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Symbolbild

Bei Straßenbauvorhaben

Starnberg schafft Ausbaubeiträge ab

Starnberg - Die Stadt Starnberg schafft die Straßenausbaubeitragssatzung ab - das ist eine gute Nachricht für Hauseigentümer.

Gute Nachrichten für Hauseigentümer: Die Stadt schafft die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) ab. Wie andere Kommunen hatte Starnberg überlegt, die Beiträge zu Straßenbauten nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München abzuschaffen (wir berichteten). Bürgermeisterin Eva John ist diesen Schritt gegangen.

John gab gestern bekannt, dass die Aufhebungssatzung am 1. April in Kraft treten soll. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt Anlieger nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn Straßen vor ihrer Haustür durch Ausbau- oder Verbesserungsmaßnahmen aufgewertet werden. Nicht zu verwechseln ist dies mit den Erschließungskosten, die jeder Anlieger berappen muss, wenn in seinem Baugebiet erstmals Erschließungsstraßen mit allem Zubehör hergestellt werden. Die ABS war laut John 2004 eingeführt worden und hat seitdem insgesamt etwa 1,4 Millionen Euro in den Stadtsäckel gespült. Pro Jahr seien es durchschnittlich 130 000 Euro Einnahmen gewesen, denen aber etwa 80 000 Euro Personal- und Sachkosten gegengerechnet werden mussten. „Einnahmen und Ausgaben stehen in einem kaum akzeptablen Verhältnis zueinander“, sagte die Bürgermeisterin.

Hinzu sei gekommen, dass der Stadtrat in der Vergangenheit bei einigen Maßnahmen auf die Umlegung der Kosten auf Anwohner verzichtet – beispielsweise bei der Beleuchtung in Perchting – oder Planungen, bei denen er Widerstand befürchtet hatte, gleich reduzierte, damit es für Anlieger nicht zu teuer wird. Denn Rechnungen mit fünfstelligen Beträge sind nicht selten und bringen so manchen in Bedrängnis.

Mehrere Parteien hatten bereits die Abschaffung der ABS gefordert. In früheren Stadtratsperioden habe es jedoch einen solchen Vorstoß nie gegeben, so John. Sie nutze nun die Tatsache, dass die Satzung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem habe Starnberg 2013 die Grundsteuer angehoben und somit rund 200 000 Euro jährlich mehr Geld für Straßen. Alle alten Ausbaumaßnahmen seien abgerechnet und neue nicht in Auftrag gegeben. „Es ist Sache der Kommune, wie sie sich finanziert“, sagte John.

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