+
Tutzings früherer Bürgermeister Dr. Stephan Wanner voriges Jahr an der Absperrung.

Beschluss des Gemeinderats

Wegen skurrilem Streit: Gehweg seit Jahren gesperrt - Bürgermeisterin spricht nun von Schlussstrich

  • schließen

Der Tutzinger Gemeinderat hat beschlossen, den Enteignungsantrag für ein 65 Quadratmeter großes Grundstück am Oskar-Schüler-Weg zurückzuziehen. Für Bürgermeisterin Marlene Greinwald bedeutet der Schritt einen Schlussstrich unter den jahrelangen Gehweg-Streit mit ihrem Vorvorgänger Dr. Stephan Wanner.

Tutzing – Eine der skurrilsten Streitigkeiten der jüngeren Vergangenheit im Landkreis Starnberg ist beendet – zumindest wenn es nach einer der Beteiligten geht. Die Gemeinde Tutzing hat gestern mitgeteilt, dass sie den Enteignungsantrag für das Grundstück Flurnummer 422/51 zurücknimmt. Dahinter steckt jenes 65 Quadratmeter große Stück Gehweg am Oskar-Schüler-Weg, das seit dreieinhalb Jahren abgesperrt ist. Bereits am 12. März habe der Gemeinderat diesen Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung gefasst, heißt es in einer von Kämmerin Manuela Goldate unterzeichneten Pressemitteilung.

Das Grundstück wurde über 50 Jahre lang als Gehweg öffentlich genutzt, obwohl es stets in Privatbesitz war. Nach dem Amtsantritt des mittlerweile verstorbenen Bürgermeisters Rudolf Krug im Jahr 2014 hatte die Gemeinde Kaufverhandlungen mit der Eigentümerin aufgenommen: Beatrice Rösch-Wanner, die Ehefrau von Krugs Vorgänger als Bürgermeister, Dr. Stephan Wanner. Nachdem sich beide Seiten nicht über einen Kaufpreis einigen konnten und sich die Fronten zunehmend verhärteten, sperrten die Wanners zum 1. September 2015 den Gehweg. Fußgänger müssen seitdem die Straßenseite wechseln, berichtet Merkur.de*.

Juristisches Tauziehen um Gehweg in Tutzing

Es begann ein juristisches Tauziehen. Einen Antrag auf Besitzeinweisung lehnte das Landratsamt im Juni 2017 ab. Drei Monate später strengte die Gemeinde ein Enteignungsverfahren an, das seitdem ebenfalls am Landratsamt geführt wurde. Die Gemeinde habe „einen positiven Abschluss“ erwarten können, schreibt Kämmerin Goldate – „sie musste aber zur Kenntnis nehmen, dass aller Voraussicht nach in einem Enteignungsbeschluss die Entschädigung für das Wegegrundstück nach Baulandpreisen von heute festgesetzt werden würde“.

Gegebenenfalls 1000 Euro für einen Quadratmeter Gehweg, also bis zu 65 000 Euro für das Stück am Oskar-Schüler-Weg? Das sind Verwaltung und Gemeinderat nicht willens zu zahlen. Auch vor dem Hintergrund, dass ein solcher Abschluss Signalwirkung an anderen Stellen in Tutzing haben könnte. „Der Gemeinderat ist nicht bereit, die Gemeinde Tutzing mit einer derartigen Entschädigung zu belasten und weitere Aufwendungen für nachfolgende Rechtsstreitigkeiten (...) in den Gemeindehaushalt einzustellen“, schreibt Goldate. Der Beschluss auf Rücknahme des Enteignungsantrags soll nach Informationen des Starnberger Merkur einstimmig gefallen sein.

Gehweg in Tutzing seit Jahren gesperrt: „Das Geld und die Energie können wir anderweitig besser gebrauchen“

„Das Geld und die Energie können wir anderweitig besser gebrauchen“, sagte Bürgermeisterin Marlene Greinwald am Dienstag und sprach von einem „juristischen Schlussstrich“ unter den Gehwegstreit. Wie es nun im Oskar-Schüler-Weg weitergehe, sei einzig und allein Angelegenheit der Grundstückseigentümerin. „Die Situation bleibt so, wie sie ist. Es sei denn, die Familie Wanner gibt den Gehweg wieder frei“, sagte Greinwald.

Ob es dazu kommt, steht in den Sternen. Stephan Wanner wollte sich gestern gegenüber dem Starnberger Merkur noch nicht zu der neuesten Entwicklung äußern, da ihm die Rücknahmeerklärung noch nicht vorliege. Für das Landratsamt hat sich die Angelegenheit nach Angaben seines Sprechers Stefan Diebl durch die Entscheidung aus Tutzing erledigt.

Ganz und gar nicht erledigt sind derweil die Untersuchungen im Fall einer gestürzten Fußgängerin. Eine damals 70 Jahre alte Frau aus Tutzing war am 1. Juli vorigen Jahres an der Absperrung zu Fall gekommen. Wie es dazu kommen konnte und wer dafür gegebenenfalls die Verantwortung trägt, ist weiterhin offen. „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, Andrea Mayer, auf Anfrage.

Lesen Sie auch: 

Die Tutzinger Gymnasiasten haben für das Klima demonstriert - aber sie haben das Motto „Fridays for Future“ auch noch auf andere Art umgesetzt, berichtet Merkur.de*. Für Aufsehen sorgen derzeit unbekannte Rowdys an mehreren Orten im Landkreis Starnberg, die immer wieder Sportplätze mit Autos beschädigen. Unbekannte manipulieren am Gautinger Schulcampus abgestellte Fahrräder – an den Bremsen oder lösen die Befestigungen der Reifen. Montag ist ein Schüler schwer gestürzt, so Merkur.de*.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Möglicher Rechtsstreit in Starnberg? Die Bürgermeisterin von Starnberg hatte ohne Beschluss gehandelt: Der Anwalt der Stadt empfiehlt einen Rechtsstreit gegen Eva John, berichtet Merkur.de*.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Deswegen musste ein SEK  eine Wohnung stürmen
Beim ersten SEK-Einsatz seit zehn Jahren in Starnberg ging es am Dienstagnachmittag nicht um ein Verbrechen. Ein psychisch kranker Mann hatte Polizisten be- und mit …
Deswegen musste ein SEK  eine Wohnung stürmen
Neue Diskussion um Kreuzungsumbau
Was bringt der seit etwa einem halben Jahr laufende Probebetrieb an der Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-/Leutstettener Straße? Eine Starnberger Stadträtin will …
Neue Diskussion um Kreuzungsumbau
Nach großer Vermissten-Suche in Krailling: Polizei hat traurige Gewissheit
Seit Montag wird ein 88-jähriger Mann in Krailling vermisst. Er verschwand aus dem Pflegeheim. Nun hat die Polizei die Suchaktion beendet - mit einem traurigen Ergebnis.
Nach großer Vermissten-Suche in Krailling: Polizei hat traurige Gewissheit
Wiederbelebung einer Trasse?
Es waren nur knapp 40 Inninger der Einladung von Bürgermeister Walter Bleimaier zur Bürgerversammlung gefolgt. Dabei hatte er so viel zu sagen.
Wiederbelebung einer Trasse?

Kommentare