Starnberger Verkehrsdebatte

WPS will alle Pro-Tunnel-Beschlüsse kippen

Starnberg - Obwohl die Umfahrungsbefürworter im Starnberger Stadtrat seit der Wahl 2015 die Mehrheit haben, ist offiziell der B2-Tunnel Ziel der Stadt. Die WPS will die Beschlüsse aus den vergangenen Jahren nun aufheben lassen.

Die WPS will alle Beschlüsse zugunsten des B 2-Tunnels möglichst schnell aufgeben lassen. Das wird aber wohl noch bis Ende März dauern.

WPS-Vorsitzender Prof. Günther Picker hatte im Projektausschuss Verkehrsentwicklung am Donnerstag den Antrag gestellt, der Ausschuss möge dem Stadtrat empfehlen, alle „zustimmenden Beschlüsse des Stadtrates zum planfestgestellten Projekt B 2-Entlastungstunnel aufzuheben“. Picker machte die Entscheidung dringlich. Als Grund nannte er, dass der Tunnel immer noch offizielle Beschlusslage des Stadtrates sei, obwohl sich die Wähler im April 2015 mit der Mehrheit für WPS und ihre Allianzpartner gegen den Tunnelbau ausgesprochen hätten. Weiteren Versuchen, die Stadt dazu zu bewegen, sich entgegen des Wählerwillens positiv zum Projekt zu äußern, wie laut Picker im jüngsten CSU-Antrag (wir berichteten) gefordert, müsse vorgebeugt werden.

Inhaltlich beraten wurde der Antrag jedoch nicht. Martina Neubauer (Grüne) sah den Ausschuss nicht als zuständig, weil es Stadtratsbeschlüsse seien, und Stefan Frey (CSU) sprach der Angelegenheit die Dringlichkeit ab. Picker erklärte sich schließlich damit einverstanden, dass sein Antrag wie auch von Bürgermeisterin Eva John vorgeschlagen in der März-Sitzung des Projektausschusses vorberaten wird, um ihn anschließend im Stadtrat abstimmen zu lassen. Dann wird auch über Pickers Vorstoß gesprochen, die Stadt solle bei einer Online-Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan den Tunnel ablehnen.

Gegen Eile beim Tunnel wendet sich auch die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel. Sie weist darauf hin, dass jahrelang aus Angst, das Tunnelprojekt zu gefährden, versäumt worden sei, die mögliche Verkehrsentlastung durch eine Umfahrung zu untersuchen. „Die Drängelei der Tunnelfreunde ist nicht gerechtfertigt“, schreibt BI-Sprecher Georg Stahl in einer Erklärung. Hintergrund ist der Antrag von Frey, John solle in Berlin das Geld für den Tunnel abrufen. Dass dieses bereit stehe, hatte der Bundesverkehrsminister verlauten lassen. 

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