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Fehlende Parkplätze sorgen in Weilheim für Unmut.

„Unverschämt, was der Bauträger sich da geleistet hat“

Weilheim: Zehn fehlende Stellplätze als Riesenproblem

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Für die Bewohner der vor wenigen Jahren gebauten, vier Häuser umfassenden Wohnanlage am Benedikt-Höck-Weg fehlen zehn Parkplätze – denn diese wurden anderweitig verkauft. Im Weilheimer Bauausschuss war von einer untragbaren Situation die Rede – und sogar von Betrug seitens des Bauträgers.

Weilheim– Es ist eine komplizierte Geschichte, „verfahren und verworren“, wie Bürgermeister Markus Loth (BfW) in der jüngsten Sitzung des Weilheimer Bauausschusses sagte. Fest steht: Auf dem Areal der vier Wohnhäuser, die vor wenigen Jahren am Benedikt-Höck-Weg (zwischen „Real“-Markt und dem ehemaligen „MZT Oberland“) errichtet wurden, fehlen zehn oberirdische Parkplätze, die laut Satzung der Stadt zwingend nötig sind. Zwar existieren die Stellplätze eigentlich. Doch die Sparkasse hatte sich für ihr Nachbargrundstück an der Pütrichstraße (das frühere „MZT“) per Grunddienstbarkeit – also per privatrechtlichem Vertrag mit dem Bauträger – insgesamt 50 oberirdische Stellplätze auf dem neu bebauten Areal gesichert.

Der Versuch, diese Dienstbarkeit zu ändern, auf dass zehn der Stellplätze nicht oberirdisch, sondern in der Tiefgarage der Wohnanlage am Benedikt-Höck-Weg genutzt werden, sei gescheitert, hieß es jetzt im Bauausschuss. Und mittlerweile wären in der Tiefgarage auch gar keine Plätze mehr frei, wie Manfred Stork, Leiter der Bauverwaltung im Rathaus, erklärte: Weil die Tiefgarage „relativ verhunzt gebaut“ worden sei, gebe es dort weniger Stellplätze als gedacht – und bisher „freie und und nicht von einer Baugenehmigung betroffene“ Stellplätze darin habe der Bauträger inzwischen verkauft.

Beim ursprünglichen Bauantrag 2012 „hat das Konstrukt noch gestimmt“, sagte Stork. Doch was dann folgte, sei „ein Dschungel, den wir nicht nachvollziehen können“ und der nun gerichtlich geklärt werden müsse. Gegen die definitive Aufforderung des Landratsamts, die fehlenden zehn Stellplätze nachzuweisen, habe der Bauträger beim Verwaltungsgericht München geklagt; das Verfahren laufe noch. Zudem hätten Bewohner der Anlage eine Petition – auch wegen Baumängeln – eingereicht; auch hier sei das Ergebnis noch offen. Storks Fazit: „Für die Bewohner ist das eine untragbare Situation.“ Die Häuser seien bis heute immer noch nicht komplett übergeben worden.

Um für die Wohnungseigentümer zumindest „einen rechtmäßigen Zustand zu erhalten“, haben nun sowohl die Hausverwaltung der Grundstückseigentümerschaft Benedikt-Höck-Weg 1-7 als auch der Rechtsanwalt des Bauträgers nochmals beantragt, die fehlenden zehn oberirdischen Stellplätze per Einmalzahlung an die Stadt ablösen zu können. Doch das hat der Bauausschuss einstimmig abgelehnt. Die Stadt könne und dürfe nicht auf diese Art „heilen“, was der Investor verbockt habe – darin waren sich alle Ausschuss-Mitglieder einig. BfW-Stadträtin Brigitte Holeczek nannte es „unverschämt, was der Bauträger sich da geleistet hat“; die Bewohner seien „massiv betrogen worden“. Stefan Zirngibl (CSU) fügte an, der Bauträger hätte „im Wissen um seine Grunddienstbarkeit schlichtweg kleiner bauen müssen“. Die Stadt dürfe nun keinesfalls einer Ablösung zustimmen, denn das „wäre eine Präzedenz-Entscheidung für ganz Weilheim“.

„Mit gezinkten Karten gespielt“

Ob die Sparkasse in der Sache „etwas falsch gemacht“ habe, wollte Klaus Gast (CSU) wissen. Deren Position sei, dass „alles rechtmäßig erworben“ worden sei, antwortete Bürgermeister Loth, der dem Verwaltungsrat der „Sparkasse Oberland“ angehört. Er betonte, dass es sich dabei um „operatives Geschäft“ handle, das nicht der Aufsicht der Verbandsorgane unterliege. Der Bauträger jedoch habe „mit gezinkten Karten gespielt“, so Loth, „und jedem immer nur Halbwahrheiten erzählt“.

Die Leidtragenden des Ganzen seien nun die Bewohner der Anlage – dennoch steht auch für den Rathaus-Chef fest: „Wir können hier auf keinen Fall Parkplätze ablösen lassen.“ Die Stadt müsse nun abwarten, was das Gericht entscheidet. Sicher ist laut Loth vorerst nur, dass diese „verfahrene und verworrene“ Sache „noch lange nicht erledigt“ ist.

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