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So stellen sich die Planer das nördliche Tunnelportal in Höhe McDonald‘s vor.

Bürgerinitiative greift Stadträte massiv an

„Die Zustimmung zum Tunnel ist Betrug am Wähler“

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Starnberg – Die politische Aufarbeitung des Doppelbeschlusses zum Bau des B2-Tunnels und der Planung einer ortsfernen Umfahrung nimmt deutlich an Schärfe zu. Am Wochenende hat die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) in einer zweiseitigen Presseerklärung den Stadtratsbeschluss vom 20. Februar als „faulen, verantwortungslosen Kompromiss“ bezeichnet und massive Kritik an fünf Stadträten geübt.

In der von Pressesprecher Georg Stahl unterzeichneten Erklärung heißt es wörtlich: „Ihr Versprechen haben gebrochen: der zweite Bürgermeister Dr. Klaus Rieskamp sowie die Stadträte Johannes Bötsch, Sieglinde Loesti, Angelika Wahmke und Angelika Kammerl aus Pöcking.“

Letzteres ein Hinweis auf den Erstwohnsitz Kammerls, den BI-Beirat und WPS-Fraktionschef Professor Günther Picker im vergangenen September zum Anlass genommen hatte, die Rechtmäßigkeit ihres Stadtratsmandats infrage zu stellen. Die von Bürgermeisterin Eva John informierte Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit aber keine Unregelmäßigkeiten festgestellt (wir berichteten).

Rieskamp, Bötsch, Loesti, Wahmke und Kammerl gehörten im dritten Tunnel-Wahlkampf 2015 der Allianz der Umfahrungsbefürworter an, die mit insgesamt 17:14 Stimmen eine Mehrheit im Stadtrat errungen hatte. „Sie sind nunmehr ohne einen Mucks umgefallen“, erklärt Stahl und fährt schweres Geschütz auf: „In konspirativen Verhandlungen mit der Opposition haben sie ihre Mitstreiter schäbig hintergangen und bis zur Veröffentlichung des Antrags am 20. Februar erklärt, niemals für den Tunnel zu stimmen. Sie haben damit Verrat an der jahrelangen Arbeit ihrer Mitstreiter begangen. Noch schlimmer: Es ist Betrug am Wähler.“

Dass sich die fünf Stadträte gemeinsam mit den Tunnelbefürwortern von CSU, UWG, Grünen und SPD nun eine Befriedung der politischen Stimmung in Starnberg erhoffen, löst bei der BI auch eine deutliche Reaktion aus. Sprecher Stahl: „Den selbst ernannten Friedensstiftern sei ins Stammbuch geschrieben: Verrat kann niemals die Grundlage für eine politische Befriedung der Stadt sein.“

Rein inhaltlich lehnt die BI den Tunnel nach wie vor ab. Er werde mehr Durchgangsverkehr und damit mehr Schadstoffbelastung nach Starnberg bringen. „Mit diesem Tunnel wird der Stadt durch die staatlichen Baubehörden das Recht auf Zukunftsfähigkeit verweigert“, heißt es. Das Leitbild „Starnberg – Autobahnraststätte am See“ werde so auf alle Ewigkeit zementiert.

Richtig sei dagegen der zweite Teil des Doppelbeschlusses, der Einstieg in Planungen für die ortsferne Umfahrung. „Damit hat der Stadtrat den jahrzehntelangen Kampf der BI und seiner Mitglieder honoriert“, schreibt Stahl. 500 000 Euro sind auf Antrag des zur Allianz gehörenden BMS bereits in den städtischen Haushalt für 2017 eingestellt worden.

So klar die Position der BI ist, so unklar ist ihr weiteres Vorgehen im Kampf gegen den B2-Tunnel. Weder Pressesprecher Stahl noch der Vorsitzende Dr. Klaus Huber, der für die WPS auch dem Stadtrat angehört, wollten sich am Sonntag dazu äußern. „Wir werden bei der nächsten Vorstandssitzung intensiv und sorgfältig weitere Schritte beraten“, erklärte Huber auf Anfrage des Starnberger Merkur.

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