Warnung für München: KATWARN löst wieder aus - Heftige Gewitter mit extremem Starkregen kommen

Warnung für München: KATWARN löst wieder aus - Heftige Gewitter mit extremem Starkregen kommen
Städte wollen mehr Tempo 30 - Zahl der Anträge verdoppelt
+
Tempo 30: In Gilching ein behördlich umstrittenes Thema. 

Übergeordnete Behörde schreitet ein

Tempo 30 in Gilchings Karolingerstraße: Rechtsaufsicht legt Veto ein

Die Rechnung ging nicht auf. Weil der Gilchinger Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner jüngsten Sitzung laut übergeordneter Behörde rechtswidrige Beschlüsse gefasst hatte, schaltete sich nun die Rechtsaufsicht des Landratsamts in Starnberg ein und forderte eine Rücknahme der Beschlüsse.

Gilching– Explizit geht es um die Karolingerstraße in Gilching. Anwohner hatten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sowie die Sperrung für Lastwagen gefordert, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen. In der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung Anfang Juli beugten sich die Gemeinderäte dem Bürgerwillen und leiteten die Umsetzung durch entsprechende Beschlüsse in die Wege. Bürgermeister Manfred Walter hatte in der Sitzung darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen nicht gesetzeskonform sei. Er stimmte auch als einziger gegen Tempo 30 und die Sperrung der Straße für Schwerlaster. Die Mehrheit jedoch war anderer Meinung.

Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat darauf schnell reagiert. In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend teilte Walter mit, dass sowohl Landratsamt als auch Polizei ihr Veto eingelegt hätten. „Es gibt Ausnahmesituationen, in denen diese Maßnahmen angeordnet werden können. Die treffen aber auf die Karolingerstraße nicht zu“, sagte Walter. Zudem habe es in der Bürgermeister-Dienstbesprechung am Montag einen Vortrag zu eben diesem Thema gegeben, in dem unmissverständlich auf den Eid, den jeder Gemeinderat bei Antritt seines Ehrenamtes geleistet hat, hingewiesen worden sei. „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen…“, erinnerte Walter an den Gesetzestext.

Dies bedeute ohne Wenn und Aber, dass auch keine ungesetzlichen Beschlüsse gefasst werden dürfen. „Die Rechtsaufsicht gibt uns jetzt die Möglichkeit, eine weitere Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses einzuberufen und die Beschlüsse zurückzunehmen. Andernfalls setzt das Landratsamt den Vollzug unserer Beschlüsse außer Kraft.“

Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Karolingerstraße von 50 auf 40 km/h war bereits unter Missachtung rechtlicher Vorgaben seitens der Gemeinde angeordnet worden. Walter: „Wenn wir Pech haben, wird auch diese Reduzierung wieder zurückgenommen.“

Die Anwohner, die sich Anfang Juli noch sehr über die Entwicklungen gefreut hatten, äußerten sich am Mittwoch enttäuscht, wollten aber vorerst nicht offiziell Stellung nehmen.

Uli Singer

Lesen Sie auch: 

Trotz Corona-Regeln haben rund 40 Techno-Fansim Grafrather Wald bei Gilching eine illegale Rave-Party gefeiert. Die Polizei nannte die Organisation „beeindruckend“.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Corona-Schließung: „Erste Stufe erfolgreich angelaufen“
Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme des Betriebs zieht das Catering-Unternehmen Apetito eine positive Zwischenbilanz. Die Ursache für den großflächigen Corona-Ausbruch …
Nach Corona-Schließung: „Erste Stufe erfolgreich angelaufen“
Handtuch löst Suche aus
Eine Handtuch und ein Paar Schuhe, zurückgelassen auf einem der drei Stege im Badegelände Oberndorf ließen zunächst vermuten, dass ein Mensch im Wörthsee in Not ist. …
Handtuch löst Suche aus
Neue Tutzinger Hauptstraße: Bauarbeiten verschoben
Die Tutzinger Ortsdurchfahrt wird zur Großbaustelle. Autofahrer müssen sich auf jahrelange Einschränkungen einstellen. Fragen und Antworten zum 6-Millionen-Euro-Projekt …
Neue Tutzinger Hauptstraße: Bauarbeiten verschoben
SARS-CoV-2: Kein neuer Fall am Montag
Die Lage in der Corona-Pandemie im Landkreis Starnberg bleibt unsicher. Übers Wochenende kamen keine neuen Fälle dazu.
SARS-CoV-2: Kein neuer Fall am Montag

Kommentare