Als Zeichen Richtung Berlin

Online-Petition für den Tunnel

Starnberg - Der Verein Umweltbewusste Verkehrsentlastung will mit einer Online-Petition in Berlin dem Eindruck entgegenwirken, die Starnberger wollten keinen Tunnel.

„Ich bitte Sie, den Bau des B 2-Tunnels in Starnberg zu unterstützen und nicht länger zu verzögern.“ So beginnt eine Petition an den Verkehrsminister und andere Politiker, die der Verein Umweltbewusste Verkehrsentlastung auf dem Internetportal change.org gestartet hat. Vereinschef Dr. Jürgen Busse will damit in Berlin dem Eindruck entgegenwirken, der Tunnel sei in Starnberg nicht willkommen. Hintergrund: Demnächst wird wohl über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes beraten.

Dem Bund müsse deutlich gemacht werden, dass er „sich nicht einfach so aus Starnberg verabschieden kann“. Geld für solche Straßenbauvorhaben sei ausreichend vorhanden. Derzeit, fürchtet Busse, glaube Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass nach dem Wahlsieg der Umfahrungsbefürworter eine Mehrheit der Bevölkerung ebenso denke. Busse will den Bund nicht aus der Verantwortung lassen, und ewig warten könne man auch nicht. Den Staat werde man brauchen, auch für eine mögliche Umfahrung: „Ohne Staatliches Bauamt und Regierung von Oberbayern geht da nichts.“ Busse hofft, dass der Verkehrsentwicklungsplan Vorschläge zu den vier Szenarien (Nichtstun, Tunnel, ortsferne und ortsnahe Umfahrung) beinhalte, die den Stadtrat wieder zusammenführen.

Warten auf den Entwurf

„Mit der Petition soll ein Zeichen gesetzt werden, dass der B 2-Tunnel sowohl in Starnberg als auch außerhalb von Starnberg unterstützt wird“, teilte der Verein am Nachmittag mit, und der Tunnel sei „die bisher verfolgte und einzig realistische Lösung“. Nur Tunnel und Westumfahrung würden eine Entlastung vom Durchgangsverkehr bringen. An der Petition kann sich jeder beteiligen und online „unterschreiben“. 

Zum Stand der Dringlichkeit des Tunnels aus Sicht des Bundes liegen keine neuen Erkenntnisse vor – obwohl es die geben sollte. Auch wenn das Bundesverkehrsministerium weiterhin an der Aussage festhält, dass noch in diesem Jahr der Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bekannt gemacht werden soll, liegt er bisher nicht vor. Er ist Voraussetzung dafür, dass die von Dobrindt versprochene Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Das Ministerium wird eine Projektliste vorlegen, die die Ergebnisse der neuerlichen Bewertung jedes Vorhabens enthält. Die Bürger können anschließend sechs Wochen lang zu jedem einzelnen Projekt Stellung nehmen. Erst danach wird der endgültige Referentenentwurf erstellt, der dann vom Bundeskabinett und dem Bundestag zu beraten ist.

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