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SPD-Jahresversammlung

Von Atomausstieg bis Ortsdurchfahrt

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Peißenberg - Rund 20 Mitglieder des Peißenberger SPD-Ortsvereins kamen zur  Jahresversammlung. Da erfuhren sie einiges aus  Bundestag und Gemeinderat. 

Peißenberger Kommunal- trifft auf Bundespolitik. Oder wie es SPD-Ortsvorsitzender Ursula Einberger formulierte: Die „große und die kleine Politik“ hielten bei der Jahresversammlung des Ortsvereins im Gasthaus „Sonne“ Einzug. Da sprach Bundestagsabgeordneter Florian Post über sein täglich Brot, da berichtete Gemeinderat Robert Halbritter über die Themen, die ihn in seinem Ehrenamt umtreiben. Etwa 20 der rund 70 SPD-Mitglieder waren dabei.

Sie bekamen von Post, der den Wahlkreis München-Nord vertritt und auf Einladung des Peißenberger Ortsvereins vorbeikam, knackige Sätze serviert. Zweistellige Umfragewerte für die AFD seien „eine mittlere Katastrophe“. Und von Anbandlungen mit den Grünen vor Wahlen hält er nichts: „Ich kämpfe für eine starke SPD und sonst für nichts.“ Die Grünen „sind nicht unsere Freunde“. Auch auf den Syrien-Einsatz ging er ein. „Der ist im Übrigen kein Kampfeinsatz, wir machen Bilder, wir dokumentieren“, sagte er, gab aber zu: Es stimme, „dass wir Kampfhandlungen unterstützen“. Post votierte für den Einsatz. denn die Möglichkeit, mit den Terroristen zu verhandeln, „ist nicht gegeben. Den IS zu zerstören, das ist das Ziel“.

Kritik übte Post am verzögerten Atomausstieg („Da ist viel Zeit verplempert worden“) und an der CSU. Deren Vertreter „haben manchmal eine Verhandlungsführung, die kannst du nicht nachvollziehen“. Beispielsweise sei beim Ausbau der Stromtrasse von der CSU kein Entgegenkommen zu verzeichnen gewesen – obwohl Bayern auf die Verbindung angewiesen sei. Eines aber, gab Post zu, haben die Parteien gemeinsam: „Eine richtige Lösung für die Flüchtlingskrise haben weder CDU/CSU noch SPD. Da bin ich aber bei Merkel, wir werden das hinkriegen.“

Dieser Part in Posts Rede passte Robert Halbritter, Fraktionschef im Marktrat, nicht. Das die Parteien keine Lösung haben, „ist für mich als Kommunalpolitiker nicht akzeptabel“, sagte er anschließend in seiner Rede – allerdings war Post da schon auf dem Weg nach München. Er hörte nicht mehr, dass 111 Flüchtlinge in der Gemeinde leben und voraussichtlich 180 dazukommen werden.

Zwei Dinge lagen Halbritter zudem auf dem Herzen. Er betonte, dass nicht der Marktrat beschlossen hatte, auf die Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten. „Das war die Frau Bürgermeisterin.“ Manuela Vanni bekam prompt SPD-Unterstützung. „Das war aber auch richtig“, warf Gemeinderätin Jutta Geldsetzer ein. Halbritter war es zudem wichtig, hervorzuheben, dass die derzeit favorisierte Variante für einen Radweg nach Oberhausen mit einer zusätzlichen Brücke „damals ein SPD-Antrag war“.

Beim Bürgerhaus befürchtet er, dass das Vorhaben aus finanziellen Gründen „ins Stocken gerät“. Zum Gewerbegebiet Ost sagte er, dass sich die Fraktionsvorsitzenden mit den Eigentümern „locker zusammengesetzt und mal geratscht“ haben. Details verriet nicht.

Anschließend gab’s noch Diskussionen zum Gewerbegebiet und zum umstrittenen Gehweg in die Obere Au. Dabei argumentierten die Genossen mit genauso viel Eifer, wie sie zuvor bei Post nachhakten. Und so wurde klar: Ob „große“ oder „kleine“ Politik – wichtig ist, was die Menschen umtreibt. Ob auf Kommunal- oder Bundesebene.   katrin martin

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