SPD attackiert Bürgermeisterin: "Kein Wille"

Starnberg - Die SPD-Fraktion im Starnberger Stadtrat ist mit Bürgermeisterin Eva John und der Arbeit mit Rat unzufrieden. Aufgeben wollen die Sozialdemokraten nicht und benennen einen Schwerpunkt für 2016.

Der Starnberger SPD-Stadtrat Tim Weidner klagte beim Jahrespressegespräch seiner Partei: „Die Art der Zusammenarbeit im Stadtrat ist frustrierend und über die Jahre immer schlimmer geworden.“ Von der Bürgermeisterin erwarte er, dass sie Brücken baue. „Ich erkenne bei ihr dazu aber überhaupt keinen Willen.“ Die beiden SPD-Räte finden, dass es bei den wichtigen Projekten keine großen Fortschritte gebe. 

Schwerpunkt der SPD in diesem Jahr in Starnberg soll das Wohnungsproblem sein. So gelinge es Gewerbebetrieben vielfach nicht, neue Arbeitnehmer zu gewinnen, weil diese keinen bezahlbaren oder gleich gar keinen Wohnraum fänden. Dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, sei Teil der verpflichtenden Daseinsvorsorge der Stadt. Falk verwies auf den jüngst mit der Fraktion der Grünen gestellten Antrag, eine sozialgerechte Bodennutzung einzuführen, bei der die Stadt bei Baulandausweisungen selbst vom erzielten Gewinn profitieren würde und diesen zum Bürgerwohl einsetzen könnte. Zudem erneuerte die Starnberger SPD die Forderung nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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