Ordner-Affäre: Staatsanwälte müssen warten

Starnberg - Die Starnberger Ordner-Affäre muss noch warten: Bisher konnte die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden, weil ihr die Befugnis noch fehlt. Ermittlungen gegen Stadträte scheinen sowieso ausgeschlossen.

In der Starnberger Ordner-Affäre hat die Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen aufnehmen können. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger Anzeige gegen unbekannt erstattet wegen des möglichen Verstoßes gegen Amts- oder Verschwiegenheitspflichten. Laut Ken Heidenreich von der Staatsanwaltschaft München II sind Ermittlungen wegen dieses Vorwurfs ohnehin nur gegen Amtsträger und nicht gegen Mandatsträger möglich.

Maximilian Ardelt, Mitglied im Vorstand des Vereins „Schöner zum See“, hatte in der Stadtratssitzung im Februar seinen Aktenordner im Sitzungssaal liegengelassen. Pfaffinger fand darin Unterlagen über den Vertrag zwischen Stadt und Bahn (Seeanbindung) bis ins Jahr 1993. Er ist der Meinung, dass dieser Vertrag strikt vertraulich zu behandeln ist. Manche Stadträte sehen das anders. Deshalb dürften diese Unterlagen nach Pfaffingers Meinung lediglich Mitglieder des Stadtrates oder damit befasste Rathausmitarbeiter haben.

Den Ordner schickte der Bürgermeister zusammen mit der Anzeige der Staatsanwaltschaft, die unserer Zeitung den Eingang am 12. März bestätigt hatte. Heidenreich sagte auf Anfrage, nach einer ersten Prüfung könne man sagen, dass lediglich eine eventuelle Verletzung einer Amtsverschwiegenheit durch Amtsträger, nicht aber durch Wahlbeamte oder Stadträte geprüft werden könne. Stadträte unterliegen der Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht gemäß Artikel 20 Gemeindeordnung. Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 250 Euro Ordnungsgeld belegt werden kann. Die Entscheidung darüber obliegt dem Stadtrat.

Anders verhält es sich bei einer Verletzung der Verschwiegenheit durch Starnberger Rathausangehörige. „Um dies prüfen zu können, müssen wir eine Ermächtigung des Innenministeriums erwirken“, sagte Heidenreich. Der Antrag laufe.

Ardelt äußerte sich dazu: „Ich habe die Unterlagen schon ganz lange, denn ich hatte mich schon ab 2004 für den Seetunnel engagiert. Mit der Zeit sind es immer mehr Schriftstücke geworden und ich weiß gar nicht mehr, was ich von wem erhalten habe. In einem Punkt bin ich aber ganz sicher: Ich habe sie von niemandem aus der Verwaltung.“ Er habe die Herausgabe seines Aktenordners über seinen Rechtsanwalt verlangt, sagte Ardelt.

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