Haushalt

Nach diesem Wert ist Tutzing die schwächste Landkreis-Gemeinde

Der Tutzinger Gemeinderat hat dem 27,7-Millionen-Euro-Haushalt zugestimmt. Ein Wert bereitet den Gemeinderäten aber Sorgen.

Tutzing – Zehn Wochen nach ihrem Amtsantritt konnte sich Tutzings Bürgermeisterin Marlene Greinwald über einen wichtigen Beschluss freuen: Der Gemeinderat hat dem 27,7-Millionen-Haushalt gegen eine Stimme (Christine Nimbach, Grüne) zugestimmt. Kämmerin Manuela Goldate erhielt viel Anerkennung für ihre Arbeit.

Der Haushalt wurde allseits als solide bezeichnet. „Im Gegensatz zu früheren Jahren können wir den Großteil der Investitionen wahrnehmen“, sagte Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU).

„Unser finanzieller Handlungsspielraum ist nicht groß“

Licht und Schatten prägen das mehr als 350 Seiten dicke Zahlenwerk. Auf der positiven Seite steht eine auf 11,4 (Vorjahr 10,4) Millionen Euro erhöhte Steuerkraft. Einen erklecklichen Teil davon muss die Gemeinde aber gleich wieder an den Landkreis abführen: Die Kreisumlage hat mit 5,7 Millionen Euro einen Rekordstand erreicht – der größte Ausgabenblock vor Verwaltungs- und Betriebsaufwand (5,5 Millionen Euro) sowie Personalausgaben (4,2 Millionen Euro). Gestiegen ist auch die Umlagekraft der Gemeinde, und die vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt konnte überschritten werden.

Insgesamt beurteilte Bürgermeisterin Greinwald die Lage der Gemeinde aber nüchtern: „Unser finanzieller Handlungsspielraum ist nicht groß.“ Mitschke-Collande sprach von einer „andauernden starken Schwäche auf der Einnahmenseite“. Trotz der erhöhten Steuerkraft sei Tutzing nach diesem Wert die schwächste Gemeinde im Landkreis.

Investitionen: Neue Löschfahrzeuge für die Feuerwehr

Ausdrücklich wird auf einen „nicht unerheblichen“ Sanierungsstau verwiesen. Manche Erwartungen haben sich zudem nicht erfüllt. So werden die bis über 4 Millionen Euro (2017) gestiegenen Gewerbesteuer-Einnahmen wohl wieder etwas sinken.

Für den Haushalts-Ausgleich wird in die Rücklagen gegriffen: Ihnen sollen in diesem Jahr 4,2 Millionen Euro entnommen werden. Damit werden sie von fast 8 Millionen auf 3,7 Millionen Euro sinken, ein Niveau wie in den Jahren 2012 bis 2015. Die Verschuldung der Gemeinde konnte seit 2004 halbiert werden, auf voraussichtlich 2,5 Millionen Euro Ende 2018. Neue Kreditaufnahme ist 2018 nicht geplant, aber für die Jahre 2019 bis 2021 – insgesamt 7,3 Millionen Euro. Auf eine Bemerkung von Prof. Maximilian Levasier (FDP), dass sich das Fremdkapital damit vervierfache, versicherte Greinwald unter Hinweis auf Investitionen: „Es entsteht etwas dafür.“

Im Vordergrund der Investitionen (6,7 Millionen Euro) stehen 2018 zwei neue Löschfahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren in Tutzing und Traubing, die Sanierung der Mittelschule, die Erneuerung der Heizleitungen in der alten Schule in Tutzing, die Arbeiten an der Hauptstraße, eine neue Kehrmaschine und der Brunnenbau an der Pfaffenbergrinne.

Rubriklistenbild: © dpa / Patrick Seeger

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