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Tunnel oder Umfahrung? UWG-Stadtrat Patrick Janik und CSU-Ortschef Stefan Frey im Gespräch mit Merkur-Redakteur Peter Schiebel (v.l.). 

Doppelinterview

Frey: „John präsentiert nur Scheinlösungen“

Starnberg - Tunnel oder Umfahrung? Die Starnberger Stadträte Patrick Janik und Stefan Frey üben im Interview scharfe Kritik an Bürgermeisterin John.

Noch einmal schlafen ... dann ist eine vielköpfige Starnberger Abordnung zu Gast im Bayerischen Innenministerium. Bürgermeisterin Eva John und Vertreter aller neun Stadtratsfraktionen sprechen am Donnerstagnachmittag mit Vertretern der obersten Baubehörde im Freistaat über die Frage: Gibt es eine realistische Chance für eine Umfahrungsalternative zum B2-Tunnel? Vorab äußern sich die Stadträte Stefan Frey (CSU) und Patrick Janik (UWG) im Gespräch mit dem Starnberger Merkur.

-Herr Frey, Herr Janik, am Donnerstag geht es im Bayerischen Innenministerium um die Frage Tunnel oder Umfahrung. Welche Erwartungen verbinden Sie mit diesem Termin?

Stefan Frey: Dass wir eine realistische Einschätzung vom Freistaat bekommen, ob er bereit ist, Alternativen zum Tunnel näherzutreten, in Planungsprozesse einzusteigen und ob er das rechtlich und finanziell für sinnvoll hält. Ich erwarte mir eine klare Ansage, was geht und was nicht geht.

-Die Behörden sollen also den zerstrittenen Starnbergern die Entscheidung abnehmen?

Patrick Janik: So weit würde ich nicht gehen. Ich erwarte mit schlicht und ergreifend eine Klärung der richtigen Fragestellung für unsere Entscheidung. Auf dass wir weniger im Trüben fischen, was uns allen nur guttun kann.

-Für Sie beide, das ist bekannt, ist der Tunnel die beste und effektivste Lösung, ...

Janik: ... weil er machbar ist. Diesen Beweis ist die Umfahrung bis heute schuldig geblieben. Der Tunnel ist bislang die einzige Variante, bei der sich eine spürbare Entlastungswirkung mit einer tatsächlichen Realisierungschance paart.

- Das sehen die Umfahrungsbefürworter anders.

Janik: Ich bin jederzeit bereit zuzugeben, dass eine ortsferne Umfahrung einen bunten Strauß an theoretischen Vorteilen hätte. Aber was nützen mir theoretische Vorteile, wenn ich sie praktisch nicht umsetzen kann? Der Tunnel hat eine nicht unerhebliche Entlastungswirkung und öffnet einen nicht unerheblichen Spielraum in der Stadtgestaltung.

-Bürgermeisterin Eva John hat im Merkur-Interview behauptet, der Tunnel löse keine Probleme ...

Frey: Da hat die Bürgermeisterin Unwahrheiten in den Raum gestellt. Und sie konterkariert damit das SHP-Planungsbüro, das sie selbst beauftragt hat. Denn auch SHP ist ja zu dem Schluss gekommen, dass der Tunnel Starnberg entlastet.

-... sie möchte die Umfahrungsvarianten noch weiter untersuchen und warnt davor, sie zu beerdigen.

Janik: Wir versuchen in Starnberg immer, die Augen fest zuzudrücken und uns vorzustellen, was für uns das Allerallerschönste wäre. Aber wir richten nicht einen Blick darauf, was denn zu realisieren ist. Der größte Charme und die Effizienz einer Lösung bemisst sich danach, ob ich sie umsetzen kann ...

-... aber ist der seit 30 Jahren geplante Tunnel die große Zukunftslösung?

Janik: Ich bin weit davon entfernt zu sagen, der Tunnel ist einzig heilsbringend und die Ideallösung, aber er ist eine machbare Lösung. Diesen Beweis für die Umfahrung anzutreten, ist Frau John auch nach drei Jahren entgegen ihren eigenen Wahlversprechen noch schuldig.

Frey: Natürlich wäre es wünschenswert, den Tunnel im Süden und im Norden zu verlängern. Aber so, wie er ist, hat er Baurecht. Er ist die einzige Möglichkeit, die wir nach 30 Jahren haben. Wir stehen heute also ganz kurz vor dem Ziel, eine Lösung für Starnberg realisieren zu können. Aber die Bürgermeisterin tut alles dafür, dass diese Lösung nicht kommt. Das bringt mich als Politiker und als Bürger auf die Palme. Diese Lösung bis ans Limit zu treiben, Finanzzusagen des Bundes auszuschlagen und auf der anderen Seite nichts zu präsentieren – das ist nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich.

