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Bauausschuss Wörthsee

Neuer Anlauf für Bebauungsplan Seeleite

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Zweimal wurde ein Bebauungsplan für das Wörthseeufer gerichtlich abgeschmettert. Nun gibt es einen neuen. Bei Versuch drei soll nichts schiefgehen.

Steinebach – Ein ewiger Kampf am Wörthsee soll sich dem Ende zuneigen. Der Bauausschuss der Gemeinde hat am Montag einen Bebauungsplan für das Wörthseeufer beschlossen. Es geht um den Bereich westlich der Seeleite. Dort stehen 21 Wohn- und Wochenendhäuser. Durch den aktuellen Beschluss soll das Baurecht so eingeschränkt werden, „dass der ökologisch und landschaftlich hochwertige Zustand des Gebiets weitest möglich erhalten bleibt.“

Manche Grundstückseigentümer möchten aus ihren Wochenendhäusern Wohnhäuser machen. Das sei nicht Wille der Gemeinde, wie Bürgermeisterin Christel Muggenthal erklärt: „Wir wollen nicht in die Lage kommen, den Weg ausbauen zu müssen, mit Entwässerung und allem drum und dran.“

Der neue Beschluss ist seit dem Jahr 2000 Versuch Nummer vier in dieser Sache. Ein Bebauungsplan von 2000 wurde 2006 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärt. 2010 beschloss die Gemeinde erneut einen Bebauungsplan, 2013 hob der Verwaltungsgerichtshof Teile auf – nämlich die Festsetzung in Wohn- und Wochenendhäuser. Die Gemeinde ging in Revision. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte den Bebauungsplan 2014 dann ganz.

Nun also ein neuer Versuch im Jahr 2017, Anlauf Nummer drei. Bauamtsleiter Uwe Kreisselmeier erklärt: „Die Gemeinde ist nach wie vor der Auffassung, dass die bauliche Entwicklung in der Seeleite durch einen Bebauungsplan geordnet werden muss.“ Damit es dieses Mal keine Probleme gibt, wurde „gänzlich auf die Festsetzung der Art der Nutzung verzichtet“. Außerdem wurde dieses Mal die Öffentlichkeit beteiligt, Bürger reichten Stellungnahmen ein. Es dauerte eine Weile, bis Bauamtsleiter Kreisselmeier in der Bauausschuss-Sitzung die Antworten der Gemeinde vorgelesen hatte. Kurz gesagt: Alle Einsendungen wurden abgewiesen.

Gerald Grobbel (Grüne) hakte nach: „Und wie hoch ist die Chance, dass es nicht mehr beklagt wird?“ Jurist Dr. Gerhard Spieß, Rechtsberater der Gemeinde, zeigte sich zuversichtlich. Die Art der Nutzung sei nun nicht festgeschrieben. Damit soll das bisherige Hauptproblem beseitigt sein, wie auch Bauamtsleiter Kreisselmeier sagt: „Die Gemeinde hofft, dass die neue Regelung von den betroffenen Grundstückseigentümern nun mitgetragen und nicht mehr beklagt wird.“

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