1. Startseite
  2. Lokales
  3. Starnberg
  4. Tutzing

Thailands König und seine Villa am Starnberger See: Jetzt folgt die Wende

Erstellt:

Von: Tobias Gmach

Kommentare

Der König Thailands, bürgerlich Maha Vajiralongkorn, besitzt mehrere Häuser am Starnberger See. Das größte ist die Villa Stolberg in Tutzing. 
Der König Thailands, bürgerlich Maha Vajiralongkorn, besitzt mehrere Häuser am Starnberger See. Das größte ist die Villa Stolberg in Tutzing.  © JACK TAYLOR/AFP

Der thailändische König Rama X. soll für seine Villa am Starnberger See künftig Zweitwohnungssteuer zahlen. Die Gemeinde, die das Thema lange vor sich hergeschoben hat, verspricht nun ein Gutachten, das die Luxus-Immobilie erfasst.

Tutzing – Der Tutzinger Gemeindekasse fehlen nach wie vor Steuereinnahmen für die Zweitwohnung des thailändischen Königs – weil die Verwaltung das Geld seit Jahren nicht eingefordert hat. Ein neues Gutachten soll ab Anfang 2022 auch die Königsvilla erfassen und für Steuergerechtigkeit sorgen.

Aber wie viel Zweitwohnungssteuer soll der thailändische König für seine Residenz in Tutzing, die Villa Stolberg, bezahlen? Die Gemeindeverwaltung tut sich bei dieser Frage enorm schwer und hat sie lange vor sich hergeschoben. Das offenbarte die Gemeinderatssitzung am Dienstag aufs Neue – und insbesondere der Bericht von Dr. Ernst Lindl (CSU), dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Wie im Februar berichtet, hatte der Bürgerverein Tutzinger Liste (TL) schlüssig dargelegt, dass der Gemeinde seit Jahren Steuereinnahmen vom Monarchen mit dem bürgerlichen Namen Maha Vajiralongkorn fehlen müssen. Im Juni, als es um die Jahresrechnung 2019 ging, hatte Lindl von den Schwächen des Gutachtens berichtet, das Basis zur Bemessung der Zweitwohnungssteuer ist. Es erfasse eine gewisse Immobilie „der exklusiveren Sorte“ nicht, seit 2018 sei die Steuer dafür nicht erhoben worden. Am Dienstag konnte Lindl (beim Bericht zur Jahresrechnung 2020) immerhin vermelden: Anfang 2022 werde es ein neues, modifiziertes Gutachten geben.

Thailand-König und die Villa in Tutzing: Verwaltung hat das Geld nicht eingefordert

Dieses Instrument soll der Gemeinde dabei helfen, künftig regelmäßig Bescheide an den König rausschicken zu können. Lindl sagte (ohne die Villa Stolberg zur Wahrung des Steuergeheimnisses zu nennen): „Es ist richtig, dass es sich tatsächlich hingezogen hat. Wir haben von der Verwaltung nachvollziehbar den Eindruck gewonnen, dass es daran lag, dass man nicht so genau wusste, wie man damit umgehen soll.“ Es geht also um die Frage: Welchen Betrag legt man zugrunde, wenn kein Gutachter die Villa für eine valide Einschätzung betreten kann? Die Zweitwohnungssteuer beläuft sich auf zwölf Prozent der Jahresnettokaltmiete.

Stefanie Knittl (SPD) gab sich mit Lindls Auskünften nicht zufrieden. Sie betonte, die Gemeinde sei laut Gemeindeordnung zum Erheben der Steuer bereits zum Fälligkeitszeitpunkt verpflichtet – und Lindls Hinweis auf Verjährungsfristen damit nicht relevant. „Normale“ Steuerpflichtige erhielten ihre Bescheide innerhalb relativ kurzer Zeit. Seit der öffentlichen Beanstandung in der Juni-Sitzung seien aber sechs Monate vergangen: „Das ist nicht okay.“ Der Gemeinde fehle insgesamt ein sechsstelliger Betrag.

(Unser Starnberg-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Ihrer Region. Melden Sie sich hier an.)

Endlich Steuergerechtigkeit am Starnberger See: Auch der thailändische König soll jetzt zahlen

Die Tutzinger Liste hatte sich bereits im Oktober 2020 an die Gemeinde gewandt und auf die fehlenden Einnahmen hingewiesen. Nun freue sich die TL, dass die Zweitwohnungssteuer tatsächlich vollständig und zeitnah erhoben werde, schreibt Vorstandsmitglied Lucie Vorlickova, eine ehemalige Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, in einer Stellungnahme. Auf Nachfrage sagt sie, sie habe seitens der Bürgermeisterin Marlene Greinwald und ihrer Verwaltung entschlosseneres Handeln und ordentliche Kommunikation vermisst.

Der König Thailands, bürgerlich Maha Vajiralongkorn, besitzt mehrere Häuser am Starnberger See. Das größte ist die Villa Stolberg in Tutzing. 
Der König Thailands, bürgerlich Maha Vajiralongkorn, besitzt mehrere Häuser am Starnberger See. Das größte ist die Villa Stolberg in Tutzing.  © Andrea Jaksch

Außerdem verweist Vorlickova auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Oktober 2018. Danach reiche die Befragung von ortskundigen Maklern für die Schätzung der Jahresnettokaltmiete. Lindl betonte, dies sei rechtsunsicher, weil der Steuerpflichtige (der König) dagegen vorgehen könnte. Lindl: „Die Gemeinde hat natürlich daran Interesse, das Objekt angemessen einzuwerten und einen Bescheid zu erlassen, der einer gerichtlichen Anfechtung standhält.“ Einerseits warb der CSU-Gemeinderat also für steuerliche Gleichbehandlung, andererseits verteidigte er das zögerliche Vorgehen der Gemeinde. Die genaue Ausgestaltung des Gutachtens kam nicht rüber. Lindl sprach von einem „Katalog von Qualifikationen“ einzelner Objekte.

Weil Thai-König keine Steuern zahlen musste: Gemeinde Tutzing fehlt sechsstelliger Betrag

Irritierend war für den neutralen Beobachter eine Aussage von Gemeinde-Geschäftsleiter Marcus Grätz. Er habe den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses erst jetzt in der Sitzung zur Kenntnis genommen. Das verwundert, zumal Gemeinderätin Knittl den Bericht nach eigener Aussage vorab im Rathaus einsah. Die SPD-Politikerin musste für eine Wortmeldung übrigens deutlich auf sich aufmerksam machen. Grätz leitete nach Lindls Bericht zügig zur Beschlussfassung über. Ob noch jemand Fragen habe – danach erkundigte er sich nicht. Allerdings kündigte er eine Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Zweitwohnungssteuer in der nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an.

Bürgermeisterin Greinwald wurde am Ende für die Jahresrechnung entlastet, obwohl erneut eine Haushaltsüberschreitung festgestellt wurde. Für 2019 waren es rund 1,3 Millionen Euro gewesen, für 2020 eine ähnliche Summe, wie Lindl auf Nachfrage sagte. Knittl und Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (TL) stimmten gegen die Entlastung. Überplanmäßige Ausgaben genehmigte der Gemeinderat einstimmig. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Mitarbeit: Lorenz Goslich

Auch interessant

Kommentare