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Horst Seehofer.

Ausländerpolitik

Tutzinger CSU-Granden schicken Brandbrief an Seehofer

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Tutzings Altbürgermeister Dr. Alfred Leclaire, die amtierende Vizebürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg, Gemeinderat Dr. Thomas von Mitschke-Collande sowie die Unternehmerin Sonja Stuchtey haben einen Brandbrief an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geschrieben. Darin kritisieren sie den Rechtsruck der Partei scharf.

Tutzing – Ihnen reicht’s. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich der Brandbrief bringen, den drei hochrangige Tutzinger CSU-Politiker an ihren Parteivorsitzenden, Bundesinnenminister Horst Seehofer, geschrieben haben. Das mehrseitige Schreiben beginnt mit den Worten: „An unserer Mitgliedschaft in der CSU tragen wir seit längerer Zeit schwer und quälen uns immer wieder mit dem Gedanken auszutreten.“ Absender: Vizebürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg, Altbürgermeister und Ehrenbürger Dr. Alfred Leclaire sowie Gemeinderat Dr. Thomas von Mitschke-Collande. Dazu hat die Unternehmerin Sonja Stuchtey den Brief unterzeichnet, die bereits vor zwei Jahren ihre CSU-Mitgliedschaft niedergelegt hat.

Was das Quartett so ärgert, ist der Rechtsruck der Parteispitze. „Die politische Programmatik der CSU und ihre schrille Kommunikation auf dem Themenfeld der Ausländerpolitik und insbesondere zum Thema einwanderungswilliger Menschen aus anderen Ländern ist uns immer fremder geworden“, heißt es.

Während die Bundeskanzlerin mit dem legendären Satz „Wir schaffen das“ allen Bürgern Mut habe machen wollen, „begann ausgerechnet die CSU, mit sehr aggressiver Rhetorik Zweifel an dieser Politik zu säen“. Und anstatt mit Stolz auf die Leistungen der Bayern bei der Integration hinzuweisen, würden in der Bevölkerung Ängste geschürt. Als Seehofer beim CSU-Parteitag 2015 die Kanzlerin minutenlang gedemütigt habe, sei für viele bereits das Fass voll gewesen. In dem Brief heißt es dazu: „Hätten wir zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, zu einer CDU-Bayern zu wechseln, wären wir alle ausgetreten.“

Zu Seehofers wichtigsten Aufgaben als Minister gehöre nun die Sorge um den inneren Frieden in Deutschland, schreiben die vier. Mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – auf der CSU-Internetseite mit einer Frau mit Burka bebildert – habe er aber vier Millionen Muslime pauschal „entheimatet“. Im Brief heißt es: „Ist dieser Satz mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Religionsfreiheit überhaupt noch vereinbar?“ Integrationsbarrieren haben sie eher in sozialen und kulturellen Aspekten ausgemacht als in der Religionszugehörigkeit. Ihr Fazit: Anstatt sich der AfD anzunähern, müsse sich die CSU von ihr abgrenzen, belastbare Antworten finden und politische Lösungen entwickeln. Zudem gebe es auch liberale Wähler, die die CSU bereits an Grüne und FDP verloren habe.

Zum Schluss schreiben die Tutzinger: „Wir bitten Sie nachdrücklich: Ändern Sie Ihren Kurs der Ausgrenzung andersgläubiger Mitbürger. Bemühen Sie sich um die Integration aller, egal welcher Glaubensgemeinschaft sie angehören. Sorgen Sie für den Zusammenhalt und das gute Miteinander aller hier bei uns lebenden Mitmenschen. Besinnen Sie sich wieder auf unsere christlichen Werte. Grenzen Sie sich inhaltlich endlich von der AfD ab. Tragen Sie mit dazu bei, dass auch weltoffene und tolerante Mitglieder weiter eine politische Heimat in der CSU haben können.“ Eine Antwort aus der Parteizentrale steht noch aus.  ps

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