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Der Kommandowagen der Starnberger Feuerwehr wird in diesem Jahr noch nicht durch ein neues Fahrzeug ersetzt. 

Kommunalpolitik

Starnberg: Der schwere Weg zum Stadt-Haushalt

Das höchst angespannte Verhältnis zwischen Bürgermeisterin Eva John und weiten Teilen des Starnberger Stadtrats schlägt auch auf die Haushaltsberatungen durch.

Die Beratungen werden am heutigen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss fortgesetzt werden (18 Uhr, Schlossberghalle). Am bisher nicht gedeckten Bedarf von mehr als acht Millionen Euro hat das allerdings wenig geändert.

In Johns Amtszeit wird der Etatentwurf – im Gegensatz zu früher – öffentlich im Haupt- und Finanzausschuss besprochen. Posten für Posten. Für Zuhörer eine Qual, denn sie haben den 300 Seiten starken Entwurf nicht vorliegen und können mit vielen Aussagen deswegen gar nichts anfangen. Das Zuschauerinteresse hält sich daher in sehr engen Grenzen. Aber auch einige Stadträte blicken nicht so recht durch, was die Verwaltung alles plant und macht. Das liegt auch daran, dass sich die Zahlen praktisch jeden Tag ändern.

Loch von 8,5 Millionen ist immer noch nicht gefüllt

Der Stand derzeit ist: Rund 8,5 Millionen Euro sind noch nicht gedeckt, die Verwaltung hat dazu bisher auch keinen Vorschlag gemacht – ein in Starnberg übliches Verfahren. Bürgermeisterin John hatte dem Ausschuss mehrere Möglichkeiten angeboten: Die Rücklage wird auf das gesetzliche Minimum reduziert – das bringt 7,75 Millionen Euro –, und der Rest wird als Kredit aufgenommen. Oder man nimmt mehr Kredite auf und entnimmt weniger aus der Rücklage.

In den bisherigen Sitzungen kam es zu keiner nennenswerten Debatte darüber, weil erst mal diverse Fragen geklärt werden mussten – die Belastung der Verwaltung, die Reihenfolge von Beschlüssen, die Darstellung der Kosten.

Zur Reduzierung des ungedeckten Bedarfs kam es allerdings auch nur in überschaubarem Rahmen. Die Ausschussmehrheit kürzte der Bürgermeisterin ihren persönlichen Etat um ein Drittel – 10 000 Euro gespart. In der zweiten Sitzung gab es lange Debatten über Beschaffungen für Feuerwehren und Betriebshof.

BLS-Stadtrat Michael Mignoli hatte sich die Posten genauer angesehen. Die Anschaffung einer Reinigungsmaschine für die Fahrzeughalle der Starnberger Wehr für 10 000 Euro hielt er „für etwas überzogen“, und einen neuen Kommandowagen für 100 000 Euro könne man verschieben – der BMW sei ja noch nicht so alt.

Die Feuerwehr hatte genau das kommen sehen und dem Rathaus schon signalisiert, die Anschaffung könne auch auf 2018 verschoben werden. Übrigens: Der Kommandowagen ist elf Jahre alt, musste bereits mehrfach repariert werden und rückt mehrere Hundert Male pro Jahr aus.

Streichkonzert im Betriebshof

So kamen die Wehren fast ohne Streichungen davon – anders der Betriebshof, der auf Geld verzichten soll. Mignoli sah bei einigen geplanten Anschaffungen Fehler im Vorfeld. Wenn man ein Fahrzeug aus dem Jahr 2009 mit 100 000 Kilometern Laufleistung austauschen müsse, stimme etwas nicht. Ähnliches gelte für einen Minibagger, der wenig Betriebszeiten hat, aber erneuert werden soll.

John konterte: „Viele Leute, viel Arbeit, gescheites Material.“ Der Betriebshof hat rund 60 Mitarbeiter, übernimmt Straßenunterhalt, Winterdienst, Grünflächen pflege und vieles mehr. Anton Wiesböck (FDP) hat für vieles Verständnis: „Ein Minibagger wird für eine Stadt nie rentabel sein, aber man braucht ihn.“

Am Ende strich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss dem Bauhof einen Batzen und deckelte den Ansatz auf 300 000 Euro – üblich waren früher bis 450 000 Euro, auch für dieses Jahr sollten es ursprünglich deutlich mehr als 300 000 Euro sein. Die Bürgermeisterin reagierte genervt: „Es kann dann sein, dass es irgendwann mal in der Stadt nicht funktioniert.“

John will Rücklagen aufbrauchen

Nach insgesamt sechs Stunden Beratung in zwei Sitzungen knallte es: Christiane Falk (SPD) forderte die Streichung von Projekten, weil die Kapazitäten der Verwaltung erschöpft oder sie zu teuer seien. John wurde da deutlich: „Sie wissen nicht, worum es geht, sagen aber, es sei zu viel?“ Auch Angelika Kammerl (DPF) fühlte sich schlecht informiert: „Wir haben alle keine Ahnung, was Sie planen.“

Hintergrund waren Posten im Haushaltsentwurf, von denen noch kein Stadtrat gehört hatte, weil es noch nicht beschlossene Vorhaben aus der Verwaltung sind. John betonte, die Verwaltung setze nichts um, was der Rat nicht beschlossen habe. Wiesböck sprang ihr bei: Man solle froh sein, dass in der Verwaltung was laufe – dann müsse der Stadtrat eben drauf schauen.

Letztlich brach der Ausschuss die Debatte ab und widmete sich in nichtöffentlicher Sitzung dem Stellenplan. Bis zur Sitzung heute soll die Verwaltung einen Vorschlag vorlegen, wie der ungedeckte Bedarf finanziert werden soll. John hatte allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie von hohen Rücklagen in Zeiten von Negativzinsen wenig hält.

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