+
Symbolbild

Sondersitzung des Gemeinderats

Ehrenamtlicher Bürgermeister oder nicht? Das wären die Folgen für Tutzing

  • schließen
  • Sebastian Tauchnitz
    Sebastian Tauchnitz
    schließen

Am Dienstag (19 Uhr, Rathaus) entscheidet Tutzings Gemeinderat, wie der künftige Bürgermeister arbeiten soll. Der Starnberger Merkur beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Landkreis – Tutzing steht heute vor der Entscheidung, ob der Bürgermeister künftig ehrenamtlich arbeitet oder hauptamtlich. Konkret geht es darum, ob die amtierende Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg zur Wahl für die Nachfolge des verstorbenen Rudolf Krug antreten darf oder nicht. Denn Dörrenberg hat die Altersgrenze von 65 Jahren für hauptamtliche Bürgermeister überschritten. Was würde die Entscheidung für einen ehrenamtlichen Bürgermeister bedeuten?

Verdienst

Finanziell macht es nur einen geringen Unterschied, ob ein Bürgermeister ehren- oder hauptamtlich tätig ist. Ein Erster Bürgermeister in Gemeinden zwischen 5001 und 10 000 Einwohnern – in diese Gruppe fällt Tutzing – ist nach Angaben des Landratsamtes Starnberg in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuft. Das bedeutet, dass auf dem Lohnzettel 6919,16 Euro Grundgehalt plus eine Aufwandsentschädigung stehen, die zwischen 228,84 und 732,51 Euro liegt. Ein(e) ehrenamtliche(r) Bürgermeister(in) bekäme kein Gehalt, sondern eine monatliche Aufwandsentschädigung, die in Tutzing zwischen 4342,48 und 5485,22 Euro liegt. Die genaue Summe würde der Gemeinderat nach der Wahl festlegen.

Wahlalter

Der große Unterschied liegt im Alter. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister darf bei Amtsantritt auch älter als 65 Jahre sein. Für Tutzing würde dies bedeuten, dass die amtierende Rathauschefin, Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg (65), zur Wahl antreten kann. In Berg zum Beispiel hat der Gemeinderat vor der Kommunalwahl 1990 das Bürgermeisteramt von haupt- auf ehrenamtlich geändert, damit der beliebte Josef Ücker nochmals zur Wahl antreten konnte. Ücker war damals bereits 68 Jahre alt. „Für seinen Nachfolger wurde es wieder geändert“, berichtet Bergs Bürgermeister Rupert Monn, der auch Sprecher der Bürgermeister im Landkreis ist. Wer sich um den Posten eines hauptamtlichen Bürgermeisters bewirbt, darf bei seiner Wahl nicht älter als 65 sein.

Arbeitszeit

Die Arbeitszeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist gewissermaßen unbegrenzt. Viele Bürgermeister im Landkreis haben Wochen, in denen sie 60, 70 Stunden im Einsatz sind. Ein Bürgermeister ist ein Wahlbeamter, seine Arbeitszeit regelt das Beamtenrecht. „Danach werden Überstunden nicht bezahlt“, sagt Monn. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister ist ebenso immer im Einsatz und bekommt diesen mit seiner Aufwandspauschale vergütet.

Leistung

„Ein engagierter ehrenamtlicher Bürgermeister kann eine genauso gute Arbeitsleistung bringen wie ein hauptamtlicher“, ist Monn überzeugt. Das habe nicht zuletzt der langjährige Berger Bürgermeister Ücker bewiesen. Er sei jeden Tag im Rathaus gewesen und habe alle Termine wahrgenommen.

Amtszeit

Endet das Beamtenverhältnis des bisherigen Ersten Bürgermeisters während der Wahlzeit des Gemeinderats, findet die Neuwahl eines ehrenamtlichen Nachfolgers in der Regel für den Rest der Wahlzeit des Gemeinderats statt. Das bedeutet im Fall Tutzing, so das Landratsamt, dass die Amtszeit eines möglichen ehrenamtlichen Bürgermeisters automatisch am 30. April 2020 enden würde, wenn auch die Amtszeit des aktuellen Gemeinderates endet. Ein hauptamtlicher Bürgermeister würde für sechs Jahre gewählt werden.

Zurück ins Hauptamt

Ob der neu zu wählende Bürgermeister in Tutzing überhaupt noch ehrenamtlich tätig sein kann, hängt maßgeblich davon ab, ob die für das Ehrenamt maximal zulässige Einwohnerzahl von 10 000 in der Zwischenzeit überschritten worden ist. Ist dies der Fall, dann ist zwingend ein hauptamtlicher Bürgermeister zu wählen, so die Rechtaufsicht des Landkreises. Sollte die Einwohnergrenze nicht überschritten sein, kann die Gemeinde entscheiden, ob sie weiterhin einen ehrenamtlichen Bürgermeister möchte.

Der Sonderweg

Sollten sich die Tutzinger heute Abend (19 Uhr, Rathaus) für den Wechsel zum Ehrenamt entscheiden, dann stehen sie mit diesem Beschluss ziemlich allein da. Wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern gestern auf Anfrage des Starnberger Merkur bestätigte, gibt es in Oberbayern derzeit zwar 176 ehrenamtliche Bürgermeister – bei Gemeinden zwischen 9000 und 10 000 Einwohnern wie Tutzing allerdings keinen einzigen. Seite 5

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Daten bleiben unter Verschluss
Bewerber des Einheimischenmodells fordern Akteneinsicht - doch die Gemeinderäte entscheiden sich dagegen. Beide Seiten haben ihre Gründe.
Daten bleiben unter Verschluss
Petra Neugebauer verlässt Gemeinderat
Bei der Kommunalwahl 2014 war Petra Neugebauer die große Hoffungsträgerin der Gautinger Sozialdemokraten - nun verlässt sie den Gemeinderat.
Petra Neugebauer verlässt Gemeinderat
Vier Grad Wassertemperatur, na und?
Dieter Maus aus Weßling schwimmt jeden Tag im Wörthsee. Das ganze Jahr durch. Auch im Winter. Der Starnberger Merkur hat den 83-Jährigen am Steg in Oberndorf getroffen. 
Vier Grad Wassertemperatur, na und?
Umgestürzte Bäume - dazu rät der Kreisbrandrat
Umgestürzte Bäume, Stau, Bahnausfälle - der Sturm sorgt für einige Einsätze der Rettungskräfte am Donnerstagmorgen. 
Umgestürzte Bäume - dazu rät der Kreisbrandrat

Kommentare