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Tutzing will „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete sein - als erste Kommune im Landkreis Starnberg

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Coronavirus - Migranten in Griechenland
Tutzing möchte Plätze für Migranten wie diese aus griechischen Flüchtlingslagern anbieten. © dpa / Angelos Tzortzinis, dpa

Als erste Kommune im Landkreis Starnberg schließt sich Tutzing dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ an. Über 170 deutsche Kommunen zeigen sich mit dieser Initiative bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Tutzing – Die Schreckensbilder aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria waren gerade aktuell, als sich die Tutzinger Gemeinderäte in dieser Woche mit dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ befasst haben. Nicht zuletzt unter diesem Eindruck fand eine Solidaritätsbekundung für die Initiative sofort breite Zustimmung. Noch offen geblieben sind aber konkrete Maßnahmen.

Den Anschluss der Gemeinde an das Bündnis hatte der Ökumenische Unterstützerkreis Tutzing beantragt. Die Lage auf dem Mittelmeer und in den Flüchtlingslagern sei unerträglich, erforderlich sei eine europäische Gesamtlösung für Aufnahme, Asylverfahren und Integration von Geflüchteten. „In Tutzing geht es uns wirklich gut, auch in Corona-Zeiten“, sagte Bürgermeisterin Marlene Greinwald, „aber es gibt Menschen, die ertrinken im Mittelmeer – und die Staaten sehen zu, es tut sich nichts auf der politischen Ebene.“ Die Kommunen müssten ein Zeichen setzen: „Wenn das alle machen würden, hätte es einen ganz anderen Einfluss auf unsere Politik.“

Auch der Starnberger Kreisausschuss hat Unterstützung signalisiert

Es gibt bereits ein Bündnis „Sichere Häfen der Landkreise Starnberg und Weilheim“, auch der Starnberger Kreisausschuss hat Unterstützung signalisiert. Doch Tutzing ist nun aufgrund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses als erste Kommune des Landkreises Starnberg bei dem Bündnis dabei. Trotz der generellen Solidaritätsbekundung führten weitergehende Anregungen des Unterstützerkreises zu Diskussionen. Er hat sich auch für konkrete Maßnahmen ausgesprochen und gleich Beispiele genannt: eine verantwortliche Person der Gemeinde für Flucht und Migration, eine längerfristige Partnerschaft von Tutzing mit einer der griechischen Inseln, finanzielle Unterstützung eines zivilen Seenotrettungsschiffs durch die Gemeinde und mehr. Tutzings katholischer Pfarrer Peter Brummer hat gegenüber dem Starnberger Merkur konkret angeregt, die Gemeinde könne für zwei Flüchtlinge aus Moria, die in der Region ankommen, die Bezahlung der Krankenkassenbeiträge übernehmen.

Bei den konkreten Aspekten sahen mehrere Gemeinderäte rechtliche und andere offene Fragen. Ob beispielsweise die gewünschte Kontaktperson jemand aus der Rathausverwaltung sein solle? Bürgermeisterin Greinwald plädierte eher für jemanden aus dem Gemeinderat. Von Diskussionen im Hauptausschuss, vielleicht einem Expertenvortrag, verspricht sie sich weitere Erkenntnisse. Aus dem Gemeinderat gab es Mahnungen, man müsse schauen, ob der Solidaritätsbekundung auch wirklich Taten folgten.

Lorenz Goslich

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