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Verzichten auf ihr Gemeinderatsmandat: Petra Maier und Hans Streicher

Gemeinderat Peißenberg

Unmut nach Mandatsverzicht

Peißenberg - Enttäuschung, Verständnislosigkeit und mitunter sogar Stimmen, die von Wahlbetrug sprechen: Dass ausgerechnet Petra Maier und Hans Streicher auf ihre Gemeinderatsmandate verzichten, sorgt für Diskussionen. Die Spitzenkandidaten verlassen quasi durch die Hintertür die kommunalpolitische Bühne.

Am kommenden Dienstag heißt es im Rahmen einer Sondersitzung Abschied nehmen von den elf Gemeinderäten, die entweder nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidiert oder bei den Kommunalwahlen im März den erneuten Sprung ins Gremium verpasst hatten. Mit auf der Liste werden aber auch zwei Namen stehen, die nach dem Wählervotum eigentlich noch bis 2020 am Ratstisch sitzen sollten. Gemeint sind Petra Maier und Hans Streicher, die bei den Gemeinderatswahlen zwar noch großen Zuspruch erhielten – Streicher avancierte sogar zum Stimmenkönig –, im Anschluss daran aber erklärten, ihr errungenes Mandat nicht annehmen zu wollen.

Da stellt sich der Wähler zwangsläufig die Frage: Ist ein Mandatsverzicht rechtlich überhaupt so einfach möglich? Klare Antwort: Ja – wenn auch erst seit kurzem. Das für den Fall relevante Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz wurde vom bayerischen Landtag 2012 dahingehend geändert, dass gewählte Kandidaten für einen Mandatsverzicht keinerlei Gründe mehr angeben müssen. In den Begleitkommentaren heißt es, dass damit eine „Stärkung der Freiheit des Mandats“ erreicht werden soll – allerdings mit der Konsequenz, dass „die Wählermeinung in den Hintergrund tritt“, wie Peißenbergs Hauptamtsleiter Johannes Pfleger moniert: „Da verstehe ich den Gesetzgeber nicht. Der Kandidat ist jetzt gegenüber dem Wähler in der besseren Position.“

Maier und Streicher nahmen letztlich also nur ihr gesetzlich eingeräumtes Ablehnungsrecht wahr. „Man kann ihnen insofern nichts nachsagen“, erklärt Pfleger, der im konkreten Fall aber dennoch zu einem kritischen Gesamturteil kommt: „Ich sehe das schon so, dass beide am Ende nur Stimmenfänger waren. Dem Wähler gegenüber ist das nicht ganz in Ordnung.“ Personell setzt sich der Gemeinderat eben nun anders zusammen, als es der Wählerwille vorsah. Zudem stellt sich die Frage nach der Arithmetik, sprich der Sitzverteilung. Hätten SPD und CSU/Parteilose ihre acht, respektive sechs, Mandate auch ohne Streicher und Maier, die zusammen rund 10 000 Stimmen zogen, erreicht? Rechnet man Streichers und Maiers Stimmenanteil komplett heraus, würde sich nach dem geltenden Quotenauszählverfahren nach Hare/Niemeyer theoretisch keine andere Sitzverteilung ergeben. In der Praxis würden die Stimmen aber nicht einfach wegfallen, sondern bei anderen Kandidaten landen. Das Problem: Prognosen über mögliche Wählerwanderungen gibt es nicht: „Da fehlen uns aussagekräftige Unterlagen“, erklärt Pfleger.

Eine Auffälligkeit gab es aber: „Es haben wahnsinnig viele Wähler ihre Kreuze auf nur einer Liste gemacht“, berichtet Pfleger. Soll heißen: Der Großteil von Maiers und Streichers Stimmen wäre vermutlich bei CSU/Parteilose und SPD verblieben. Dennoch: Aussagen über eine mögliche Änderung der Sitzverteilung wären spekulativ.

"Eine ehrliche Entscheidung"

Eine Fortsetzung seiner Gemeinderatskarriere wäre aufgrund der Differenzen mit Bürgermeisterin Manuela Vanni „nicht zielführend“ gewesen. Zudem wolle er einem Neuanfang im Gemeinderat nicht im Wege stehen. So hatte Hans Streicher am Tag der Stichwahl seinen Mandatsverzicht gerechtfertigt (wir berichteten). Eine ähnliche Begründung lieferte nun auch Petra Maier, die sich bislang noch nicht zu ihrem Rückzug geäußert hatte. „Es ist keine leichte, aber eine ehrliche Entscheidung. Es ist korrekter, jetzt zu sagen, ich höre auf, anstatt ein Jahr pseudomäßig weiterzumachen“, so die – ehemalige – Spitzenkandidatin von CSU/Parteilose auf Nachfrage.

Die Zusammenarbeit im Gemeinderat wäre laut Maier „auf Dauer nicht mehr gut gegangen“. Im Wahlkampf seien mehrere „Schmutzkampagnen“ gegen ihre Person gelaufen. Ein Vertrauensbruch sei es zuletzt auch gewesen, dass die Bürgermeisterin noch vor Ablauf der Widerrufsfrist verkündet habe, dass sie, Maier, ihr Marktratsmandat nicht annehmen werde: „Das ist eine Verletzung der Schweigepflicht“, so Maier. Mit ein Grund für ihren Abgang sei natürlich auch das enttäuschende Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl: „Ich bin vom Wähler abgewatscht worden“, resümiert Maier: „Man hat mir mit 21 Prozent deutlich gezeigt, dass man mich als Bürgermeisterin nicht will. Aber im ehrenamtlichen Gemeinderat als Don Krawallo, der der Frau Vanni auf die Finger klopft, da wäre ich schon recht gewesen.“

Auf die Frage, ob es gegenüber dem Wähler nicht fairer gewesen wäre, von vornherein auf eine Gemeinderatskandidatur zu verzichten, verweist Maier auf die Gepflogenheiten: „Es ist so üblich, dass der Spitzenkandidat auch die Liste anführt. Und ich war der Meinung, dass es für mich im Gemeinderat weitergeht“, beteuert Maier, die bei den Neuwahlen im Mai ihr Amt als TSV-Präsidentin ebenfalls niederlegen wird. Die Aufregung um ihren Rückzug aus dem Gemeinderat kann Maier alles in allem nicht nachvollziehen: „Dass in den letzten sechs Jahren in der Rathauspolitik so viel schief gelaufen ist, darüber hat sich ja auch keiner beschwert.“

von Bernhard Jepsen 

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