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Ungerechte Ausbaubeitragssatzung: Wolfgang Boerckel aus Garatshausen moniert, dass der Ausbau der Alten Traubinger Straße (von links nach rechts) nur auf die Anwohner der ersten Reihe umgelegt wird. Einige Anwesen in der zweiten Reihe wer den über die Privatstraße hinter ihm erschlossen. Die Bürger dort müssen nicht mitzahlen. 

Bürgerversammlung Feldafing

Straßenausbau: Zahlen muss nur die erste Reihe

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In Garatshausen steht die Erneuerung der Alten Traubinger Straße an. Die Anlieger fürchten, dass nur sie, aber nicht die Hausbesitzer in der zweiten Reihe zur Kasse gebeten werden. Zudem ist noch gar nicht klar, ob es ein Ausbau oder eine für die Bürger teurere Erstherstellung wird.

Garatshausen Die Alte Traubinger Straße in Garatshausen wird zur Baustelle, wenn die Gemeinde Feldafing dort neue Wasserleitungen und einen Regenwasserkanal verlegt. Auch um das weiter nördlich geplante Neubaugebiet anzuschließen. Die Anlieger der Alten Traubinger Straße wissen: Wenn die Straße saniert wird, sind sie finanziell gefordert. „Das ist klar und das akzeptieren wir auch“, sagt Wolfgang Boerckel. Was der Garatshauser aber nicht versteht: Die Eigentümer der Häuser in der zweiten Reihe werden beim Straßenausbau nicht zur Kasse gebeten.

Von der Alten Traubinger Straße zweigt eine Privatstraßen ab. „Fast die Hälfte der Anlieger nutzt die Alte Traubinger Straße, bevor sie in die Privatstraße zu ihren Anwesen einbiegt“, sagt Boerckel. „Auf sie werden die Kosten nicht umgelegt, das ist ungerecht.“

Bürgermeister: Haben kaum Spielraum

Boerckel brachte dieses Problem in der Feldafinger Bürgerversammlung am Dienstagabend im Rathaus zur Sprache. Bürgermeister Bernhard Sontheim konnte ihm nicht viel entgegen setzen. Der Rathauschef machte deutlich, dass die Gemeinde keinerlei Spielraum beim Straßenausbau habe. Das Kommunale Abgabengesetz verlange von den Kommunen, die Sanierungskosten von den Anwohnern wieder hereinzuholen. „Wir sind in Feldafing nicht in der Lage, auf diese Beiträge zu verzichten“, sagte er. Dafür seien die Finanzen der Gemeinde zu schlecht.

Je nach Bedeutung der Straße variieren die Beteiligungssätze für die Anlieger. „Zwischen 20 und 80 Prozent“, sagte Sontheim. Die Hinterlieger, die ihre Anwesen nur über eine Privatstraße erreichen, könnten tatsächlich nicht zur Kasse gebeten werden. „Das ist die Rechtslage“, stellte er fest.

Noch teurer wird es für die Anlieger der Alten Traubinger Straße, falls es sich doch um eine Erstherstellung handelt. Das ist der Fall, wenn die Straße keinen richtigen Untergrund hat. Und das war die Überraschung in der Bürgerversammlung. Noch ist gar nicht klar, ob es sich bei der geplanten Sanierung um einen Straßenausbau oder eine Erschließungsmaßnahme, also eine Erstherstellung, handelt. „Es gibt keine Straßenentwässerung, deshalb ist es vermutlich eine Ersterschließung“, sagte Gemeindegeschäftsführer Peter Englaender am Dienstagabend in der Bürgerversammlung. „Wir sind dabei, das zu prüfen.“

Es könnte sogar noch viel teurer werden

Unklar ist nach Auskunft von Bürgermeister Sontheim auch, ob bei einer Erstherstellung die Hinterlieger finanziell dabei sind. „Auch das müssen wir prüfen.“ Für Wolfgang Boerckel würde die Erstherstellung der Straße bedeuten, dass er und seine Nachbarn 90 Prozent der Kosten in noch unbekannter Höhe tragen müssten.

Eine Alternative zu einer richtigen Straßensanierung sieht das Rathaus nicht. „Wir müssen die komplette Straße aufreißen und eine Straßenentwässerung bauen, die es noch gar nicht gibt“, sagte Sontheim. „Eine bedarfsgerecht Wiederherstellung wäre beitragsfrei für die Anwohner. Aber die hält nur 10, 15 Jahre. Und dann ist die Straße so kaputt, dass sie definitiv neu gemacht werden müsste.“ Sobald es Details über die Rechtslage und die Kosten gibt, will Bürgermeister Sontheim die Anlieger ins Rathaus einladen.

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