Der Tutzinger Gemeinderat wird sich von Experten beraten lassen, wie die Seegemeinde Steuern sparen kann. Foto: fkn

Steuern sparen - aber wie?

Tutzing - Die Gemeinde Tutzing ist chronisch klamm, ihre finanziellen Spielräume sind sehr beschränkt. Die Grünen meinen Sparpotenziale erkannt zu haben.

So könnte ihrer Meinung nach bei den anstehenden Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen die Umsatzsteuer eingespart werden, wenn die Gemeinde eine eigenständige kommunale Gesellschaft gründen würde, die vorsteuerabzugsfähig wäre. Tutzing würde sich nach dem Vorbild fränkischer Gemeinden bei Gebäudesanierungen 19 Prozent sparen. Das Ersparte könnte wiederum den Arbeiten an den stark sanierungsbedürftigen Liegenschaften zugute kommen, etwa dem Buttlerhof, dem Tutzinger Keller und dem Sportlerstüberl.

Zweiter Vorschlag der Grünen: Bei kommunalen Ausschreibungen auf die öffentliche Ausschreibung verzichten. Regionale und ortsansäs-sige Unternehmen, so die Überlegung, hätten mutmaßlich ein größeres Interesse, gute Arbeit abzuliefern als vermeintlich günstigere Anbieter, die von irgendwoher kommen. „Die Gemeinde hat mit ihren Baumaßnahmen in den vergangenen Jahren keine guten Erfahrungen mit öffentlichen Ausschreibungen gemacht“, begründete Bernd Pfitzner den Antrag.

Der Gemeinderat befasste sich jetzt mit den „Steueroptimierungen“ der Grünen. Und Bürgermeister Rudolf Krug (ÖDP) bremste sogleich allzu hohe Erwartungen. „Nur bei weniger als 50 Prozent kommunaler Beteiligung lassen sich Ausschreibungsrichtlinien umgehen“, sagte er, „und auch bei einer GmbH wäre Umsatzsteuer fällig.“ Derlei Kontruktionen würden sich am ehesten noch rechnen, „wenn man Gewinn macht“, erklärte der in der Ausschreibungsthematik inzwischen bestens bewanderte Rathauschef. Man könne auch nicht immer mit steuerlichen Verlustzuweisungen arbeiten: „Spätestens im zweiten Jahr fragt das Finanzamt nach der Gewinnerzielungsabsicht.“ Die bei einer GmbH fällige Bilanzpflicht und die Bestellung eines Geschäftsführers würden zudem jeden Einspareffekt „wieder auffressen“, fürchtet Krug.

Bei Auftragsvergaben müsse der Fokus ohnehin auf Qualität, also „leistungsbezogener Ausschreibung“ liegen und nicht auf „möglichst billig“. Dies sei zwar komplizierter und bedeute mehr Auf-wand, dürfte sich aber langfristig auszahlen, sagte der Bürgermeister mit Blick auf das Sanierungs- und Kostendesaster bei der Würmsee-Halle.

Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) warnte davor, eine GmbH als „Umsatzsteuer-Sparmodell“ anzusehen: „Da haben sich schon andere eine blutige Nase geholt!“ Stefanie von Winning regte an, zu diesen Themen eine Expertenrunde einzuladen. Man solle jedoch nichts überstürzen: „Wir haben momentan schon genügend Baustellen in der Gemeinde, die wir erst mal zu Ende bringen müssen.“

Das Rathaus will im Frühjahr Kommunalrechtsfachleute zur Sitzung einladen, um die realistischen Möglichkeiten zur Steueroptimierung zu erörtern. Der Bürgermeister blieb skeptisch: „Für die erwähnten Pachtobjekte hieße das, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.“

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