Tempo 30 sollte laut FW auch auf  diesem Abschnitt der Schongauer Straße (hier an der Einmündung der von links kommenden Wörther Straße) gelten.
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Tempo 30 sollte laut FW auch auf diesem Abschnitt der Schongauer Straße (hier an der Einmündung der von links kommenden Wörther Straße) gelten.

Frei Wähler schlagen Geschwindigkeitsbegrenzungen vor

Bald Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt von Peißenberg?

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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Wie kann man die Peißenberger Ortsdurchfahrt effektiv entschleunigen und vom Durchgangsverkehr entlasten? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Kommunalpolitik schon seit längerem – mehr oder weniger erfolglos. Die Freien Wähler (FW) schlagen deshalb nun in Teilbereichen eine Temporeduzierung auf 30 km/h vor.

Peißenberg – Die Schongauer Straße und die Hauptstraße sind Peißenbergs Hauptverkehrsadern und so etwas wie „Dauersorgenkinder“. Die Hoffnung war groß, dass sich die Verkehrsprobleme mit Eröffnung der Umgehungsstraße Ende 2008 lösen würden. Doch relativ schnell kehrte Ernüchterung ein. In Teilbereichen verkehren noch immer rund 11 000 Fahrzeuge auf der Ortsdurchfahrt – Tendenz steigend. Die getroffenen Maßnahmen – wie zum Beispiel die Fahrbahnverengungen an der Hauptstraße auf Höhe der Einmündung in den Landesweg – haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

„Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass wir der Realität ins Auge sehen: Die Umgehung hat nicht das gebracht, was wir uns erhofft haben“, erklärte FW-Fraktionssprecher Jürgen Forstner in der jüngsten Marktratssitzung. Auf der Ortsdurchfahrt gebe es „wahnsinnig viel Verkehr“ und „wahnsinnig viele Knotenpunkte“. Ziel müsse es sein, „den Ort lebenswerter zu gestalten“: „Wir müssen unseren politischen Willen zeigen, dass wir den Ort verkehrstechnisch ruhiger haben wollen“, so Forstner.

Tempo 30 einmal auf der Schongauer Straße, einmal auf der Hauptstraße?

Die FW-Fraktion stellte deshalb den Antrag, dass die Rathausverwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen abklopfen soll, damit auf der Schongauer Straße im Bereich von der Abzweigung zur Böbinger Straße bis zur Tankstelle Vogl sowie auf der Hauptstraße im Abschnitt von der Bücherei bis zum ehemaligen Krankenhaus die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 reduziert werden kann. Die Maßnahme, so die Intention der FW, solle Basis für weitere Tempobeschränkungen auf anderen viel befahrenen Verkehrsadern im Ort sein.

Forstner nannte unter anderem die Böbinger Straße und die Ebertstraße: „Wir müssen endlich anpacken und klare Kante zeigen. Auf der Ebertstraße wird ordentlich durchgeprügelt. Das ist ziemlich unattraktiv für Bewohner und Fußgänger.“ Um den Verkehr zu entschleunigen, sind nach Ansicht der FW Tempobeschränkungen „unumgänglich“. Sie seien effektiv und kostengünstig. Es gehe darum, den Verkehr zwar weiterhin flüssig, „aber eine Stufe langsamer und ruhiger“ zu gestalten. Forstner warb um eine fraktionsübergreifende Lösung: „Wir sind kompromissbereit.“

Schewe vermutet, dass die rechtlichen und verkehrstechnischen Hürden zu hoch sind

Der Antrag der FW wurde im Marktrat durchaus mit Wohlwollen aufgenommen. „Ich finde die Argumente gut. Ich stimme in allen Punkten zu“, erklärte Grünensprecher Matthias Bichlmayr. Von CSU/Parteilose kam ebenso positive Resonanz – wenngleich mit kleinen Modifikationen bezüglich der Länge der vorgeschlagenen Tempo-30-Korridore. Auch Vize-Rathauschef Robert Halbritter (SPD) bezeichnete die Beschränkungsbereiche als „zu lang“. Doch es gehe zunächst ohnehin erst einmal nur um die Antragsannahme und eine rechtliche Prüfung durch die Rathausverwaltung. Ex-Polizist Bernd Schewe (SPD) berichtete, dass er sich im Zuge einer Nachfrage beim zuständigen Polizeifachbereich von seinen früheren Kollegen bereits habe „desillusionieren“ lassen. Er selbst könnte zwar „gut mit Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt leben“, aber die rechtlichen und verkehrstechnischen Hürden für eine Tempobeschränkung seien auf der Ortsdurchfahrt vermutlich zu hoch.

Widerspruch kam prompt von Walter Wurzinger (FW): „Es geht darum, Lösungen zu suchen und zu finden. Andere Orte machen es uns doch vor.“ In Baden-Württemberg zum Beispiel sei Tempo 30 innerorts sogar auf Bundesstraßen möglich. „Wenn die das hinbekommen“, so Wurzinger, „dann schaffen wir das doch auch.“ Robert Pickert (Peißenberger Liste) wiederum gab zu bedenken, dass man keine Verkehrsverlagerungen auf Nebenstrecken wie die Bach-, Ebert- oder Grandlmoosstraße produzieren dürfe.

Gegen die Annahme des FW-Antrags stimmte lediglich Katrin Neumayr (AfD). Beschlossen wurde mit der Antragsannahme inhaltlich noch nichts, sondern erst einmal nur, dass sich die Rathausverwaltung mit der rechtlichen Würdigung zu beschäftigen hat.

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