-Was sollte die Bürgermeisterin Ihrer Meinung nach denn tun?

Frey: Die Bürgermeisterin ist dafür gewählt worden, dass sie dieses Thema entscheidend voranbringt. Stattdessen präsentiert sie nur Scheinlösungen. Für den Tunnel gibt es Baurecht, und der Bundesfinanzminister hat im April 2016 eine Finanzierung in Aussicht gestellt. Die Bürgermeisterin sollte also die eigene Position überdenken und die Kunst des Machbaren wählen. Wenn Frau John dazu nicht bereit ist, hat sie ihren Job verfehlt und sollte sich überlegen, zurückzutreten.

-Sollte es im Ministerium aber heißen, man könne sich eine Umfahrung vorstellen ...

Janik: Wenn uns die Behörden sagen, bringt uns das und das und wir steigen hier konkret in ein Raumordnungsverfahren ein, habe ich damit überhaupt kein Problem und werde mich auch nicht von der Schlossbergbrücke stürzen. Aber ich möchte keine akademische Erörterung über grundsätzliche Fragen von Umfahrungsstraßen im Allgemeinen. Ich bin in der Lage, meine eigene Meinung noch einmal zu hinterfragen. Und das erwarte ich auch von allen anderen am Tisch.

-Und wenn das Ministerium sich auf den Standpunkt stellt, es gibt grünes Licht für den Tunnel, was wollt ihr Starnberger eigentlich?

Frey: Dann muss jeder im Stadtrat für sich entscheiden, ob er die nach 30 Jahren einzige realistische Lösung will, diesen Tunnel, oder ob er nichts will.

-Das heißt, für diesen Fall werden Sie auf eine Entscheidung im Stadtrat drängen?

Frey:Selbstverständlich. Wir haben keine Zeit mehr. 2018 läuft das Baurecht für den Tunnel aus. Und dann muss sich jeder im Stadtrat die Frage stellen: Nehmen wir das, was da ist, nämlich den Tunnel, oder nehmen wir nichts? Ich sage ganz klar: Für mich ist das Nichts keine Lösung für dieses Megathema, weil wir uns dadurch alle Chancen für die nächsten Jahrzehnte verbauen.

Janik: Sobald die Situation geklärt ist, ob am Donnerstag oder nach drei Folgeterminen, werden wir auf eine rasche Entscheidung drängen. Dann ist die Frage, ob man diese Lösung will oder weiter im Wolkenkuckucksheim leben will.

Frey: Das Geld ist jetzt da. Wie es nach der Bundestagswahl aussieht, weiß niemand. Es ist die letzte Chance, dieses Projekt zu realisieren.

Janik: Und kein Stadtrat darf sich um die Frage drücken, weil er Angst vor der Antwort hat.

-Im Stadtrat haben aber die Umfahrungsbefürworter eine Mehrheit ...

Frey: Ein Stadtrat ist dafür gewählt worden, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und sich von so mancher Position, die er im Wahlkampf vertreten hat, ein Stück weit zu verabschieden. Politik ist immer auch die Kunst des Machbaren. Wenn wir wieder bei null anfangen, gehen wieder 20, 30 Jahre ins Land. Wollen wir das unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen, weil wir heute zu feige sind, dieses Problem zu lösen?

Janik: Die Bürgerliste und die Parteifreien stehen nach wie vor ehern zur Umfahrung, haben aber Hand in Hand mit uns ein großes Interesse gezeigt, die Frage der Machbarkeit zu klären. Das ist ein Verantwortungsbewusstsein, dass ich sehr schätze.

- Dann wagen wir mal den Blick in die Kristallkugel. Ist die Frage aller Starnberger Fragen Ende des Jahres geklärt?

Frey: Ich werde alles dafür tun, dass wir zu einer Entscheidung kommen. 2017 wird ein wegweisendes Jahr. Bis April oder Mai müssen wir diese Entscheidung getroffen haben, ansonsten schauen wir mit dem Ofenrohr ins Gebirge oder besser gesagt: in den Tunnel. Aber ich sehe gerade bei der Bürgermeisterin und ihren Anhängern, dass sie diese Entscheidung scheuen.

Janik: Das Jahr sollte reichen, um die Frage zu klären. Den Ausgang wage ich mir noch nicht vorzustellen. Nach meinem bisherigen Eindruck müssen möglicherweise nicht wir, sondern andere über ihren Schatten springen. Ich halte es auf jeden Fall nicht für sehr verantwortungsvoll, erst den Tunnel abzuschießen, um dann trotz Ungewissheit über ihre Realisierbarkeit mehr Motivation für eine Umfahrung zu haben.

Frey: Schadenfreude ist hier völlig fehl am Platz. Ich bin froh, wenn jemand zur Einsicht kommt. Es wäre im Sinne aller hier.

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