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Das Hochwasser im Jahr 2000 führte wie hier auf dem Archivfoto eindrucksvoll vor Augen, dass die Anstrengungen intensiviert werden müssen.

Hochwasserschutz

Der Garten und die Fluten

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Traubing – Der Hochwasserschutz für Traubing ist ein Problem. Bei starkem Regen fließen der Schwarze Graben und der Deixlfurter Bach über und setzen Traubing unter Wasser. Deshalb will sich die Gemeinde Tutzing den Einfluss auf die bachnahen Grundstücke sichern – und war jetzt deshalb vor Gericht.

Es passiert nicht oft, dass eine Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausnützt – die Kassen sind meistens klamm, die Grundstückspreise hoch. Bei einem Grundstücksgeschäft in Traubing mischte sich die Gemeinde Tutzing im vergangenen Jahr ein – und musste ihr Anliegen nun vor dem Verwaltungsgericht München verteidigen. Die Gemeinde hatte sich eingeschaltet, weil sie um den Hochwasserschutz für Traubing fürchtet.

Ein Traubinger Ehepaar wollte im Oktober 2015 einem anderen Ehepaar von auswärts zwei zusammenhängende Grundstücke in Traubing verkaufen. Und zwar dort, wo der Deixlfurter Bach auf den Schwarzen Graben trifft – also in der Keimzelle eines potenziellen Hochwassers.

Richter: Die Käufer sind gegenüber Hochwassermaßnahmen aufgeschlossen

Eines der beiden Areale ist bebaut, das andere grenzt an den Bach und ist als private Grünfläche im Bebauungsplan ausgewiesen. Für letzteres hat die Gemeinde Tutzing nach einem Gemeinderatsbeschluss das Vorkaufsrecht angemeldet. Das wollten die beiden Ehepaare nicht akzeptieren. Nach einigen Briefwechseln der Anwälte der beiden Parteien zogen die Ehepaare vors Verwaltungsgericht.

Die Verkäufer argumentierten, dass der Wert des bebauten Grundstücks sinke, wenn der Garten im unbebauten Grundstück verloren ginge. Zudem, trug der Vorsitzende Richter Johann Oswald vor, seien die Käufer aufgeschlossen gegenüber Hochwassermaßnahmen.

Anwalt: „Das Grundstück ist nicht mehr Überschwemmungsgebiet“

Konkrete Festsetzungen für den Hochwasserschutz fehlen allerdings im Bebauungsplan. „Es spricht manches dafür, dass die Erklärung der Käufer ausreichend sein könnte, um das Vorkaufsrecht abzuwenden“, deutete Oswald an. „Die Sache ist schwierig und nicht eindeutig.“ Und einschlägige obergerichtliche Entscheidungen, die die Arbeit des Gerichts erleichtern würden, fehlen.

„Das Grundstück ist nicht mehr Überschwemmungsgebiet“, argumentierte der Anwalt der Käufer, Patrick Janik. Das sah der Anwalt der Gemeinde, Dr. Volker Gronefeld, anders. „Spätestens seit dem Jahr 2000 wissen wir genau, dass das Grundstück im Überschwemmungsgebiet liegt.“ Damals war starkes Hochwasser in Traubing. Für den Hochwasserschutz könne es nicht reichen, wenn jemand eine Absichtserklärung abgebe. „Zumindest ist eine Dienstbarkeit nötig. Man kann die Bürger von Traubing mit dem Hochwasserschutz nicht alleine lassen“, sagte Gronefeld.

Unglücke wie das im Jahr 2000 sollen vermieden werden

Der Gemeinde hätte ein Signal zur Sicherung der Absichtserklärung gereicht. Das hörte der gegnerische Anwalt Janik gerne. Das würde man gerne tun, versicherte er. Deshalb ruht das Verfahren nun. „Hocken wir uns zusammen, und schauen, dass wir das lösen“, schlug Gronefeld vor.

Tutzings Bauamtsleiter Klaus Menzinger räumte ein, dass schon seit Jahrzehnten über ein Hochwasserkonzept geredet werde. „Bisher scheitert es an den Grundstückseignern, die vor Traubing sind.“ Zumindest am Zusammenfluss von Deixlfurter Bach und Schwarzem Graben könnte nun vielleicht eine Lösung gefunden werden. Damit Unglücke wie 2000 vermieden werden können.

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