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So wird’s laufen. Planer Benjamin N eudert erläuterte den Anliegern das Prozedere.

Strassenbau

Erlinger machen ihrem Unmut Luft

Bei der Anliegerversammlung zum Ausbau der Staatsstraße machten viele Erlinger Bürger ihrem Unmut Luft. Sie müssen 55 Prozent von den rund 292 000 Euro zahlen. „Das ist so was von undemokratisch“, hieß es.

Erling – Grundstückseigentümer an der Starnberger und der Herrschinger Straße in Erling kommen um eine Kostenbeteiligung für den Gehweg nicht herum (wir berichteten). Sie müssen 55 Prozent von den rund 292 000 Euro Ausbaukosten für Gehweg und Straßenbeleuchtung zahlen. Bei derzeit etwa 65 bis 70 Anliegern im Ortsteil Erling würde dies jeweils einen durchschnittlichen Umlage-Betrag zwischen zirka 4171 und 4492 Euro bedeuten. Berechnungsgrundlage sind derzeit 2,75 Euro pro Quadratmeter, multipliziert mit einem variablen „Nutzungsfaktor“. In einer Anliegerversammlung äußerten etliche Anlieger aus verschiedenen Gründen ihren Unmut.

Bürgermeisterin Anna Neppel, Martin Berger von der Finanzverwaltung der Gemeinde und der für den Ausbau zuständige Planer Benjamin Neudert (IBN) erläuterten den gut 70 erschienenen Bürgern nochmals die einzelnen Bauphasen sowie erstmals die nach der letzten Rechnung fällige Kostenumlage. Während der eigentliche Straßenausbau (Staatsstraße) vom Freistaat getragen wird, verteilen sich die Kosten für Gehweg und Straßenbeleuch-tung im Verhältnis 55:45 auf Anlieger und Gemeinde. Als einzelne Bürger sich in der Versammlung am Montag beschwerten, man habe ihnen noch vor zwei Jahren die Nichtbeteiligung zugesichert, korrigierte Rathaus-Chefin Neppel dies: „Wir haben damals nur gesagt, wir setzen die Straßenausbaubeitragssatzung so lange aus, bis der Landtag darüber grundsätzlich entschieden hat.“ Inzwischen sei die „Soll“-Bestimmung in Bayern Gesetzeslage, wonach die 2056 bayerischen Kommunen gehalten sind, auch die Bürger zu Ausbaukosten heranzuziehen – im Fall Andechs geschieht dies gemäß Ratsbeschluss vom 21.März als Einmalbeitrag, der allerdings „viele Gestaltungsmöglichkeiten in der Satzung“ offen lasse, so der mit der Berechnung befasste Martin Berger. Betroffene können zum Beispiel den Ablösebetrag vorab leisten (ehe er zwingend fällig wird), sie können Stundung oder Ratenzahlung des Betrages beantragen oder diesen gar auf maximal zehn Jahre „verrenten“ lassen.

Im Mai/Juni sollen den Anliegern von Starnberger und Herrschinger Straße so genannte Anhörungsbescheide zugehen, in denen sie Einwände schriftlich vortragen können. Die Gemeinde habe einen Ermessensspielraum, so Berger, und es sei bei entsprechenden Anfechtungsklagen „jederzeit möglich, dass ein Richterspruch die aktuelle Gesetzeslage wieder kippt“.

Einige der versammelten Erlinger ließen anklingen, dass sie sich übervorteilt beziehungsweise zu spät informiert fühlten: „Den Gehweg vor unserem Haus benutzt jeder – das ist so was von undemokratisch, dass nur wir zahlen sollen“, erregte sich zum Beispiel das Ehepaar Schüssel (Herrschinger Straße 7). Anita Jaki (Starnberger Straße 14) sah sich gleich doppelt benachteiligt: „Der Wert meines Grundstücks mindert sich durch die Maßnahmen, und zahlen soll ich auch noch, wie ich jetzt erst erfahre.“

Planer Neudert aus Herrsching hatte erläutert, dass im Zuge des Straßenausbaus gleich auch noch künftige Neubaugebiete mit Wasser, Strom- und Telekommunikationsleitungen angeschlossen werden, „damit wir diese Straßen nicht mehr anfassen müssen“. Noch bebaubare Grundstücke werden bei den Ausbaubeiträgen pro geplantem Vollgeschoss mit dem Faktor 1,3 berechnet (bei gewerblicher Nutzung nochmals um 0,3 höher). Hubertus Schroll (Herrschinger Straße) beklagte gar, dass an seiner unlängst verputzten Hausfassade schon wieder Durchfeuchtungsschäden aufgetreten seien und er bis heute nicht wisse, an wen er sich deshalb wenden müsse. Planer Neudert sagte sofort Hilfe zu.

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