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Unmut über Kräne und Sperrungen: Gemeinde will Zügel enger ziehen

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Von: Hanna von Prittwitz

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Baukräne, die wochenlang Straßen blockieren, stören die Wörthseer.
Baukräne, die wochenlang Straßen blockieren, stören die Wörthseer. © Karl Bock (Symbolbild)

Der öffentliche Straßenraum wird von der Allgemeinheit zumeist mit großer Selbstverständlichkeit genutzt. In der Gemeinde Wörthsee gibt es Überlegungen, bei privaten Bauprojekten die Zügel enger anzuziehen.

Wörthsee – Baukräne, die wochenlang Straßen blockieren, gesperrte Gehwege: In der Gemeinde Wörthsee wird seit Monaten heftig gebaut. Der ein oder andere Bauherr allerdings schießt dabei offensichtlich über das Ziel hinaus. In der Gemeinderatssitzung am Montagabend forderte Robert Wihan (FW) eine Satzung, die das unterbindet. Bürgermeisterin Christel Muggenthal bremste den Gemeinderat: „Wir können da in einer der nächsten Sitzungen durchaus drüber reden“, sagte sie. „Allerdings nutzt auch die Gemeinde den öffentlichen Straßenraum bei ihren Baustellen.“

Anlass für die Überlegungen waren zwei umfangreiche, private Bauprojekte in Steinebach und Etterschlag. Dem Bau von Einfamilienhäusern an der Etterschlager Straße sowie am Pfeifenberg wollten die Räte das Einvernehmen aufgrund des Umfangs nicht erteilen. In dem Bereich ist es zudem zum Teil sehr eng, dazu kommen starke Gefälle, sodass sich die Frage stellte, wie Baufahrzeuge dort überhaupt Platz finden sollen. Schließlich machte Wihan seinem Ärger Luft. „Der öffentliche Raum darf nicht für das Aufstellen von Kränen genutzt werden. Und ich rede jetzt nicht über das kurze Zwischenlagern von Pflastersteinen“, sagte er. Er hätte dieses Verbot gerne in den Bebauungsplänen verankert, am besten per Satzung. „Ob das rechtlich ist, kann uns erst mal wurscht sein. Aber so geht es nicht weiter.“

Auf Anfrage berichtete Muggenthal, dass sich in der Vergangenheit der Unmut über das rücksichtslose Vorgehen bei privaten Bauvorhaben tatsächlich gehäuft habe. Üblicherweise müssten private Bauherren Sperrungen und Nutzungen des öffentlichen Raums für ihre Bauprojekte beantragen. Immer wieder jedoch werde dies versäumt. „Dann rufen uns die Bürger an und beschweren sich.“ Vor längerer Zeit habe die Gemeinde aus diesem Grund für ein Bauprojekt an der Weßlinger Straße einen Baustopp verfügt. „Da blockierte ein Baukran die Straße und die Fahrzeuge, auch die Müllabfuhr, wichen über den schmalen Gehweg aus. Das geht natürlich überhaupt nicht.“ Oftmals würden die Baustellen auch schlecht ausgeschildert.

Die Bürgermeisterin räumt aber auch ein, dass die Gemeinde derzeit bei ihrem Kirchenwirt-Projekt in Steinebach auch den öffentlichen Raum nutze, „mit allem drum und dran“. Straße und Gehweg seien betroffen, und dies über Monate hinweg. „Allerdings haben wir für die Fußgänger eine ausgeschilderte und eingehauste Umlaufstrecke eingerichtet“.

Eine Satzung, die die Nutzung des öffentlichen Straßenraums untersagt, kann sie sich nicht vorstellen. „Das käme ja einem Bauverbot gleich.“ Viele Grundstücke seien sehr eng und schmal erschlossen. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir in der Baugenehmigung festschreiben, was erlaubt ist und was nicht“, sagt Muggenthal. Für die verkehrsrechtlichen Anordnungen stelle die Gemeinde niedrige Summen in Rechnung, „da geht es nur um wenige hundert Euro“.
Angesichts des Umfangs mancher Bauprojekte „kann das nicht der Grund sein, sie nicht anzumelden.“

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