Gemeinderat diskutiert

Thai-König Rama X.: Villa am Starnberger See sorgt für riesiges Steuerloch - hat er einen Promi-Bonus?

  • Tobias Gmach
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Der Gemeinde Tutzing fehlen erhebliche Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer. Grund dafür ist wohl vor allem die Villa Stolberg des thailändischen Königs Rama X..

Tutzing – Wenn es bei einem Rechnungsprüfungsbericht eine Viertelstunde lang nur um einen einzigen Punkt geht, ist das bemerkenswert. So geschehen in der jüngsten Tutzinger Gemeinderatssitzung. Dr. Ernst Lindl, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), musste im Traubinger Buttlerhofsaal weiter ausholen. Das Thema: die Zweitwohnungssteuer, bei dem die Tutzinger inzwischen unweigerlich an Rama X., den König von Thailand, denken.

Der Starnberger Merkur hatte Anfang Februar von den Recherchen der Tutzinger Liste (TL) berichtet. Der Bürgerverein wies schlüssig nach, dass der Gemeinde seit Jahren Steuereinnahmen vom Monarchen mit dem bürgerlichen Namen Maha Vajiralongkorn fehlen müssen. Lindls Aussagen in der Sitzung bestätigen das nun – wenn man eins und eins zusammenzählt.

Tutzing: Thai-König bezahlt keine Zweitwohnungssteuer - Gemeinde fehlen erhebliche Einnahmen

Was Lindl vortrug, war wohlgemerkt der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019, der erst jetzt im Gemeinderat behandelt wurde. Das Fazit des CSU-Vertreters lautete: „Es gilt, das Steueraufkommen zu verbessern und auch Steuergerechtigkeit herbeizuführen.“ Davor hatte Lindl berichtet, dass die Zweitwohnungssteuer bei einem Objekt „der exklusiveren Sorte“ für die Jahre ab 2018 nicht erhoben wurde. Die Immobilie sei schwierig einzuschätzen, es sei noch nicht klar, was man dafür verlangen könne.

Thailand-König Rama X.: Monarch zahlt keine Steuern in Tutzing - weil der Luxus-Bereich nicht erfasst wird

Die Steuer für Zweitwohnungen beträgt in Tutzing laut Satzung zwölf Prozent der Jahresnettokaltmiete. Als Bemessungsgrundlage dient ein Gutachten, das laut Lindl zuletzt 2018 aktualisiert wurde. „Es hat eine Schwäche. Es erfasst den sehr teuren Luxusbereich nicht“, sagte er. Von solchen Gebäuden gebe es nicht besonders viele und auch kaum verwertbare Informationen, um die Jahresnettokaltmiete einzuschätzen. Auch bekämen Gutachter schwer Zutritt zu solchen Häusern.

Tutzing: Gemeinde will kein Sondergutachten für Thai-König - doch Gefahr auf Rechtsstreit droht

Die Gemeinde könnte für die Luxusimmobilie ein Sondergutachten fertigen lassen – auch wenn es schwierig sein mag. Aber will sie das auch? Bürgermeisterin Marlene Greinwald sagte dem Starnberger Merkur auf Rückfrage nur: „Wir behandeln alle Bürger gleich und gehen keine Sonderwege. Ein einzelnes Objekt wird sicher nicht anders behandelt.“ Laut RPA-Chef Lindl arbeitet die Verwaltung an einer „zufriedenstellenden Lösung. Dazu muss in nächster Zeit ein Beschluss erfolgen“, appellierte er in der Sitzung. Es gebe „Überlegungen, das Gutachten zu ergänzen, um weitere Gebäudetypen zu erfassen“. Die Gemeinde könnte die übliche Miete des Objekts auch selbst schätzen, mit Blick auf Größe, Lage und Aussehen. Allerdings bestehe dann die Gefahr eines Rechtsstreits, wie Lindl betonte.

Rama X., König von Thailand, und sein Tutzinger Domizil, die Villa Stolberg: Wie der Starnberger Merkur erfuhr, wird nebenan eine zweite Villa für ihn umgebaut.

Die TL hatte der Gemeinde laut ihrer Schatzmeisterin, der ehemaligen Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Lucie Vorlickova, bereits Ende Oktober eine fundierte Schätzung angeboten. Deren Basis sei die Befragung diverser Branchenfachleute gewesen. Die Schätzung liege auch „im Einklang mit der Zweitwohnungssteuersatzung und der Rechtsprechung“. Die Gemeinde lehnte die Hilfe ab.

Villa Stolberg von Rama X.: Es fehlen bis zu 400.000 Euro

Nach den TL-Recherchen fehlt der Gemeindekasse ein Betrag zwischen 270 000 und 400 000 Euro. TL-Gemeinderat Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg habe den RPA, in dem er selbst sitzt, über den Fehlbetrag informiert und die Überprüfung des Zweitwohnungssteueraufkommens beantragt. Explizit genannt wurde die Villa Stolberg von Rama X. wegen des Steuergeheimnisses in der Gemeinderatssitzung nicht. Für Vorlickova ist aber klar: „Der zeitliche und sachliche Zusammenhang zur Aufforderung der TL sowie der ausführliche Bericht des RPA belegen, dass es sich um die Villa Stolberg handelt.“ Also die des Königs. Der „Prominenten-Aspekt“ ist für Vorlickova und die TL „irrelevant“. „Das Schlaglicht liegt jetzt auf dem Verwaltungshandeln der Gemeinde.“

Tutzing: Alle Bürger gleich behandelt? Warum zahlt der König dann nicht?

Der reiche Monarch, der für sein Luxus-Etablissement am Starnberger See keine Steuern zahlt? So einfach ist die Sache nicht. Es stellt sich eher die Frage, warum die Gemeinde den König allen Indizien nach für mehrere Jahre noch nicht zur Kasse gebeten hat, wenn sie „alle Bürger gleich behandelt“. 2017 wurde die Steuer offensichtlich erhoben – allerdings war sie damals noch auf 7200 Euro gedeckelt.

Umso brisanter ist der Fehlbetrag, weil die Finanzlage der Kommune ohnehin angespannt ist. In der Gemeinderatssitzung nannte Lindl ungedeckte Haushaltsüberschreitungen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Diese wurden nachträglich genehmigt und Bürgermeisterin Greinwald einstimmig entlastet. Laut Vorlickova hat Behrens-Ramberg die Terminierung der Rechnungsprüfung für das Jahr 2020 bereits für Juli bei Kämmerin Manuela Goldate vorgeschlagen. Er wolle sich auch gegenüber Greinwald dafür einsetzen, dass der Prüfungsbericht zumindest heuer noch auf die Agenda des Gemeinderats kommt. Das Thema dürfte Tutzing noch länger beschäftigen. Wie der Merkur erfuhr, wird nebenan eine zweite Villa für Rama X. umgebaut.

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Rubriklistenbild: © Sakchai Lalit

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