gebühren- und Steuererhöhungen genauso wie die Kürzung von Zuschüssen und Subventionen. Darüber hinaus werden Investitionen verschoben. Als letzte Konsequenz droht eine Kreditaufnahme.

Wie sieht die aktuelle Haushaltslage aus?

„Nicht rosig“, sagte Bürgermeister Patrick Janik. „Dramatisch“, nannte Kämmerer Deller die Lage. Im Verwaltungshaushalt, aus dem das laufende Geschäft bestritten wird, fehlen aktuell 5,2 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt, der die Investitionen zusammenfasst, sind es 3,1 Millionen Euro. Gegenüber dem Februar, als der Haushalt letztmals beraten wurde, hat sich das Loch damit mehr als verdoppelt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 87 Millionen Euro beträgt die Lücke also rund zehn Prozent. Mit Blick auf die nächsten Jahre wurde Deller dann richtig nachdenklich. Von 2021 bis 2023 sieht die Finanzplanung bisher nämlich eine Unterdeckung von gut 20 Millionen Euro vor. „Ich denke, es will keiner, dass wir das alles durch Kredite finanzieren“, sagte der Kämmerer.

Was sind die Gründe dafür?

Im laufenden Geschäft sind es vor allem die Folgen der Corona-Krise, die die Steuereinnahmen schrumpfen lassen. So fehlen nach den aktuellen Berechnungen Dellers gegenüber den ursprünglichen Ansätzen zwei Millionen Euro bei der Einkommensteuer und mehr als drei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Wie schnell das gehen kann, verdeutlichte er an einem Beispiel. „Über Nacht“ habe von Mittwoch auf Donnerstag rund eine Million Euro gefehlt, nachdem sich ein großer Betrieb bei den Vorauszahlungen auf null habe setzen lassen.

Patrick Janik sah darüber hinaus noch andere Gründe: „Ich finde nicht, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben“, sagte er. Die Rücklagen seien auf das gesetzliche Mindestmaß von rund 900 000 Euro „massiv abgeschmolzen“ worden. Das sei aber keineswegs allein seiner Vorgängerin Eva John anzulasten, sondern der Mehrheit des Stadtrats, die die Ausgaben in den vergangenen Jahren beschlossen hatte. Janik selbst hatte in seiner Zeit als Stadtrat in den vergangenen Jahren die Etats immer abgelehnt. „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen“, sagte er nun und gab als Richtung vor: „Wo haben wir Einsparpotenziale? Und wo haben wir Einnahmepotenziale?“

Wie bewerteten die Stadträte die Situation?

Sachlich und zum Teil auch gelassen. Eva John (BMS) hofft auf Erstattungen von Bund und Land für die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen. „Sollten es vier Millionen Euro weniger sein, hätten wir immer noch ein Mordsdefizit“, entgegnete Janik. Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte daran, dass sich die Stadtratsmehrheit bewusst dafür entschieden habe, Geld in Projekte wie Kindergärten, Schulen und das Seebad zu investieren anstatt Strafzinsen für Guthaben zahlen zu müssen. Außerdem schlummerten im Haushalt noch 13 Millionen Euro sogenannter Ausgabereste – also Gelder, die in früheren Jahren eingeplant, aber nicht ausgegeben wurden. „Wir haben auf großem Fuß gelebt und konnten es uns leisten“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Beigel. „Jetzt müssen wir auch mal eingreifen, wo es weh tut. Wir können ja nicht das laufende Geschäft aus Krediten bezahlen.“

Wo soll das Geld herkommen?

Die Verwaltung hat eine mehrseitige Liste mit Konsolidierungsvorschlägen vorgelegt. 30 davon sollen nach Beschluss des Ausschusses nun näher untersucht werden. Dazu gehören die Erhöhungen von Parkgebühren, Marktgebühren und Friedhofsgebühren genauso wie die Anhebung der Eintrittsgelder für das Seebad oder auch eine Mieterhöhung für städtische Liegenschaften. Auch Steuererhöhungen und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer sollen kein Tabu sein. Ebenso steht die Wiedereinführung von Kindergartengebühren zur Diskussion. Deren Abschaffung könne sich die Stadt nicht mehr leisten, sagte Janik. Darüber hinaus stehen Zuschüsse auf dem Prüfstand – für die VHS ebenso wie für Kultureinrichtungen oder die Wohlfahrtspflege, aber auch so Kleinigkeiten wie die Erstattung der Parkgebühren für Stadträte, die am Donnerstag bereits einstimmig abgeschafft wurde.

Was ist mit Investitionen?

Vieles ist bereits beauftragt, etwa die weitere Sanierung des Gymnasiums. Anderes dürfte jedoch zumindest zeitlich verschoben werden. Dazu gehören unter anderem der Bau der Rampe für St. Stephan in Söcking, der Gehweg an der Jahnstraße, die Sanierung der Musikschule oder der Umbau der Kreuzung Leutstettener/Josef-Jägerhuber-Straße.

Wie geht’s weiter?

Die Verwaltung wird die Liste nun Punkt für Punkt durchgehen und Vorschläge unterbreiten. Janik will den Haushalt noch vor der Sommerpause verabschieden.

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