Elektromobilität in Bernried

„Ich will kein Tankstellenbetreiber sein“

Elektromobilität ist in aller Munde. Bernrieds Bürgermeister Josef Steigenberger und der Gemeinderat  wollen sich aber nicht an einem Förderprogramm  beteiligen.

Bernried – Die Elektro-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für den Umweltschutz und die Energiewende. Darin waren sich die Bernrieder Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung allesamt einig. Kontrovers wurde allerdings über den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge diskutiert. Der mehrheitliche Tenor: Nicht die Kommunen, sondern die Autoindustrie sei dafür zuständig.

Anlass für die Debatte im Ratsgremium war das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgelegte Förderprogramm „Ladeinfrastruktur“, das für private Investoren, Städte und Gemeinden 300 Millionen Euro zum bundesweiten Aufbau von 15 000 Ladestationen bereithält. „Aber ist der Aufbau der Ladeinfrastruktur wirklich eine Aufgabe von Gemeinden?“, fragte Bürgermeister Josef Steigenberger seine Ratskollegen – und gab die Antwort gleich selbst: „Ich meine ‘Nein‘. Ich will kein Tankstellenbetreiber sein. Das ist unabhängig vom Fördersatz. Es geht dabei um die Folgekosten.“

Die Stromabrechnung sei ein enormer bürokratischer Aufwand, auch sei die praktische Anwendung keinesfalls einfach. Laut Steigenberger sind Schnellladestationen mit dicken Kupferkabeln ausgestattet: „Frauen können die gar nicht schleppen“, gab der Rathauschef zu bedenken. Sein Fazit: „Wenn es in Bernried ein Unternehmer macht, ist das völlig okay – aber es darf nicht zu Lasten der Gemeinde gehen.“

Auch Walter Westermeier äußerte sich ablehnend: „Wir haben doch als Kommune auch keinen Bio-Diesel im Angebot. Da bildet sich der Dobrindt mit seinem Förderprogramm etwas ein, damit er ein paar Pünktchen sammeln kann“, so der SPD-Fraktionschef. Paul Gössinger wiederum kritisierte, dass im Zuge des Förderprogramms „Gewinne für die Industrie“ geschaffen und die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden würden. Ähnlich sah es Jochen Wolle. Man dürfe sich nicht durch die in Aussicht gestellte Förderung locken lassen. „Was ist denn mit der Stromabrechnung? Wir würden dabei unternehmerisch tätig werden – und das scheue ich wie der Teufel das Weihwasser“, erklärte der CSU-Rat, der Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist. Für das Förderprogramm argumentierte unter anderem Veronika Bischoff: „Der Ausbau der E-Mobilität geht schleppend voran. Wenn wir da einen positiven Beitrag leisten können, wäre das sinnvoll“, so die ÜFW-Rätin. Markus del Fabbro (CSU) verwies darauf, dass in kurzer Zeit für das Förderprogramm bereits 600 Anträge gestellt worden seien. „Wenn es eine Förderung von zum Beispiel 80 Prozent geben würde, dann würde ich das nicht für verkehrt halten.“ Über die Rahmenbedingungen des Programms wurde im Gemeinderat allerdings nichts bekannt.

Vize-Rathauschef Robert Schiebel (CSU) schlug deshalb vor, die Angelegenheit zu vertagen und die Förderkriterien bis zur nächsten Sitzung zu klären: „Wir sollten jetzt keinen Schnellschuss machen“, so Schiebel. Doch der Gemeinderat lehnte eine Vertagung ab und sprach sich gegen die Errichtung einer Ladesäule unter Regie der Kommune aus.

Das Thema soll aber generell im Energie-Arbeitskreis weiter erörtert werden: „Vielleicht kann man ja eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen“, schlug 3. Bürgermeister Dr. Georg Malterer (ÜFW) vor.

Bernhard Jepsen

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