+
Der Landkreis soll das Gymnasium Tutzing übernehmen: Das wünscht sich die Gemeinde - und das empfiehlt jetzt auch der Kreisausschuss.

Es geht um die Übernahme durch den Landkreis

Gymnasium: Tutzing droht mit Klage

Ein Gymnasium für den Landkreis: Der Kreisausschuss hat dem Kreistag empfohlen, das Gymnasium Tutzing zu übernehmen. Dem Beschluss war eine teils hitzige Debatte vorausgegangen.

Starnberg– Samthandschuhe hatte Kreiskämmerer Stefan Pilgram gestern nicht in den Kreisausschuss mitgenommen, und Landrat Karl Roth auch nicht. Die Verwaltung argumentierte hart gegen den Antrag der Gemeinde Tutzing, der Landkreis solle deren Gymnasium möglichst schnell übernehmen – so, wie es in Bayern eigentlich auch vorgesehen ist. Am Ende zauberte Roth den ablehnenden und nicht mehrheitsfähigen Beschluss weg und einen neuen herbei, der eine Übernahme vorsieht zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ und Gespräche mit allen anderen Trägern über die künftige Struktur. Schnell geht das alles aber nicht.

Pilgram listete explizit alle Zahlungen und tilgungsfreien Darlehen des Landkreises an die Gemeinde Tutzing auf sowie die Zahlungen für den laufenden Betrieb. 5,8 Millionen für Investitionen seien es in den vergangenen zehn Jahren gewesen, einige hunderttausend für die Ausstattung, sechs Millionen an Betriebskosten. Daneben legte der Kämmerer die Ausgaben der Gemeinde für die 1960 gegründete Schule – und kam zu dem Ergebnis, dass Tutzing rund 1,6 Millionen Euro mehr bekommen als ausgegeben hatte: „Es haben sich aus Sicht des Landkreises immer Überschüsse ergeben.“ Tutzing sei finanziell nicht so schlecht gestellt, wie es behauptet – die Gelder vom Kreis müssten daher für Unterhalt und Betrieb ausreichen und damit auch für anstehende Investitionen von rund sieben Millionen Euro. Diese Summe, sagte Pilgram, basiere auf Daten der Gemeinde. Nach der aktuellen Richtlinie übernimmt der Kreis den Betrieb komplett, von Investitionen 90 Prozent.

Die harte Argumentation kam im Ausschuss und bei Tutzings Bürgermeisterin Marlene Greinwald gar nicht gut. Sie sei „entsetzt und enttäuscht“, sagte sie, das Gymnasium sei „eine schöne Schule“ und nicht marode. Als kleine Gemeinde könne Tutzing die Trägerschaft aber nicht mehr leisten, finanziell und personell nicht. Auf 30 Jahre gerechnet, habe Tutzing rund 8,4 Millionen Euro zu wenig erhalten, hielt sie Pilgram entgegen. Dass Tutzing bei einer Übernahme vor 2024 wegen Darlehensregelungen etwa 450 000 Euro zurückzahlen müsste, sei der Gemeinde klar. Sollte der Kreistag den Antrag ablehnen, müsse man rechtliche Schritte einleiten.

Im Ausschuss gab es schnell eine Mehrheit für die Übernahme. Die Freien Wähler waren sofort dafür, SPD und Grüne auch. Damit hatte Roth für den ablehnenden Vorschlag keine Mehrheit mehr. Mit Wolfgang Weber-Guskars (FDP) Wortmeldung war sie endgültig dahin. Wenn beide Seiten erklärten, sie könnten die Trägerschaft nicht leisten, müsse man aufs Recht schauen – und das sei eindeutig. Manfred Walter (SPD), auch Vorsitzender des Zweckverbandes für weiterführende Schulen, tadelte Pilgram für den Vortrag, der wie eine Anklageschrift gegen die Gemeinde wirke.

Roth machte mehrere Versuche, auf die praktischen Probleme hinzuweisen: Der Landkreis müsse ein Schulverwaltungsamt aufbauen, wofür es kein Personal gebe. Das vorhandene sei ausgelastet. „2019 werden wir keinen Schritt weitermachen können“, warnte er. Dann allerdings zog er einen alternativen Beschlussvorschlag aus der Tasche, der nach einigen Änderungen sowohl einen Übernahmebeschluss vorsah als auch den Auftrag, mit den anderen Trägern (Gauting, Starnberg und den Zweckverband) über künftige Strukturen zu verhandeln. Genau das hatte Roth als Ziel auch im Vorfeld genannt. Zudem sollen Kreis und Gemeinde schnell eine Lösung finden, um am Gymnasium baulich etwas voranzubringen.

Der Kreistag muss am Montag noch zustimmen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Feldafings Gemeinderat ebnet Weg für Umzug des Starnberger Brauhauses
Das Starnberger Brauhaus ist schon seit Monaten auf der Suche nach einem neuen Produktionsgelände. Nun sind sie im Gewerbegebiet Wieling fündig geworden. Der Gemeinderat …
Feldafings Gemeinderat ebnet Weg für Umzug des Starnberger Brauhauses
Nachmittag zum Spielenfür Groß und Klein
Rommé, Skat, Schafkopf und vieles mehr können junge und alte Spieler am kommenden Sonntag im Starnberger Seniorentreff spielen. Insgesamt drei Starnberger Institutionen …
Nachmittag zum Spielenfür Groß und Klein
Eisenpark: Am Tiefpunkt mit Fäkalien
Wer dachte, die Geschichte der Gemeinde Seefeld und ihres Eisenparks könnte nicht trauriger werden, sah sich in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend getäuscht. …
Eisenpark: Am Tiefpunkt mit Fäkalien
Amma wieder in Berg
Hoher Besuch im Landkreis Starnberg: Die spirituelle Führerin Amma aus Indien kommt erneut nach Berg.
Amma wieder in Berg

Kommentare