Klage am Starnberger See

Abwassergebühren auf dem Prüfstand

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  • Sandra Sedlmaier
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Starnberg/Seeshaupt - Sind die Gebühren des Abwasserverbands Starnberger See zu hoch? Damit beschäftigt sich das Verwaltungsgericht. Eine Seeshaupterin klagt.

85 Prozent mehr Gebühren für die Abwasserentsorgung: Seit der Abwasserverband Starnberger See (AV) im Januar 2014 seine neuen Gebührensätze veröffentlichte, sind viele Seeshaupter sauer. Eine Steigerung von 1,43 Euro pro Kubikmeter Abwasser auf 2,64 Euro? Das war ein Aufreger in Seeshaupt, und Rechtsanwalt Dr.  Michael Böcker beschloss, die Kalkulation im Namen seiner Frau zu hinterfragen. Dieses Hinterfragen führte gestern zu einem Termin vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München.

Der Ausgang des Verfahrens, das zu einem Präzedenzverfahren werden könnte, ist noch offen, die Tendenz aber zu erkennen – zugunsten des Abwasserverbands. Das sehen sowohl Böcker als auch AV-Geschäftsführer Norbert Impelmann so.

„Das Gericht soll diese extreme Gebührensteigerung überprüfen“, sagt Rechtsanwalt Böcker auf Anfrage. Zwei Dinge kommen ihm in der Gebührenkalkulation komisch vor. Das sind die in seinen Augen hohen Abschreibungen von 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Und das ist der Kapitalisierungszins, den der Abwasserverband mit fünf Prozent (2,8 Millionen Euro) ansetzt. Angesichts der aktuellen Zinsentwicklung sei das zu hoch, findet Böcker. „Wenn man nur zwei Prozent Zinsen annimmt, dann sind es gleich 1,7 Millionen Euro weniger, die umgelegt werden müssen.“ Laut AV-Geschäftsführer Impelmann liegt das Gesamtgebührenaufkommen bei rund 11 Millionen Euro.

Impelmann sieht dem Ausgang des Verfahrens relativ gelassen entgegen. „Das Gericht hat keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit unserer Satzungen.“ Das sei sehr positiv. In der Gebührenberechnung seien kalkulatorische Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen berücksichtigt. „Mag sein, dass dem Kläger fünf Prozent als zu hoch erscheinen“, sagt Impelmann. Doch der Verband habe kein Eigenkapitel, sondern Schulden, die in einem langfristigen Schuldendienst bedient würden. „Die jetzigen Zinsen sind niedrig, doch wir haben langfristige Verträge.“

Wie berichtet, hat der Abwasserverband Starnberger See zum 1. Januar 2014 alle Kanäle der Kommunen rund um den Starnberger See übernommen. Seitdem gilt eine einheitliche Abwassergebühr. Bürger einiger Kommunen wie Seeshaupt müssen deutlich mehr bezahlen. Laut AV hatten diese Gemeinden die zu erwartenden Kosten noch nicht eingepreist. Glücklich waren indes die Münsinger: Deren Abwasserpreis lag vor dem 1. Januar 2014 nämlich bei 3,83 Euro.

Die Parteien, Böcker und der Abwasserverband, haben nun zwei Wochen Zeit, noch einmal schriftlich Stellung zu dem Verfahren zu nehmen. Das Verwaltungsgericht wird dann in etwa zwei bis drei Monaten eine Entscheidung treffen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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