Ortsentwicklung

Neue Überlegungen für Etterschlag

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Die Gemeinde Wörthsee lässt für den Ortsteil Etterschlag eine mögliche  Ausweisung als Sanierungsgebiet prüfen. Damit die Bürger wissen, worum es geht, findet am 23. Juli in Etterschlag eine offene Gemeinderatssitzung statt - mit Rederecht für alle.  

Wörthsee – Die Gemeinde Wörthsee lässt im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) prüfen, ob sie den Bereich Etterschlag als Sanierungsgebiet ausweist. Am 23. Juli findet zu dem Thema im Feuerwehrhaus in Etterschlag eine offene Gemeinderatssitzung statt, bei der nicht nur die Gemeinderäte, sondern auch die Bürger die Möglichkeit haben, Fragen an Planer, Juristen und Behördenvertreter zu stellen.

In Sanierungsgebieten erhält die Gemeinde einen größeren Gestaltungsspielraum. Wörthsees Bürgermeisterin Christel Muggenthal weist daraufhin, dass es sich, wenn überhaupt, eher um ein „vereinfachtes Sanierungsverfahren“ handeln werde. Beim „umfassenden Sanierungsverfahren“ redet die Gemeinde bei jeglichen Veränderungen inklusive der Aufnahme von Hypotheken mit. Die Grundstückseigner müssen unter Umständen Ausgleichsbeträge für eine Wertsteigerungzahlen. Das alles will Muggenthal nicht: „Wir wollen keinesfalls Daumenschrauben anlegen“, sagte sie gestern auf Nachfrage. Es gehe nur darum, wie sich der Ort entwickle. Details seien ihr dazu selbst noch nicht bekannt. „Ich lasse mich am 23. Juli über das Thema genauso informieren wie die Bürger“, sagte sie. Experten werden an dem Abend die Vor-und Nachteile vorstellen, unter ihnen befinden sich auch Juristen, die das Thema bewerten. Muggenthal erinnert daran, dass schon 1996 ein Ortsentwicklungsplan aufgestellt worden sei. Die wesentlichen Punkte würden in der Sitzung ebenfalls aufgegriffen, „auch das, was längst überholt ist“. Sie kann sich vorstellen, dass die Gemeinderäte noch am selben Abend entscheiden, ob sie ein Sanierungsverfahren für Etterschlag wollen. „Die Alternative ist die Aufstellung eines größeren Bebauungsplans.“

Den Freien Wählern in Wörthsee behagt das Thema Sanierungsgebiet nicht. „Die Gemeinde hat dort die Möglichkeit, Baugesuche zurückzustellen und Auflagen bei Veräußerung oder langfristiger Vermietung von Immobilien zu erlassen“, erklärt Dr. Harald Lossau, Besitzer des Alten Wirts in Etterschlag, in einer Pressemitteilung. Grundstückseigentümer, die Wohnungen vermieten würden, hätten zwar den Vorteil steuerlicher Abschreibungen. „Diese Abschreibungen sind jedoch lediglich eine Kompensation für die höheren Auflagen und Aufwendungen für die Grundstückseigentümer“, glaubt Lossau.

Entscheidende Vorteile bei der Ausweisung eines Sanierungsgebiets kann er nicht entdecken: Sanierungsgebiete würden zwar gefördert, „Förderungen sind aber im Rahmen des ISEK auch ohne Sanierungsgebiet möglich und müssen außerdem mit aufwändigen Planungen und Gutachten beantragt werden“. Die Gestaltungsspielräume der Gemeinde erwiesen sich oft „als Fallstricke für die Grundstückseigentümer“. Betroffene Grundstücke würden auf Anforderung der Gemeinde einen Sanierungsvermerk im Grundbuch erhalten, der während eine zehn bis 15-jährigen Laufzeit der Sanierungsmaßnahmen das Grundstück belaste. Dass alles bedeute auch einen erheblichen bürokratischen und kostenintensiven Aufwand für Eigentümer und Gemeinde. Schon jetzt sei der Gemeindehaushalt 2018 mit geplanten 420 000 Euro allein für Bebauungspläne und städtebauliche Planung erheblich belastet, so Lossau. „Dazu kommen noch Kosten für rechtliche Beratung. Wir halten nichts davon, die Bauvorhaben mit immer weiteren Auflagen zu belasten und weitere Planungs- sowie Verwaltungsaufwendungen mit fragwürdigem Nutzen auflaufen zu lassen, die letztendlich der Bürger tragen muss.“

Die Sondersitzung in Etterschlag beginnt um 19 Uhr.

Rubriklistenbild: © dpa

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