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Die Initiatoren und die Bürgermeisterin (v.l.): Dr. Johannes Glogger, Dr. Klaus Huber, Eva John, Michael Landwehr und Carl-Peter Altwickler gestern bei der Übergabe der Unterschriftenlisten im Rathaus.

Quorum dürfte Formsache sein

Zweites Bürgerbegehren: 1700 Unterschriften gegen den Starnberger Tunnel

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Listen mit 1700 Unterschriften legte die Bürgerinitiative, die sich gegen den B2-Tunnel durch Starnberg einsetzt, vor. Nun muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens entscheiden. 

Starnberg – Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ haben die erste Hürde genommen bei ihrem neuerlichen Versuch, den Bau des Projekts doch noch auf politischem Weg zu verhindern. Dr. Klaus Huber, Dr. Johannes Glogger, Michael Landwehr und Carl-Peter Altwickler überreichten Bürgermeisterin Eva John am Dienstag Listen mit etwa 1700 Unterschriften. Die Unterzeichner fordern darin, den Stadtratsbeschluss zum Bau des B 2-Tunnels vom Februar 2017 aufzuheben.

Nach Angaben von Huber, der Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) ist, sei es kein Problem gewesen, die beiden dicken Ordner zu füllen. Innerhalb von nur etwa sechs Wochen – und damit zum überwiegenden Teil in den Sommerferien – hätten sie die Unterschriften beisammen gehabt. Zum Teil seien die zurückgesendeten Listen mit 20-Euro-Spenden und Dankesbriefen garniert gewesen, ergänzte BI-Vize Glogger. „Die Dynamik hat uns selbst überrascht“, sagte Landwehr vom Verein „Starnberg bleibt oben“.

Das zweite Bürgerbegehren ist aus Sicht der Initiatoren notwendig, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 13. März das erste Begehren als unzulässig erachtet hatte. Den Richtern war die Fragestellung zu unkonkret, wonach die Stadt Starnberg „alles“ unternehmen soll, damit der Tunnel nicht gebaut wird. Es sei „ein nicht heilbarer Mangel“, dass keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen zu erkennen seien, hieß es in der Urteilsbegründung.

Gleichzeitig erachtete der VGH ein Bürgerbegehren gegen ein Vorhaben des Bundes aber für grundsätzlich möglich. Unter anderem deswegen, weil mit dem Bau des Tunnels dauerhafte Folgekosten für die Stadt verbunden seien und er sich „in erheblicher Weise“ auf die ortsplanerischen Gestaltungsmöglichkeiten auswirke. Die BI bezeichnet das Urteil deswegen bis heute als „bahnbrechend“.

Fehler behoben: So sieht es die BI

Den Fehler mit der unkonkreten Fragestellung sehen die Verantwortlichen als behoben an. Die aktuelle – und von den rund 1700 Bürgern unterzeichnete – Frage lautet: „Sind Sie gegen den Bau des geplanten B 2-(Entlastungs-)Tunnels – und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?“ Letzteres läuft bereits: Im März hatten Planer im Stadtrat eine mögliche Variante für eine 8,3 Kilometer lange Straße nördlich von Starnberg bereits vorgestellt.

Unabhängig davon geht das Bürgerbegehren nun seinen formalen Gang. „Wir werden den Eingang bestätigen und die Unterschriften prüfen“, sagte Bürgermeisterin Eva John. Damit sich die Verwaltung damit weiter beschäftigt, muss ein Quorum von 1327 wahlberechtigten Starnberger Bürgern erfüllt sein – was wohl Formsache sein dürfte. „Parallel dazu wird das Bürgerbegehren rechtlich geprüft“, erklärte John. Diese Prüfung werde sowohl die Rechtsaufsicht am Landratsamt als auch ein externer Fachanwalt vornehmen. Es sei gut möglich, dass sie damit – wie beim ersten Mal – den Augsburger Rechtsanwalt Dr. Simon Bulla beauftragen werde, sagte John.

Innerhalb eines Monats, also bis 10. Oktober, werde sie den Stadträten das Thema zur Beratung vorlegen. Aus ihrer Meinung machte John auch kein Geheimnis. „Ich halte Bürgerbeteiligung für ein wesentliches Kriterium unserer funktionierenden Demokratie“, sagte sie. Deswegen sei es ihr wichtig, die Frage des Bürgerbegehrens in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen. Das Ergebnis müsse dann allseits respektiert werden. „Ich persönlich wünsche dem Bürgerbegehren Erfolg.“ Ob es aber tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, ist zunächst Angelegenheit des Stadtrats, der über die Zulässigkeit zu entscheiden hat. Beim ersten Versuch hatte er diese abgelehnt. Wie es diesmal ausgeht, darüber wollten die Initiatoren angesichts der politischen Mehrheiten nicht spekulieren. „Der Stadtrat muss nach formalen Kriterien entscheiden“, sagte Landwehr.

Stadtrat Frey: Spaltung könnte sich noch vertiefen

CSU-Stadtrat Stefan Frey hielt sich mit einer Einschätzung zurück. Der Jurist hatte maßgeblich den Stadtratsbeschluss vom Januar 2017 herbeigeführt – und beim ersten Bürgerbegehren mit Verve gegen dessen Zulässigkeit argumentiert. Es handele sich um eine reine Rechtsfrage, sagte er. Deswegen werde er wieder gutachterlich vorgehen. Zu welchem Schluss er kommt, wisse er noch nicht. Generell sehe er aber die Gefahr, dass ein „Bürgerentscheid, der letztlich keine Folgen hat“, die Spaltung in Starnberg noch vertiefen werde. Da der Bund bereits mit dem Bau begonnen habe, könne er sich nicht vorstellen, dass er diese Entscheidung noch mal revidiere. „Er ist gehalten, mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen.“

Sollte der Stadtrat zu der Auffassung kommen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, muss es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid kommen. Dann wären die Starnberger spätestens Mitte Januar 2020 zu einem außerplanmäßigen Urnengang aufgerufen.

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