Klage Bamf-Mitarbeiter
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Geflüchtete sollen arbeiten dürfen: dafür setzen sich Ehrenamtliche in Tutzing ein. (Symbolfoto)

Kritik: Hürden des Landratsamts sind zu hoch

Geflüchtete sollen arbeiten dürfen: Asylhelfer aus Tutzing starten Petition

  • vonSandra Sedlmaier
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Die Tutzinger Asylhelfer wollen das Landratsamt zu einem großzügigeren Umgang bei Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete bewegen. Deshalb haben sie eine Petition im Internet gestartet.

Tutzing – Wer Geflüchtete arbeiten lässt, trägt zu deren eigenem Wohl und zum Wohl des Staates bei, beansprucht keine Sozialleistungen und kann sich viel leichter integrieren. Diese Auffassung vertritt der Ökumenische Unterstützerkreis Tutzing. Die Helfer freuen sich deshalb umso mehr über eine Trendwende, die sie in der Staatsregierung zum Thema Arbeitsvermittlung für Geflüchtete ausmachen – die aber ihrer Ansicht nach nicht vom Starnberger Landratsamt umgesetzt wird. „Für Genehmigungen gelten nach wie vor Hindernisse, die sich in der Praxis kaum überwinden lassen“, schreiben die Helfer in einer Pressemitteilung. „Dabei ist es der Wunsch des Innenministeriums, dass die Asylhelfer Geflüchtete vermehrt in Arbeit bringen“, sagt Claudia Steinke vom Tutzinger Helferkreis.

Nun wollen die Helfer mit Hilfe einer Online-Petition im Internet Landrat Karl Roth davon überzeugen, dass er seinen vorhandenen Ermessensspielraum bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen mehr ausnutzt. Unter https://www.openpetition.de/petition/online/asylbewerber-im-landkreis-starnberg-sollen-arbeiten-duerfen können Unterstützer elektronisch unterschreiben. „Wir wollen dem Landratsamt und Herrn Roth damit zeigen, dass die Bürger das bisherige Gebaren nicht mittragen“, sagt Steinke.

„Zum Teil wollen die Herkunftsländer die Menschen gar nicht zurücknehmen“

Der Tutzinger Unterstützerkreis will, dass die Starnberger Ausländerbehörde unabhängig von der Bleibeperspektive der Geflüchteten zeitnah Arbeitsgenehmigungen erteilt. Denn die Erfahrung zeige, dass auf ein abgelehntes Asylverfahren in der Regel keine Abschiebung erfolge, sagt Steinke. „Zum Teil wollen die Herkunftsländer die Menschen gar nicht zurücknehmen“, sagt sie. „Wir müssen uns damit abfinden, dass die Leute hier sind und hier bleiben werden – ob es uns passt oder nicht. Deshalb sollten wir aus der Situation das Beste machen.“ Das ist in den Augen des Helferkreises, ihnen eine Arbeit zu beschaffen.

Dafür hänge das Landratsamt die Hürden sehr hoch, ist die Erfahrung der Asylhelfer. „Für Genehmigungen gelten nach wie vor Hindernisse, die sich in der Praxis kaum überwinden lassen“, sagen die Helfer. Es würden Anforderungen an die Identitätsklärung gestellt, die in der Arbeitspraxis deutscher Betriebe keine Rolle spielten. Es werde keine Frist zur Bearbeitung von Anträgen zugesagt. Es würden Sprachkenntnisse gefordert, die weit über die Bedarfe der Arbeitgeber hinausgingen. „Nach eigenen Angaben des Landratsamtes soll es der Normalfall bleiben, dass Geflüchtete ohne positiven Ausgang des Asylverfahrens nicht arbeiten“, monieren die Helfer.

Landrat Roth weist die Vorwürfe von sich. „Das Landratsamt befolgt natürlich die Vollzugshinweise des Innenministeriums“, unterstreicht sein Sprecher Stefan Diebl. Der Landrat habe die neue Praxis in einem langen Schreiben an die Helferkreise auf der Internetseite der Behörde ausführlich dargestellt. Die neue Praxis entbinde das Landratsamt aber nicht von der Tatsache, dass die Gesetze leider nun mal keine Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten vorsähen, sagte Diebl.

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Voller Pläne für seinen Ort ist der Tutzinger Verschönerungsverein. Er sorgt für Parkbänke, Pflanzungen und vieles mehr. Nun kümmert er sich auch um Bachläufe und ein bekanntes Denkmal.

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