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SPD will Ratsbegehren

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Starnberg - Die SPD will alle Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es mit der Seeanbindung weiter gehen könnte und will darüber mit einem Ratsbegehren entscheiden lassen.

Laut Vertrag mit der Bahn aus dem Jahr 1987 müsste die Stadt Starnberg die Gleisanlagen am See umbauen, die Bahn im Gegenzug dabei frei werdende Grundstücke an sie übereignen. Entsprechend dem FDP-Antrag, den Knigge als „intellektuelle Fehlleistung“ bezeichnete, hatte der Stadtrat jedoch kurz vor Jahresende entschieden, den Bahnvertrag von 1987 derzeit nicht zu erfüllen, stattdessen die Bahn darum zu bitten, den Seebahnhof barrierefrei umzubauen (wir berichteten).

Knigge spricht von der „klassischen Situation für einen Bürgerentscheid“. „Nach fast 25 Jahren Planungsgeschichte sollen die Starnberger endlich selbst entscheiden, welche mittelfristige Entwicklung ihre Stadt am See nehmen soll. Es ist schließlich ihre Stadt“, sagte er beim Jahrespressegespräch der SPD am Mittwoch. Die Mitte der derzeitigen Legislaturperiode sei genau der richtige Zeitpunkt. So könne dieses Thema sowohl beim Stadtjubiläum 2012 als auch aus dem nächsten Kommunalwahlkampf für die Wahlen 2014 herausgehalten werden.

Knigge verbindet mit dem Mittel des Ratsbegehrens die Hoffnung auf eine Befriedung und Lösung, aus der aktuellen Politikstarre herauszugelangen. Denn im Vorfeld des Bürgerentscheids habe jede Gruppierung die Möglichkeit, Vor- und Nachteile der von ihnen favorisierten Lösungen aufzulisten. „Da müssen Kosten und Nutzen benannt werden.“

„Unsere Haltung hat sich bestätigt“, meinte auch Tim Weidner mit Blick auf Stuttgart 21: „Wir brauchen noch mehr Transparenz über die Gründe und Hintergründe von staatlichen Entscheidungen.“ Allgemein in Sachen Stadtentwicklungsprozess formulierte Knigge „große Sorge“. „Es fehlt Feuer und Leidenschaft.“

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