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Zweitwohnungssteuer: Gemeinde am Starnberger See treibt Geld ein - endlich auch wegen Villa des Thai-Königs

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Von: Tobias Gmach

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Villa des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn
Die Villa des Thai-Königs in Tutzing schlägt heuer bei der Zweitwohnungssteuer zu Buche. © Ursula Düren/dpa

Die Gemeinde Tutzing rechnet heuer mit einer Verdoppelung der Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer – wegen eines überarbeiteten Gutachtens, das auch Villen wie die des Thailand-Königs richtig erfassen soll.

Tutzing – Eine gute Nachricht zuerst: Die Gemeinde Tutzing rechnet heuer mit 320 000 Euro Gesamteinnahmen aus der Zweitwohnungssteuer. Im Haushalt 2021 hatte das Rathaus noch mit 150 000 Euro, also weniger als der Hälfte, kalkuliert. Und wie Geschäftsleiter Marcus Grätz am Mittwoch im Finanzausschuss des Gemeinderats mitteilte, haben alle Steuerpflichtigen für 2022 einen Steuerbescheid erhalten, der auf einem überarbeiteten Gutachten basiert. „Kein einziger Fall war verjährt“, betonte Grätz.

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Die Gemeinde hatte es über mehrere Jahre versäumt, das gesamte Steuergeld, das ihr zusteht, einzutreiben. Auch das des thailändischen Königs Rama X., dem unter anderem die Villa Stolberg gehört. Nachdem der Bürgerverein Tutzinger Liste (TL) plausibel nachgewiesen hatte, dass der Gemeinde Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer fehlen, landete das Thema auch in öffentlichen Gremien.

Tutzing: Zweitwohnsitzsteuer über Jahre nicht richtig veranschlagt - Thai-König-Villa fiel durchs Raster

Im Juni 2021 berichtete der Vorsitzende des Tutzinger Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), Dr. Ernst Lindl (CSU), von den Schwächen des Gutachtens, das Basis zur Bemessung der Steuer ist. Es erfasse eine gewisse Immobilie „der exklusiveren Sorte“ nicht, seit 2018 sei die Steuer dafür nicht erhoben worden. Eine Anspielung auf das thailändische Königshaus. Es dürfte nicht das einzige Objekt sein, das bisher unter den Tisch fiel, wie die erwarteten deutlichen Mehreinnahmen für heuer zeigen. Die TL versteht Grätz’ Aussagen im Finanzausschuss so, „dass alle ausstehenden Steuerbescheide seit 2018 nun versandt“ sind, wie Schatzmeisterin Lucie Vorlickova in einer Stellungnahme schreibt. „Das freut uns sehr.“

Tutzing: Nachfrage von Gemeinderat legt Ungereimtheit bei Thai-König-Villa und anderen Immobilien offen

Also alles gut und geklärt? Nein, denn die Sitzung am Mittwoch legte auch eine große Ungereimtheit offen. Darauf aufmerksam machte TL-Gemeinderat Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg. Er und alle anderen im Traubinger Buttlerhofsaal hatten vorher von Geschäftsleiter Grätz erfahren: Das neue, überarbeitete Gutachten eines Sachverständigen, das für Steuergerechtigkeit sorgen soll, liegt der Gemeinde bereits seit 14. Oktober 2021 vor. An diesem Tag sei es „per E-Mail übersandt“ worden. Ein klarer Widerspruch zu den Aussagen des RPA-Vorsitzenden Lindl in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember. Lindl erklärte damals, das Gutachten werde modifiziert und solle Anfang 2022 vorliegen. Dass es die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt schon in der Schublade und dem Vernehmen nach sogar bereits Formulare zur Steuererklärung rausgeschickt hatte, klärten weder Grätz noch Bürgermeisterin Marlene Greinwald auf. Letztere sagte am Mittwoch nur: „Ich durfte damals ja nichts sagen. Herr Lindl war ja nicht zu stoppen.“

Tutzing und die Villa des Thai-Königs: Gutachten zur Zweitwohnsitzsteuer nicht öffentlich

Viel mehr Klarheit bringen auch die Antworten auf Merkur-Nachfragen nicht – wenn, dann nur zwischen den Zeilen. Wurde Lindl von der Verwaltung nicht über die Existenz des Gutachtens informiert? „Herr Dr. Lindl hat natürlich den Prüfungsbericht dargestellt, der auf Basis der Erkenntnisse aus den Sitzungen des Prüfungsausschusses erstellt wurde“, antwortet Grätz. Und Lindl fast im selben Wortlaut: Der Prüfungsbericht „wurde selbstverständlich auf Basis der Erkenntnisse aus den Sitzungen des Prüfungsausschusses einige Zeit vor der Präsentation im Gemeinderat erstellt, und er wurde dann nicht mehr aktualisiert.“ Beide berufen sich also darauf, dass Lindl am 7. Dezember eben nur seinen veralteten Bericht vorgelesen hat. Fakt ist aber: Im Gemeinderat wurde der Öffentlichkeit damals eine längst überholte Sachlage präsentiert.

Am Mittwoch wurde die Frage Behrens-Rambergs, für welche Steuerjahre das neue Gutachten gelte, nicht beantwortet. Laut Grätz gilt es ab 2022. „Die besonderen Merkmale gelten rückwirkend für alle bis dato nicht verbeschiedenen Fälle.“ Was genau mit den „besonderen Merkmalen“ gemeint ist, erklärt er nicht. Der Merkur und auch die TL haben eine Veröffentlichung des Gutachtens erbeten, um nachzuvollziehen, auf welcher Basis die Gemeinde die Steuer berechnet. Grätz: „Ob wir das Gutachten veröffentlichen bzw. an Sie weiterleiten dürfen, werden wir von der Rechtsaufsicht klären lassen.“

Die Villa des Thai-Königs in Tutzing sorgt seit jeher für Ungemach in der Region - auf der einen Seite, weil der Thai-König für die Immobilie offenbar seit Jahren keine Steuer bezahlt hat, auf der anderen Seite, weil der Thai-König in Tutzing durch sein Verhalten auffällt.

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