+
Jede Menge Geld aus der Rücklagen-Kasse nimmt die Gemeinde Tutzing in den kommenden Jahren.

Finanzplan für das Jahr 2020

„Wollen wir weiter in Richtung Schlafstadt gehen?“ Haushaltsdebatte mit viel Kritik in Tutzing

Der Tutzinger Gemeinderat beschloss den Haushalt für 2020 in der ersten Sitzung des Jahres. Von Harmonie war sie nicht geprägt – eher von Kritik zur Trinkwasserversorgung, Aufenthaltsqualität oder zum Straßenunterhalt.

Tutzing Steigende Steuerkraft, sinkende Verschuldung, Rücklagen-Rekord: Im Haushalt der Gemeinde Tutzing für 2020 gibt es einige positive Aspekte. Und doch ist der finanzielle Spielraum nicht groß. Das bekannte Bürgermeisterin Marlene Greinwald am Dienstag in der ersten Sitzung des neuen Jahres, die die Verabschiedung des Haushalts brachte.

Es gab eine klare Mehrheit, nur Christine Nimbach (Grüne) stimmte dagegen. Deutlich wird die Lage bei der Finanzplanung bis 2023: Zum Haushaltsausgleich ist ein kräftiger Griff in die Rücklagen erforderlich, die in nur zwei Jahren von derzeit zehn Millionen um mehr als acht Millionen Euro abschmelzen sollen. Zudem ist eine neue Kreditaufnahme vorgesehen.

Auf viel Anerkennung für die Arbeit der Kämmerin Manuela Goldate und konstruktive Vorberatungen folgte in der Debatte viel Kritik. Einer der Kernpunkte: Mehrere größere Aufgaben spiegelten sich im Haushalt nur bedingt oder gar nicht wider. Erwähnt wurden die Sanierung der staatlichen Hauptstraße, bei der die Gemeinde auch eigene Pläne verfolgt, die Sanierung der Turnhalle und die Sanierung der Mittelschule, deren Kosten mit 18 Millionen Euro genannt wurden, für die aber nur Planungskosten im Haushalt stehen. Die Gemeinde sei dennoch auf gutem Weg, sagte Greinwald.

Sondersitzung zur mittelfristigen Finanzplanung

Stefanie von Winning sprach von „relativ großen Brettern“, deren Finanzierung ungeklärt sei. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) sah „ein Manko der mittelfristigen Finanzplanung“. Eine Sondersitzung des Gemeinderats steht dazu an.

Nach den Berichten mehrerer Gemeinderäte waren an etlichen Stellen Kürzungen oder Projektverschiebungen erforderlich, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Kritik wegen Mängeln folgte schnell. Den technischen Stand der Trinkwasserversorgung etwa nannte Wolfgang Marchner (Bürger für Tutzing) „überhaupt nicht befriedigend“. Bernd Pfitzner (Grüne) monierte, zur Energiewende stehe im Haushalt wenig, und bei der Sanierung der kommunalen Gebäude könne man „viel mehr machen“. 6,8 Millionen Euro stehen aber laut Greinwald für etliche Investitionen zur Verfügung, von einem Umkleideraum für die Feuerwehr bis zur Toiletten-Erneuerung am Fischergassl.

Kritik schimmerte auch in Bezug auf Prioritäten durch. Die Personalkosten der Gemeinde steigen von knapp 4,5 Millionen auf mehr als 4,8 Millionen Euro, so wegen der kürzlich beschlossenen Ballungsraum-Zulage. Demgegenüber hält Marchner angesichts vieler „maroder“ Gemeindestraßen die für deren Unterhalt angesetzten Mittel – 171 000 Euro – für viel zu gering.

Kritik: Kein bezahlbarer Wohnraum

Zur Verbesserung der Gemeindefinanzen wäre eine Ausweisung von Gewerbeflächen für Greinwald die beste Möglichkeit, da die Einkommensteuer gekappt ist. „Wir haben noch kein zusammenhängendes Gewerbegebiet“, bedauerte sie: „Das wäre die Lösung.“ Dennoch bilden die Gewerbesteuer-Einnahmen eine der positiven Überraschungen. Sie könnten nach Schätzungen mehr als 5 Millionen statt früher erwarteter 4,2 Millionen Euro erreichen. Gegen Gewerbeansiedlungen war nur Pfitzner: „Damit schaffen wir immer neue Probleme – so haben wir schon jetzt keinen bezahlbaren Wohnraum.“ Lindl mahnte dagegen: „Wir kommen nur mit der Gewerbesteuer weiter.“ „Alles in allem ist es knapp“, fasste Behrens-Ramberg die Lage zusammen: „Aber wir kriegen es hin.“

Stefanie von Winning sieht Tutzing jedoch strukturell in einer Schieflage: „Wir geben mehr aus, als wir einnehmen, wir schieben ein Stück weit Aufgaben vor uns her.“ Pfitzner vermisste hinter den Zahlen sogar Politik und Gestaltungswillen: „Wollen wir weiter in Richtung Schlafstadt gehen oder die Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte verbessern?“ Da widersprach die Bürgermeisterin: Von Jung bis Alt lebten viele gern in Tutzing: „Viele würden auch gern zu uns kommen –und nicht, weil man bei uns gut schläft.“

Lorenz Goslich

Lesen Sie auch:

Tutzing soll zum Knotenpunkt der Schifffahrt auf dem Starnberger See werden.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Schatz aussuchen – und dann bitte lächeln
Wer schon immer Teil einer Ausstellung im Museum sein wollte – das ist die Chance: An diesem Freitag und Samstag können sich Starnberger für die Ausstellung „Schätze …
Schatz aussuchen – und dann bitte lächeln
Bürgermeister Walter: „Vorbildwirkung für den Nachwuchs“
Bürgermeister Walter: „Vorbildwirkung für den Nachwuchs“
Bürgermeisterwahl 2020 im Landkreis Starnberg: Wahlen und Kandidaten
Die Bürgermeisterwahl 2020 im Landkreis Starnberg wird spannend. Hier finden Sie einen Überblick über Gemeinden und Kandidaten bei der Kommunalwahl.
Bürgermeisterwahl 2020 im Landkreis Starnberg: Wahlen und Kandidaten
Landratswahl 2020 im Kreis Starnberg: Das sind die Kandidaten 
Bei der Kommunalwahl 2020 ist der Chefsessel im Landkreis Starnberg neu zu besetzen. Das sind die Kandidaten bei der Landratswahl am 15. März.
Landratswahl 2020 im Kreis Starnberg: Das sind die Kandidaten 

Kommentare