+
Der Starnberger Stadtrat tagt in der Schlossberghalle

Starnberg

Rechtsaufsicht: Neue Geschäftsordnung des Starnberger Stadtrats ist gültig

  • schließen

Es ist ein großer Erfolg für die neue Mehrheit im Starnberger Stadtrat: Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat grünes Licht für die neue Geschäftsordnung gegeben und Bürgermeisterin Eva John gebeten, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, damit diese am 1. September auch in Kraft treten kann.

Am Freitag ist das entsprechende Schreiben im Rathaus eingegangen. Das Thema hatte in den zurückliegenden Wochen zum Teil heftige Diskussionen ausgelöst. Eine Zweidrittelmehrheit von CSU, UWG, BLS, Grünen, SPD und Parteifreien hat damit die Befugnisse von John deutlich beschnitten. Unter anderem darf die Bürgermeisterin ohne Ratsbeschluss künftig nur noch Ausgaben bis maximal 50 000 Euro tätigen (bislang 90 000 Euro). Es gibt ein umfangreiches Recht auf Akteneinsicht für die Stadträte. Darüber hinaus trifft nun wieder der Bauausschuss Entscheidungen über bestimmte Bauanträge und nicht mehr die Verwaltung.

Vor allem dieser Punkt war UWG-Stadtrat Patrick Janik wichtig, auf dessen Initiative die neue Geschäftsordnung zurückgeht. Er zeigte sich am Freitag erleichtert – „ohne Triumphgefühle zu haben“, wie er im Gespräch mit dem Starnberger Merkur erklärte. „Die neuen Spielregeln für den Stadtrat ermöglichen es uns, zu einem nüchternen und sachlichen Ton zurückzukehren“, sagte er. Auch SPD-Stadträtin Christiane Falk, die den Antrag unterstützt hatte, ist zufrieden. „Jetzt können wir mit der Arbeit anfangen und beschäftigen uns nicht mehr mit uns selbst.“ Sie hatte wie Janik und andere Stadträte der Bürgermeisterin in der Vergangenheit immer wieder mangelnde Transparenz vorgeworfen. Eva John ist derzeit im Urlaub und war am Freitag nicht erreichbar.  ps

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Nur die Schneeflocke bleibt als Warnung
Landstetten/Aschering - Nachdem nach zwei schweren Unfällen binnen Tagen zwischen Landstetten und Aschering Tempolimits verhängt worden waren, sind die Schilder nun …
Nur die Schneeflocke bleibt als Warnung
Auto rollt samt Fahrer Straße hinunter
Starnberg - Rückwärts ist ein 78-Jähriger mit seinem Auto in Starnberg eine Straße hinuntergerollt - bis es krachte. Der Grund war eindeutig.
Auto rollt samt Fahrer Straße hinunter
Frey: „John präsentiert nur Scheinlösungen“
Starnberg - Tunnel oder Umfahrung? Die Starnberger Stadträte Patrick Janik und Stefan Frey üben im Interview scharfe Kritik an Bürgermeisterin John.
Frey: „John präsentiert nur Scheinlösungen“
Hanfelder Straße: John stellt am 23. Januar ihr Konzept vor
Starnberg – Im Gespräch mit dem Starnberger Merkur hatte sie es bereits angekündigt, jetzt steht der Termin fest: Bürgermeisterin Eva John lädt Anlieger und …
Hanfelder Straße: John stellt am 23. Januar ihr Konzept vor

Kommentare